FPÖ – Schnedlitz: „Ampel hat Gusenbauer Luxuspension genehmigt, während man bei normalen Pensionisten gekürzt hat!“

Noch 2010 gab Gusenbauer in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ den Integren und erklärte, er gehöre nicht zu jenen Politikern, die sich selbst versorgen oder eine üppige Politikerpension genehmigen lassen – heute kassiert er genau eine solche Luxuspension. „Genehmigt wurde dieser Wahnsinn von der ÖVP, SPÖ und NEOS Ampel-Regierung, die gleichzeitig bei den normalen Pensionisten die Pensionen sogar gekürzt hat, trotz der bekannten Vorwürfe rund um Signa und René Benko. Das ist mehr als irrsinnig!“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, der die gesamte Bundesregierung als rücktrittsreif sieht, denn: „Kein Bürger kann nach diesem Skandal noch irgendeinen Sparkurs mittragen. Diese Regierung gefährdet mittlerweile den sozialen Frieden innerhalb Österreichs. Es reicht!“

Auch grundsätzlich ist laut Freiheitlichen festzuhalten, dass fast 30 Jahre nach der offiziellen Abschaffung dieses Systems immer noch über 40 Millionen Euro an Steuergeld in die Taschen von 462 Altpolitikern fließen. Dies zeige den moralischen Bankrott der Systemparteien. „Während unsere Pensionisten mit Almosen abgespeist und normale Pensionen sogar gekürzt werden, genehmigt man sich im eigenen Sumpf Pensionen, Privilegien und Luxus wie im Schlaraffenland. Während Familien unter der Teuerung leiden und die Wirtschaft am Boden liegt, genehmigt sich die politische Kaste quasi Jahr für Jahr 40 Millionen Euro an Sonderzahlungen“, so Schnedlitz.

Besonders aber die Causa Gusenbauer zeige die unfassbare Doppelmoral: „Bei den ‚kleinen Leuten‘ wird gekürzt und gestrichen, aber für die eigenen Bonzen im Polit-Establishment ist immer genug Geld da. Egal, ob sie Dreck am Stecken haben oder nicht, ob sie mit Vorwürfen konfrontiert sind oder nicht. Es geht jedoch nicht nur um Gusenbauer. Der Sumpf aus gegenseitigen Gefälligkeiten muss endlich trockengelegt werden und die Regierung muss mit ihrem eigenen, durch diesen Skandal überfälligen Rücktritt den ersten Schritt zur Trockenlegung einleiten“, forderte Schnedlitz abschließend.