9. Wiener Gemeinderat (11)

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, man habe in den letzten zwei Tagen viel über das Budget gesprochen. Es gebe „riesige budgetäre Herausforderungen“. Wichtig sei gewesen, den „beitragsfreien Kindergarten sicherzustellen“, betonte Bakos. Der monatliche Essensbeitrag für Kindergartenkinder werde an die steigenden Kosten angepasst. Es gebe einen „steigenden Aufwand“, was das Essen betreffe. „Niemandem macht es Spaß zu sparen“, so Bakos. Man sei weiterhin „wesentlich günstiger“ als private Anbieter und eine Befreiung vom Essensbeitrag sei weiterhin möglich. Es gehe um „Augenmaß und Fairness“, erläuterte Bakos. Wo es um qualitätsvolle Angebote für Kinder gehe, wolle man „nicht sparen“. Bei ergänzenden Angeboten – wie Musik- oder Modeschulen oder Büchereien – sei ein „vertretbarer Beitrag“ zumutbar.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) sagte, er lehne die Erhöhung des Essensbeitrags im Kindergarten ab. Es sei nicht verständlich, warum man die Kosten für das Essen in einem Jahr um zehn Euro erhöhe. Damit kurble man die Inflation noch weiter an. Auch soziale Gründe würden gegen eine Erhöhung der Beiträge für Familien und Kinder sprechen.

GR Armin Blind (FPÖ) schloss an, auch er werde dem Antrag nicht zustimmen. Es sei eine „Frage der Wertung“, wo man spare, so Blind. Gerade dort, „wo Familien an der Schwelle stehen“, könne ein solcher Beitrag Eltern „tief in der Tasche liegen“, so Blind. Es gehe auch um die Verköstigung in Ganztagsvolksschulen. Hier sei die Verköstigung gratis, im Hort allerdings nicht. Daher brachte die FPÖ einen Antrag auf kostenloses Mittagessen für Hortkinder ein. Er sehe ein „finanzielle Schieflage“, so Blind. Man habe Geld für „Bienen in Afrika und Bäcker im Kongo“. Er hoffe, dass es „auch Geld für Hortkinder in Wien“ gebe.

GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) entgegnete, dass immer mehr Reinigungs- und Betreuungsbedarf im Kindergarten bestehe. Da gehe es etwa auch darum, dass Kinder essen lernen. „Der Aufwand steigt“, so Gremel. Ein weiterer Grund für die Erhöhung sei „die schwierige budgetäre Lage“. Gerade in diesem Bereich spare niemand gerne. „Deshalb haben wir weiterhin den beitragsfreien Kindergarten und die kostenlose Ganztagsschule“, betonte Gremel. Der Balanceakt sei gelungen – „mit Blick auf unsere soziale Verantwortung“, so Gremel. „Menschen, die wirklich arm sind, deren Kinder zahlen auch künftig nichts für das Essen im Kindergarten“, schloss Gremel. Es sei „der richtige und sozial ausgewogene Weg.“

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) betonte, ihr sei wichtig, festzustellen, dass der Zugang zu ausgewogener Ernährung „ein Menschenrecht ist“. Das sei eine Verpflichtung der Politik und der Stadt, „unabhängig vom Einkommen“. Die budgetäre Lage im Geldbörserl vieler Menschen sei ebenfalls schwierig. „Da beim Essen im Kindergarten zu sparen“, sei nicht der richtige Weg, da gehe sie nicht mit. „Immer mehr Menschen haben nicht genug Geld, sich ausreichend ernähren zu können“, so Wirnsberger. 2024 seien 19 Prozent der Personen, die bei der „Tafel“ Lebensmittelhilfe in Anspruch genommen hätten, Kinder und Jugendliche gewesen. Das sei „eine erschreckende Zahl“, so Wirnsberger, die forderte, dass Kinder jeden Tag in der Einrichtung, in der sie sind, „eine gesunde Mahlzeit bekommen“, schloss Wirnsberger.

GRin Astrid Pany, BEd, MA sprach von einer ausgewogenen Maßnahme. Die wichtige Botschaft sei, dass der Kindergarten in Wien nach wie vor gratis sei.

