8. Wiener Gemeinderat (25)

GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ) sprach über die Wiener Patient*innenanwaltschaft, die von den Wienerinnen „intensiv“ in Anspruch genommen werde. Dort sei auch eine Beratungsstelle untergebracht, die als Lotse durch das Gesundheitswesen fungiere, ebenso wie die Telefonberatung 1450. Personen mit Krebsdiagnose würden von dort in zehn Tagen in eine wohnortnahe Klinik weitergeleitet werden. „Das ist ein sehr hilfreiches Service, das im nächsten Jahr weiter ausgebaut wird“, lobte Laschan. Im Favoriten sei ein Diabeteszentrum in Planung, zudem werde ein Zentrum für Frauenheilkunde umgesetzt. Dort sollen mehr Frauenärztinnen tätig sein, derzeit seien es vor allem männliche Ärzte, die in diesem Bereich tätig seien. Die Gendermedizin würde die Kluft bei Diagnosen zwischen männlichen und weiblichen Personen weiter verringern. Hier sah Laschan eine Gefahr durch die KI, die überwiegend durch männliche Beispiele lerne. Die Wiener Gesundheitsförderung bewirke vor allem in „ärmeren“ Bezirken Wichtiges, „da Armut krank macht und Krankheit arm macht“, sagte Laschan. Seit 20 Jahren würden etwa im 15. Bezirk Gesundheitskonferenzen abgehalten, auf die auch Taten gefolgt seien, so Laschan.

GR Harald Stark (FPÖ) stellte die Frage, ob ein Paar 9.000 Euro netto verdienen könne? Er glaube ja, aber wenn es ein Kind oder viele Kinder in der Familie gebe, „ist das durch Fleiß nur schwer möglich“. Durch die Wiener Mindestsicherung sei das aber sehr wohl möglich, meinte Stark. Der Abgeordnete ortete einen Mangel an Kinderärztinnen und Kinderärzten, ebenso hinterfragte er kritisch die „langen Wartezeiten“ für OPs in den Wiener Kliniken. Stark schilderte den Fall eines Dreijährigen, der auf eine Operation der deutlich vergrößerten Polypen im AKH neun Monate hätte warten sollen. Die Familie habe jedoch eine OP-Möglichkeit nach fünf Monaten gefunden, in der Zwischenzeit seien dem Kind „noch mehr Antibiotika“ verschrieben worden. Die „Schuld“ für diese Wartezeit sah Stark beim zuständigen Gesundheitsstadtrat.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) sprach zum Thema Pflege. Dieser Bereich werde durch den FSW, die Häuser zum Leben und den Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen getragen. Der FSW kümmere sich um rund 140.000 Personen, die Aufwendungen dafür würden zu mehr als 93 Prozent für Kund*innen aufgewendet. Auf Herausforderungen werde beim FSW mit Schwerpunktaktionen geantwortet, etwa mit der Eröffnung eines neuen Pflegewohnhauses in Favoriten zur Entlastung des Südens Wiens. In den Häusern zum Leben stehe das Thema Pflege im Mittelpunkt. Die Aufnahmen in die Häuser würden sich am konkreten Unterstützungsbedarf und nicht an formalen Erfordernissen orientieren. Auch die Pensionist*innenklubs seien durch ihre Angebote an gemeinsamer Freizeit Teil dieses Pflegenetzes. Der Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen stehe für etwa 88.000 Menschen zur Verfügung und diene als Drehscheibe für Bedürftige. Abschließend bedankte sich Däger-Gregori bei allen, die täglich im Pflege- und Sozialbereich tätig sind.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) sprach über den Sportbereich, den sie als „Seele“ der Stadt bezeichnete. In mehr als 3.000 Vereinen würden die Wiener*innen ihren Alltag aktiv gestalten. Dieses „Grundrecht“ müsse für alle in Wien zugänglich sein. Mit den Austria Sport Finals mit mehr als 6.500 Athlet*innen aus mehr als 35 Sportarten im Juni und den National Special Olympics nannte Rychly zwei sportliche Höhepunkte des kommenden Jahres. Die Planung und Umsetzung der Sportstätten sei das „Herzstück“ der Arbeit der Politik. Die 13 städtischen Sportanlagen und Jugendsportanlagen würden mit rund zwei Mio. Euro gefördert; die Sportvereine würden ein modernes Zuhause bekommen. In der neuen Sport Arena Wien werde die Inklusion gelebt, da dort alle Sportlerinnen, ob mit ohne Behinderung, Platz für deren Leidenschaften fänden. Im Nachwuchsbereich würden 900.000 Euro Unterstützung auch im kommenden Jahr bereitstehen.

GR David Ellensohn (GRÜNE) brachte einen Antrag neu als Zuweisung an die Geschäftsgruppe ein. Ellensohn zitierte aus dem aktuellen „Falter“, in dem der Fall einer subsidiär Schutzberechtigten Frau mit österreichischen Kindern geschildert werde, die alle wegen der aktuellen Regelung die Mindestsicherung verlieren würden. Das ortete Ellensohn als „Fehler“, der durch diesen Antrag korrigiert werden solle.

