Marlene Svazek: Sorgen ernstnehmen statt moralisieren!

Das aktuelle Integrationsbarometer des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zeichnet ein deutliches Bild der Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher nehmen weiter zu, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Zusammenleben und Integration. Für LH-Stellvertreterin Marlene Svazek, in der Salzburger Landesregierung für Integration zuständig, ist klar: „Diese Ergebnisse sind ein ernstzunehmender Auftrag!“

Laut Barometer sorgen sich nämlich breite Teile der Bevölkerung über die steigenden Lebenshaltungskosten, ein sinkendes Sicherheitsgefühl sowie über das Funktionieren von Integration und Zusammenleben. Knapp die Hälfte der Befragten gibt dabei an, dass sich ihr persönliches Sicherheitsgefühl im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert habe: „Der negative Trend will nicht abreißen und wird allmählich zum Allgemeinzustand“, so Svazek und führt aus: „Wenn sich fast jede zweite Person weniger sicher fühlt, dann ist das keine subjektive Empfindung mehr, sondern ein gesellschaftliches Warnsignal“, bekräftigt die Freiheitliche.

Strukturelle Integrationsprobleme

Besonders deutlich fällt das Stimmungsbild im Bereich Zuwanderung und Integration aus. Eine klare Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass Österreich den Zuzug von Flüchtlingen und sog. Asylsuchenden nur schlecht bewältigen kann. Auch die Integration selbst wird von rund drei Viertel der Bevölkerung als eher oder sehr schlecht funktionierend beurteilt. Als größte Herausforderungen werden unter anderem der politische Islam, Radikalisierung, mangelnde Deutschkenntnisse, ein problematisches Frauenbild sowie der Missbrauch sozialer Leistungen genannt.

Salzburg erledigt Hausaufgaben

In Salzburg wurden daher gezielt strengere und verbindlichere Regeln im eigenen Wirkungsbereich etabliert. Dazu zählen ein konsequenter Vollzug der Kriterien des Zusammenlebens, eine Schubumkehr des Förderwesens sowie eine Reduktion der Asylplätze für das kommende Jahr 2026: „Ein funktionierendes Integrationssystem braucht klare Spielregeln und Effizienz. In Salzburg haben wir die Naivität abgelegt und setzen auf Konsequenz“, betont Svazek. Integration müsse immer mit Eigenleistung verbunden sein. Der Schlüssel dafür kann nur der Arbeitsmarkt sein: „Unentschuldigtes Fernbleiben von Deutschkursen wird in Salzburg streng sanktioniert, weil unsere Sprache nunmal die Grundvoraussetzung für Beschäftigung ist“, so Svazek. Auf die Frage, ob man in Salzburg nicht zu streng sei, entgegnet die Freiheitliche, dass gerade Berichte wie der Integrationsbarometer die Freiheitliche Politik bestätigen würden.

Klare Mehrheiten für klare Regeln

Das Integrationsbarometer zeigt zudem breite Mehrheiten für konkrete integrationspolitische Maßnahmen:

-Sanktionen bei unbegründetem Abbruch von Integrationskursen (86%)

-Integrationskurse vor dem Bezug voller Sozialleistungen (81%)

-stärkere Kontrollen gegen Sozialmissbrauch (81%)

-ein Kopftuchverbot für Kinder (73%)

-eine Obergrenze bei Asylanträgen (70%)

-sowie Einschränkungen beim Familiennachzug (68%)

„Diese Ergebnisse zeigen klar, dass sich die Menschen die Verbindlichkeit, die wir in Salzburg bereits an den Tag legen, für ganz Österreich fordern“, so Svazek abschließend.