FPÖ – Kolm zu OeNB-Prognose: „Regierung ignoriert Rekordpleiten und ersetzt private Wirtschaft durch Staatsquote“

FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm kritisierte heute anhand der aktuellen Prognose der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) die volkswirtschaftliche Entwicklung Österreichs. Während die OeNB im nächsten Jahr eine langsame Erholung prognostiziert, verwies Dr. Kolm auf einen täuschenden Eindruck: „Was wie ein Erholungspfad aussieht, ist in Wahrheit ein anwachsender Staat, der die freie Privatwirtschaft verdrängt. In Wahrheit steigen nur die öffentliche Konsumquote und die Staatsquote am BIP, die private Konsumquote sinkt und die Produktivität der Unternehmen geht dramatisch zurück. Unter dem Strich ergibt das die fortgesetzte Stagnation Österreichs knapp über null Prozent Wirtschaftswachstum. Die Erwartung für 2026 zeigt also keine Erholung, sondern eine sich aufblähende Staatswirtschaft mit erwartbar negativen Langzeitfolgen. Insofern spricht die OeNB zurecht von einer angespannten Lage“, erklärte Kolm weiter.

Sie verwies auf alarmierende Kennzahlen: Das europäische Schlusslicht Österreich steuere auf ein Rekordpleitenjahr zu, über 7.000 Unternehmensinsolvenzen würden erwartet – der höchste Wert seit 16 Jahren. Gleichzeitig sei die Arbeitslosigkeit auf knapp 400.000 Menschen angewachsen. „Die schwarz-rot-pinke Regierung verweigert jede angebotsorientierte Kurskorrektur und ersetzt Wertschöpfung durch Umverteilung, finanziert durch Schulden und Steuern“, so Kolm.

Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin warnte vor den langfristigen Folgen dieser Politik: „Staatliche Ausgaben schaffen keine nachhaltige Produktivität, sondern verdrängen private Investitionen. Die Inflation bleibt hoch, weil der Staat die Nachfrage künstlich aufbläht, während das privatwirtschaftliche Angebot schrumpft. Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gehen schrittweise verloren, weil sich die überlebenden Unternehmen an die staatliche Alimentierung klammerten. Das ist die strukturelle Ursache unserer wirtschaftlichen Probleme, und je weiter wir diesen Weg der Staatswirtschaft und der staatlichen Einmischung gehen, desto schlechter werden wir alle aussteigen. Weniger Eigeninitiative, weniger Unternehmertum, weniger Freiheit. Am Ende steht eine Staatswirtschaft, die sich selbst nicht mehr finanzieren kann und die Bürger bezahlen wortwörtlich den Preis.“

Barbara Kolm wies auch darauf hin, dass der private Wohlstand bereits sinke: „Wohlstand entsteht nicht durch staatliche Expansion. Wenn der Staat immer mehr Ressourcen bindet, entsteht eine Planwirtschaft light, die in bürokratischer Stagnation und Abhängigkeit endet. Genau diesen Kurs steuern ÖVP, SPÖ und NEOS, weil sie weder die politische Reformkraft noch die wirtschaftspolitische Kompetenz aufbringen, diese Entwicklung zu drehen.“

„Österreich braucht dringend einen angebotsorientierten Kurswechsel, weg von Belastung, Ideologie und Stillstand – hin zu Entlastung, Leistungsprinzip und Standortsbefreiung. Die einzige Quelle des Wohlstands ist freies Unternehmertum. Nur wenn Menschen selbst entscheiden, investieren und Neues schaffen können, entstehen am Standort Innovation, Wertschöpfung und echter Wohlstand“, erklärte Kolm.