Korosec/Greco/Gorlitzer: Milliardenbudget braucht Ergebnisse statt Ausreden

Im Rahmen der heutigen Debatte zum Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 im Wiener Gemeinderat kritisieren Gemeinderätin Ingrid Korosec, Gesundheitssprecherin der Wiener Volkspartei, Stadträtin Kasia Greco und Gemeinderat Michael Gorlitzer die inhaltliche Ausrichtung und Umsetzungskraft des Budgets der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Trotz historisch hoher Summen fehle es an klaren Prioritäten, messbaren Zielen und konkreten Verbesserungen für die Wienerinnen und Wiener.

Gesundheit: Rekordbudget ohne spürbare Entlastung

Mit 7,368 Milliarden Euro umfasst der Bereich Gesundheit und Soziales rund ein Drittel des gesamten Wiener Haushalts – ein Plus von rund 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für Gemeinderätin Ingrid Korosec ist klar: Die Dimension des Budgets verstärkt die Verantwortung.

„7,368 Milliarden Euro sind kein Geschenk, sondern ein klarer Auftrag – und an Ergebnissen wird man diese Politik messen müssen“, betont Korosec. Trotz des massiven Mitteleinsatzes verschärften sich Personalmangel, Wartezeiten auf Operationen und organisatorische Defizite im Wiener Gesundheitsverbund weiter. „Fast 500 fehlende Pflegekräfte, über 1.200 gesperrte Betten und monatelange Wartezeiten auf Operationen zeigen: Das System ist am Anschlag“, so Korosec.

Besonders alarmierend sei die Situation in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie der schleppende Fortschritt bei der Digitalisierung. „Wenn Pflegekräfte noch immer mit Papierakten arbeiten, ist das kein Sparproblem, sondern ein Führungsproblem“, hält Korosec fest und fordert unter anderem eine flächendeckende Einführung der digitalen Fieberkurve bis Ende 2026 sowie eine zentrale OP-Planung mit echtem Zwei-Schicht-Betrieb.

Sport: Unverhältnismäßige Kürzungen bei Sportstätten

Stadträtin Kasia Greco kritisiert im Zusammenhang mit dem Budgetvoranschlag 2026 nicht das notwendige Sparen an sich, sondern die Unverhältnismäßigkeit der Einschnitte im Sportbereich. Besonders problematisch sei, dass der größte Teil der Kürzungen ausgerechnet bei den Sportstätten vorgenommen werde, statt Einsparungen ausgewogen und nach einem klaren Gesamtkonzept über alle Bereiche hinweg zu verteilen.

„Sport kann nicht warten – Gesundheit, Prävention und unsere Kinder können nicht warten“, stellt Greco klar. Die mehr als halbierte Budgetdotierung treffe jene Bereiche, in denen der Investitions- und Sanierungsbedarf seit Jahren am größten sei: veraltete Sportstätten, beschädigte Laufbahnen, nicht mehr wettkampftaugliche Anlagen und fehlende Barrierefreiheit. „Bei Sportstätten zu sparen ist kein kluges Sparen, sondern unüberlegt – und genau das können wir uns nicht leisten“, so Greco.

Kritisch sieht sie zudem, dass mit den Kürzungen keine nachvollziehbare Gesamtstrategie einhergeht. Es fehle an klaren Prioritäten, transparenten Zeitplänen und einer langfristigen Planung für den Wiener Sport. „Wer spart, muss sagen, nach welchem Plan gespart wird – und wie sichergestellt wird, dass Prävention, Nachwuchsarbeit und Vereinsstrukturen nicht auf der Strecke bleiben“, betont Greco.

Investitionen: Milliardenpläne ohne Verbindlichkeit

Auch Gemeinderat Michael Gorlitzer sieht im Budgetvoranschlag und im Wirtschaftsplan des Wiener Gesundheitsverbunds ein zentrales Problem: fehlende Klarheit bei Investitionen in Milliardenhöhe.

„Was hier vorliegt, ist kein verbindlicher Wirtschaftsplan, sondern ein Dokument des ‚Voraussichtlich‘ und des ‚Irgendwann‘“, kritisiert Gorlitzer. Massive Verzögerungen bei Klinik-Neubauten, unklare Zeitpläne und steigende Kosten würden verschleiert statt offen benannt. „Das ist keine Strategie, das ist ein ‚Augen zu und durch‘ mit Milliarden“, so Gorlitzer mit Blick auf das Valorisierungsrisiko und die Finanzierungslücken.

Besonders bemängelt er die inhaltsleeren Zieldefinitionen: „Ziele ohne Zeitplan, Kennzahlen und Verantwortlichkeiten sind keine Steuerungsinstrumente, sondern Worthülsen.“ Die Wiener Volkspartei fordert daher konkrete Meilensteine, volle Kostentransparenz und klare Rechenschaftspflichten bei Verzögerungen.

Abschließend halten Korosec, Greco und Gorlitzer fest: „Dieses Budget zeigt, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung Milliarden verwaltet, aber Reformen vertagt. Wien braucht keine Ankündigungen und keine PR, sondern klare Prioritäten, effiziente Strukturen und messbare Ergebnisse – im Gesundheitssystem, im Sport und bei Investitionen. Dafür stehen wir und dafür bringen wir konkrete, finanzierbare Vorschläge ein.“