Abstimmungen: Der Antrag zur sachlichen Genehmigung für die Erhöhung des Essensbeitrages für Klein- und Kindergartenkinder der Stadt Wien ab 1. Jänner 2026 wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Förderung an Q:Wir, Verein zur Stärkung und Sichtbarmachung queeren Lebens in Wien für das Jahr 2026 sowie Förderungen im LGBTIQ-Bereich für das Jahr 2026

GR Armin Blind (FPÖ) sagte, es gehe um den Verein „Q:Wir“. Er habe den Eindruck, dass es „gewisse neue Schwerpunktsetzungen“ in der Stadt gebe. Die erste Finanzierung für den Verein sei 2023 beschlossen worden. Er frage sich, warum der Verein etabliert werde. Wien habe sich immer gerühmt, integrative Jugendvereine zu haben. Als Beispiel nannte Blind den „Verein Wiener Jugendzentren“. Der Verein „Q:Wir“ sei für die FPÖ hingegen eine „Black Box“ bzw. „Pink Box“. Er habe sich mit dem „Trans“-Thema beschäftigt. Es gebe Studien, die „stark nahelegen, dass sich Häufungszahlen nicht mit rein medizinischen Umständen begründen“ lassen würden, so Blind. Aus seiner Sicht sei das „eine Art Jugendtrend“, meinte Blind. Diese Frage sei „nicht losgelöst von der sozialen Gruppe“, die jemanden umgibt. Wenn ein Verein zur Voraussetzung mache, dass die Arbeit gemacht werden könne, „weil man dieser Community angehört“, habe er damit ein Problem, führte Blind aus. Die Zielgruppe des Vereins seien Jugendliche ab 12 bis 13 Jahren. „Da darf es keinen Bias geben“, da seien Jugendliche in einer „hochvulnerablen Situation“, so Blind, der forderte: „Jugendarbeit soll allen offen stehen“.

GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) schloss an, man habe gehört, dass niemand sparen wolle, aber in bestimmten Bereichen gespart werden müsse. Man fördere etwa den Kleinprojektetopf für 2026 mit 23.000 Euro. Den Regenbogenmonat fördere man mit 50.000 Euro, das Jugendzentrum mit 638.000 Euro. In all diesen Bereichen gebe es also „keine Einsparungen“, so Hungerländer. Es zeige sich deutlich, wo gespart werde – etwa „beim Essen im Kindergarten oder beim Öffi-Ticket und bei Senior*innen“, so Hungerländer, die „Sparen am falschen Ort“ sah.

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) entgegnete ihrem Vorredner Blind (FPÖ), sie wolle das „ins richtige Licht rücken“. Auch bei den Wiener Jugendzentren sei ein inklusiver Ansatz vorgesehen. Auch hier gebe es also „Platz für queere Menschen“. Die Entwicklung der letzten Jahre zeige jedenfalls, dass man eine solche spezielle Einrichtung brauche. Die Kolleg*innen im queeren Jugendzentrum „machen Spiele- und Filmnachmittage, gemeinsame Ausflüge, Workshops“, so Haase. Außerdem würden alle Vereine sich untereinander vernetzen, das queere Jugendzentrum sei hier bereits „ein fixer Bestandteil“, erläuterte Haase. „In einem Jugendzentrum passiert Jugendarbeit“, stellte sie klar. Die Mitarbeiter*innen „machen jeden Tag professionelle Arbeit mit den Jugendlichen. Dafür sind wir sehr dankbar“, schloss Haase.

GR Armin Blind (FPÖ) sagte, niemand habe den Jugendsozialarbeitern und -sozialarbeiterinnen dort „eine böse Absicht unterstellt“. Er habe gesagt, dass jeder und jede „aus seiner Sozialisation einen Bias hat“. Seine Befürchtung sei, dass die neutrale, außerschulische Jugendarbeit auf einer neutralen Basis dadurch behindert werde.

Abstimmung: Die Anträge wurden mehrstimmig angenommen. (Forts.) mag