Schlechtes Zwischenzeugnis für Österreichs Renaturierungsplan

Österreich hat bei den Arbeiten für seinen Entwurf des nationalen Wiederherstellungsplans großen Aufholbedarf, zeigt eine europaweite Bewertung von 24 EU-Staaten durch mehrere Umweltverbände. Österreich landet aufgrund mehrerer Lücken und Defizite nur in der Kategorie der elf Länder mit geringen Fortschritten. Besonders negativ bewertet wird die mangelhafte politische Unterstützung für eine ausreichende Finanzierung. „Der Umweltminister und die Bundesländer sollten rasch nachbessern, damit Österreich im nächsten Jahr einen ambitionierten Entwurf abgeben kann. Es geht um eine intakte Natur, um sauberes Wasser und saubere Luft – und damit um die Lebensqualität und Krisensicherheit der gesamten Gesellschaft“, sagt WWF-Experte Joschka Brangs, der die nationale Analyse gemeinsam mit weiteren Fachleuten erstellt hat.

In den meisten untersuchten Kategorien (z.B. Ambition, Öffentlichkeitsbeteiligung, wissenschaftliche Grundlagen) schneidet Österreich schlecht ab. Einzig im Bereich der Flussrevitalisierung gibt es gute Fortschritte und in allen Kategorien ein positives Zwischenzeugnis. „Deutschland hat seit Monaten klare Zeitpläne zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Österreich erst seit Dezember ein höchst fragwürdiges Format, das den Standards guter Beteiligung mehrfach widerspricht. Auch Budgetzusagen fehlen weiterhin – trotz milliardenschwerer umweltschädlicher Subventionen“, kritisiert Joschka Brangs vom WWF. „Wir brauchen klare Zuständigkeiten, volle Transparenz und wirksame Beteiligungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit – und zwar nicht nur bei den Inhalten der Verordnung, sondern insbesondere bei ihrer konkreten Realisierung in Österreich“, betont Umweltjuristin Marlene Schaffer vom ÖKOBÜRO.

„Ausgewählte Interessensgruppen einschließlich einiger Umweltorganisationen hatten zwar die Möglichkeit, sich in manchen Arbeitsgruppen begrenzt einzubringen, doch es fehlt an Personal- und Finanzressourcen des Bundes und der Länder sowie dem politischen Rückhalt, um die Biodiversitätskrise wirksam zu stoppen. Nur echte Ambition wird dazu beitragen, die Natur wiederherzustellen und unsere Lebensqualität langfristig zu sichern“, sagt Christof Kuhn von BirdLife Österreich.

Die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme zählt zu den dringendsten Aufgaben der kommenden Jahrzehnte. Derzeit befinden sich in Österreich über 80 Prozent der europarechtlich geschützten Arten und Lebensräume in keinem günstigen Erhaltungszustand. Auch ein Großteil der Moore und Auen ist stark beeinträchtigt. Bis 2030 müssen laut Renaturierungsverordnung auf mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen in Europa wirksame Maßnahmen zur Regeneration der Natur umgesetzt werden.

Über die Studie
Für die aktuelle Analyse hat die Restore-Nature-Koalition, ein Zusammenschluss europäischer Umweltverbände, die bisherigen Fortschritte bei den verpflichtenden Wiederherstellungsplänen in 24 EU-Ländern bewertet – auf Basis der rechtlichen Vorgaben der Wiederherstellungsverordnung. Die Studie ist online abrufbar.

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