FPÖ – Steger: „Rechtsstaats-Konditionalitätsregime ist politisches Erpressungsinstrument“

Mit der heutigen Annahme der Umsetzung des sogenannten Rechtsstaats-Konditionalitätsregimes hat das Europäische Parlament einen weiteren Schritt gesetzt, um finanzielle Mittel gezielt als politisches Druckmittel gegen missliebige Mitgliedsstaaten einzusetzen. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kritisiert die Resolution als offenen Missbrauch des Rechtsstaatsbegriffs zur Durchsetzung ideologischer und zentralistischer EU-Politik.

Der Bericht bestätigt und verschärft die bisherige Praxis, wonach EU-Zahlungen an politische Wohlverhaltensbedingungen geknüpft werden, die weit über klassische Rechtsstaatsfragen hinausgehen. Bereits in der Debatte zeigte sich eine massive politische Schlagseite, die nun auch formell verstetigt wird: Einzelne Mitgliedsstaaten – allen voran Ungarn – werden gezielt an den Pranger gestellt, während vergleichbare oder teils gravierendere Probleme in anderen Ländern völlig ausgeblendet bleiben. Diese selektive Anwendung untergräbt jede Glaubwürdigkeit eines angeblich objektiven und neutralen Kontrollmechanismus.

„Was hier als Schutz des Rechtsstaats verkauft wird, ist in Wahrheit ein Instrument zur politischen Disziplinierung souveräner Mitgliedstaaten. Wer in Brüssel bei Migration, Familienpolitik oder Kriegspolitik nicht spurt, dem wird mit Geldentzug gedroht. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun, sondern mit Machtmissbrauch“, so Steger.

Besonders brisant ist aus freiheitlicher Sicht das Abstimmungsverhalten der österreichischen Parteien. Während die FPÖ als einzige österreichische Delegation geschlossen gegen diesen Bericht gestimmt hat, unterstützten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Resolution und damit die weitere Zentralisierung von Macht auf EU-Ebene. Sie tragen damit mit, dass die Europäische Kommission immer stärker zur politischen Aufsichtsbehörde über die Mitgliedsstaaten ausgebaut wird.

Korrekturvorschläge der PfE-Fraktion, die auf die politische Instrumentalisierung des Konditionalitätsmechanismus, auf eklatante Doppelstandards sowie auf die fehlende rechtliche Definition des Begriffs „Rechtsstaatlichkeit“ hingewiesen hätten, wurden von der Mehrheit bewusst abgelehnt. Selbst sachliche Hinweise darauf, dass EU-Mittel nach Regierungswechseln ohne materielle Rechtsänderungen freigegeben wurden, fanden keine Zustimmung.

„Dass sämtliche anderen österreichischen Parteien diesem Vorgehen zugestimmt haben, ist ein Armutszeugnis. Sie haben heute gemeinsam dafür votiert, dass Brüssel nationale Regierungen finanziell erpressen kann, wenn diese eine eigenständige Politik im Interesse ihrer Bevölkerung betreiben“, kritisiert Steger.

Die FPÖ warnt davor, dass dieses Konditionalitätsregime einen gefährlichen Präzedenzfall darstellt. Finanzielle Sanktionen ohne klare, objektive und rechtsstaatlich saubere Kriterien öffnen der Willkür Tür und Tor und untergraben das Prinzip der Gleichbehandlung aller Mitgliedsstaaten.

„Die EU entfernt sich mit solchen Beschlüssen immer weiter von einer Gemeinschaft souveräner Staaten und entwickelt sich zunehmend zu einem zentralistischen Machtapparat“, so Steger abschließend.