Himmer: Herausforderungen annehmen, Wettbewerbsfähigkeit und Standort stärken

„Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist ein standortpolitisch bedeutender Aspekt. Deshalb ist ein starker Wissenschafts- und Innovationsstandort so wichtig“, betont der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Bundesrat, Harald Himmer, anlässlich der heutigen Aktuelle Stunde zum Thema „Offensivpaket für einen zukunftsfähigen Innovationsstandort" im Bundesrat. Unser Land sei ein „hervorragender Wissenschaftsstandort und eine sehr gute Adresse für junge Forscherinnen und Forscher“, die es im Land zu halten gelte. Dabei sei Österreich mit seinen vielen Universitäten und einem Anteil von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bei Forschung und Entwicklung gut aufgestellt, man befinde sich damit im europäischen Spitzenfeld. Himmer: „Dennoch ist es wichtig, dass wir im Regierungsprogramm festgehalten haben, auch diese hohe Quote auf vier Prozent anzuheben. Denn das ist der Schlüssel für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Volks- und Exportwirtschaft.

Die Herausforderungen, so der Wiener Bundesrat, seien groß, Europa habe gegenüber den USA und den asiatischen Ländern Aufholbedarf bei Produktivität und Wachstumschancen. „Gerade deshalb sind Investitionen in Innovation so essenziell, denn diese Gelder stellen bereits am Anfang der Wertschöpfungskette die Wettbewerbsfähigkeit sicher und kommen vielfach zurück – das unterstreicht auch die Bedeutung von öffentlichen Programmen in diesem Bereich.“ Besonders bei der Digitalisierung müsse Europa aufschließen und seine Effizienz steigern. „Bundesminister Peter Hanke setzt den Kurs mit seiner Fokussierung auf Kerntechnologien wie Künstliche Intelligenz aber auch Quanten- sowie Automatisierungstechniken den richtigen Kurs. Nehmen wir also die Herausforderungen der Zukunft mit Optimismus an“, unterstreicht Himmer.

Stillebacher: Betrugsbekämpfungspaket ist „Fairnesspaket“

„Das Betrugsbekämpfungspaket ist ein ‚Fairnesspaket‘, mit dem wir Schlupflöcher schließen und steuerehrliche Bürgerinnen und Bürger schützen“, sagt der Tiroler ÖVP-Bundesrat Christoph Stillebacher. Dabei bilden umfassende Reformen in den Bereichen Steuern, Daten und Sozialabgaben das Fundament. Die Stärkung von Steuergerechtigkeit, Rechtssicherheit sowie die effiziente Bekämpfung von Steuer-, Zoll- und Sozialbetrug seien hierbei die Eckpfeiler. Das heute beschlossene umfassende Paket sei ein gerechtes und stehe für „eine verantwortungsvolle Politik und einen starken Vollzug“, so der Tiroler ÖVP-Bundesrat.

Herunter: Senkung der Elektrizitätsabgabe kommt direkt bei den Menschen an

„Mit dem heutigen Beschluss des Elektrizitätsabgabengesetzes sorgen wir für eine fünfprozentige Stromkostensenkung, die direkt und ohne Umwege bei den Österreicherinnen und Österreichern ankommt“, erklärt Antonia Herunter, steirische Bundesrätin der Volkspartei im Plenum des Bundesrates. Diese Maßnahme könne auch einen Beitrag zur Einbremsung der Inflation leisten, denn auch die Industrie und die Unternehmen spüren diese Kostensenkung. „Davon profitieren nicht zuletzt auch die Konsumentinnen und Konsumenten, zudem werden Arbeitsplätze in der energieintensiven Wirtschaft abgesichert und der Standort gestärkt“, so Herunter. Verwundert zeigt sich die Steirerin im Hinblick auf einen Entschließungsantrag der FPÖ mit der Forderung nach dem Ende des Merit-Order-Prinzips: „Die FPÖ verlangt das zwei Tage, nachdem die Bundesregierung genau das gefordert hat. Das ist so, als ob man nach einer erfolgreichen WM-Qualifikation dem ÖFB-Team ausrichtet ‚fangt zu kicken an‘.“ Mit Christian Stocker habe Österreich einen Bundeskanzler, der sich international mit ganzer Kraft dafür einsetzen werde. „Mit ehrlicher Arbeit und ohne Alibi-Aktionen a la FPÖ“, schließt Herunter. (Schluss)