Der amtsf. StR Peter Hacker (SPÖ) bezeichnete die Budgetplanung für das kommende Jahr als eine der „schwierigsten der letzten Jahrzehnte“. Die wirtschaftlichen Herausforderungen seien „gigantisch, doch regieren heißt agieren statt nur reagieren“. Aus der gemeinsamen Verantwortung für die Stadt müsse auch sein Ressort einen Beitrag leisten, „der nicht unbemerkt bleiben wird“, sagte Hacker. Dennoch bleibe die Finanzierung des Gesundheitssystems, der Armutsbekämpfung, der Pflege und der Behindertenhilfe sowie der Wohnungslosenhilfe gesichert. Hacker versicherte, dass die Gesundheitsversorgung – „die keinen Vergleich mit anderen europäischen Städten scheuen muss!“ – in Wien auch weiterhin die Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben werde. Dafür setze der Regionale Strukturplan Gesundheit Wien (RSG) mit der Leitlinie „digital vor ambulant vor stationär“ die Weichen.

Hacker kündigte an, dass es bis Ende 2030 insgesamt 169 regionale Gesundheitszentren, die den niedergelassenen Bereich entlasten, geben solle; darunter 9 Frauengesundheitszentren, 14 Zentren für Jugendheilkunde und mindestens 80 Primärversorgungszentren. Derzeit gebe es bereits 70 solche Zentren in Wien. Im Zentrum der Wiener Gesundheitsversorgung stünden die Leistungen, die tagtäglich von den Ärzt*innen, Pfleger*innen und vielen anderen in den sieben städtischen Kliniken erbracht würden. „Es zählt nicht die Zahl der Betten, sondern die Zahl der Leistungen, die in den Wiener Spitälern erbracht werden – und die können sich sehen lassen“, sagte Hacker. Jährlich gebe es 210.000 Rettungszufahrten oder alle zweieinhalb Minuten zu den städtischen Kliniken; die Berufsrettung mit 800 Sanis und 100 Fahrzeugen versorge 150.000 Notfallpatient*innen pro Jahr und nehme 500.000 Notrufe in der Notrufzentrale entgegen. Außerdem würden in den WIGEV-Kliniken von 30.000 Mitarbeiter*innen in 75 verschiedenen Berufsgruppen 5,2 Millionen ambulante und rund 244.000 stationäre Patient*innen versorgt werden, was einer Versorgungsleistung am Wiener Spitalsgeschehen von 75 Prozent entsprechen würde. Dazu kämen 140.000 Operationen sowie 13.116 Geburten, also 36 Geburten pro Tag. Damit diese Versorgung weiter erhalten bleibe, werde weiter investiert: Unter anderem werde in der Klinik Ottakring der Pavillon für die Unfallchirurgie und in der Klinik Hietzing der Teil der zentralen Notaufnahme wie geplant fertiggestellt. „Um dem Bevölkerungswachstum auch über der Donau Rechnung zu tragen, bauen wir die neue zentrale Notaufnahme in der Donaustadt aus“, sagte Hacker. Für Ausbildungen investiere der WIGEV jährlich 300 Mio. Euro, darunter für 16.000 Pflegekräfte, die bis 2030 ausgebildet werden sollen.

Die sozialen Dienstleistungen würden weiterhin auf demselben Niveau angeboten, wie bisher – „und das ist ein Niveau, das seinesgleichen sucht“. So seien in den letzten fünf Jahren die Mittel für den Fonds Soziales Wien (FSW) für Pflege, Behindertenhilfe, Wohnungslosenhilfe und all seine Dienstleistungen um 700 Millionen Euro gestiegen. Damit seien pro Jahr gemeinsam mit rund 170 Partnerorganisationen knapp 140.000 Menschen pro Jahr unterstützt worden, wobei die Kund*innen-Zufriedenheit bei mehr als 94 Prozent liegen würde. Im Bereich der Existenzsicherung gelte weiterhin der Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert sei; die Höhe der Kindersätze bewege sich im Vergleich der Bundesländer im absoluten Spitzenfeld. „Ich erwarte mir in den nächsten zwei Jahren Vorschläge der Bundesregierung für ein neues Sozialhilfegrundsatzgesetz, das eine gesetzliche Definition von Armut, Mindest- statt Höchststandards, eine Kindergrundsicherung sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik beinhaltet“, forderte Hacker.

Das „Highlight“ im Sportbereich sei die erfolgte Modernisierung Sport-Club Stadions, das nächstes Jahr neu eröffnet werde. Bis zu 5.500 Zuseher*innen könnten dann neben Vereinsfußball auch Frauen-Länderspiele, Rugby oder American Football erleben. Mit den 900.000 Euro Unterstützung für den Nachwuchsbereich werde der Breitensport weiter gefördert, erläuterte Hacker.

Abschließend bedankte sich Stadtrat Hacker bei allen Mitarbeiter*innen, die mit ihrer engagierten Arbeit zur Erstellung dieses Budget beigetragen hatten. (Forts.) nic