8. Wiener Gemeinderat (23)

GRin Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) meinte, die Stadt müsse zwar sparen, an der Qualität der Gesundheitsversorgung werde aber nicht gespart. Ein Großteil des Budgets der Stadt fließe auch in Sparzeiten in die Gesundheit und Soziales. Konsolidiert werde bei Ausgaben für die Struktur, optimierte administrative Abläufe und Effizienzsteigerung, so Hu. Außerdem würde in Zukunftsprojekte investiert und die Gesundheitsversorgung abgesichert. Sie verweis auf die Ausgaben für Prävention wie dem Programm „Gesunde Bezirke“ oder das „Wiener Schulfruchtprogramm“ mit Obst in den Schulkantinen sowie das Programm „Bewegte Apotheke“ mit Bewegungsangeboten für Senior*innen in ganz Wien. Sie verweis außerdem auf den Ausbau von Angeboten für die seelische Gesundheit der Wiener*innen – psychische Gesundheit sei kein Randthema, sondern in Zeiten multipler Krisen ein wichtiges Grundangebot. Das Gesundheitssystem der Zukunft sei ambulant und wohnungsnah, sagte Hu – diese Entwicklung werde mit dem Ausbau der Primärversorgungseinheiten vorangetrieben. Ein weiteres niederschwelliges Angebot seien die School Nurses an den Schulen. Auch würde das Projekt „Rote Box“ mit gratis Menstruationsartikeln ausgebaut. Hu sprach kurz über das Bauprogramm des WIGEV: In der Klinik Ottakring werde eine neue Unfallchirurgie gebaut, in Hietzing ein neues Interimsgebäude für die Notaufnahme, im AKH ziehe ein neues OP-Geschoß ein mit robotergestützter Chirurgie. Beim Sport setzte Wien auf den Ausbau der Sportinfrastruktur und die Sportförderung. Darunter fänden sich Projekte für den Ausbau und Sanierung von Sportstätten wie dem Wiener Sportclub-Stadion oder die Eishalle in Donaustadt.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) konterte ihrer Vorrednerin: Viele der genannten Projekte im Gesundheitsbereich seien noch gar nicht umgesetzt oder würden aus Bundesmitteln finanziert. Wien sei immer stolz auf ihre sozialen Errungenschaften gewesen, diese würden jetzt „eiskalt abgebaut“, meinte Huemer. Sie kritisierte Kürzungen im Sozialbereich, wie zum Beispiel bei der Suchthilfe oder im Gesundheitsbereich bei den Ordensspitälern. Durch diese Kürzungen seien Jobs bedroht und die Gesundheitsversorgung komme ebenso in eine Schieflage. Unter den Kürzungen würden Pflegekräfte leiden, deren Leistung mit weniger Geld abgegolten würde, und Patient*innen müssten durch Personalmangel länger auf Behandlungen warten. Sie beklagte eine „Zweiklassenmedizin“ und Unterversorgung durch Kassenärzt*innen in der Stadt. Viele Wiener*innen würden die Sparpolitik der Stadt bei der Gesundheit und im Soziales ablehnen und diesem Unmut mit Demos und Petitionen Luft machen. Die „Politik des Kahlschlags“ im Sozialbereich treffe Personen, die es nicht einfach hätten und auch Spezialist*innen im Gesundheitswesen, die ihren Job verlieren würden. Sie forderte eine Absicherung der laufenden Modernisierung der Ambulanzen und Spitalsgebäuden beim WIGEV, die Dotation für die Ordensspitäler müsse abgesichert werden, eine zeitnahe Behandlungsgarantie für OPs und Facharztterminen und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich. Sie verlangte außerdem mehr Ausbildungsplätze für Mangelfächer wie der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Außerdem müssten die Kürzungen in der Suchthilfe zurückgenommen werden – zu all diesen Themen brachte sie Anträge ein.

GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) kritisierte die „unzumutbaren Bedingungen“ für Mitarbeitende im Gesundheitssystem. Die explodierenden Ausgaben für Gesundheit und Soziales würden das System belasten, aber nicht bei den Patientinnen und Patienten ankommen. Als Beispiel nannte sie die Millionen-Ausgaben für ein nie fertiggestelltes IT-System bei FSW oder Ausgaben für Bauvorhaben im WIGEV. Sie forderte eine umfassende Analyse des Gesundheitssystems der Stadt sowie einen Gesundheitsstrukturbericht und eine drastische Reduktion der Gangbetten. Schütz lehnte angekündigte Kürzungen im Behindertenbereich als „unsozial“ ab. Sie kritisierte, dass in Wiens Spitälern Betten reduziert würden, begrüßte zwar, dass es jetzt weniger Gastpatientinnen und Gastpatienten in Spitalsambulanzen gibt, machte aber auch „Asylanten“ für die Überlastung der Spitalsambulanzen verantwortlich. Die Stadtregierung hätte die desolate Lage mit Überlastung des Personals und langen Wartezeiten in den Spitälern zu verantworten.

GRin Mag. Alexandra Rezaei (SPÖ) kritisierte ihre Vorredner*innen der Opposition: Diese hätten das Budget mehr oder weniger in Bausch und Bogen abgelehnt; daher wolle sie einige Punkte zurechtrücken. An der Gesundheitsversorgung der Wiener*innen werde nicht gespart. Trotz des Konsolidierungsbeitrags werde das Gesundheitsbudget im Vergleich zum Vorjahr sogar angehoben. Auch der Personalstand im Gesundheitssystem werde stabil gehalten. Beim Thema Gastpatient*innen würden schon Gespräche mit den Nachbarbundesländern in der Ostregion laufen. In Wien werde Spitzenmedizin geleistet. Auch unter dem Spardruck gebe es keinerlei Einsparungen beim Personal von Suchtkranken und psychisch Kranken; tatsächlich würde der PSD und die Sucht- und Drogenkoordination mehr Geld bekommen, so Rezaei. Auch alle Angebote im öffentlichen Raum würden erhalten bleiben, sie die „sam“-Teams der Suchthilfe oder das Streetwork. Sie hob außerdem die Leistungen der Berufsrettung Wien hervor, die heuer 144 Jahre alt wurde.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) kritisierte den Wirtschaftsplan des WIGEV mit einem Bauplan für Wiener Spitäler. Viele Projekte würden laut aktuellem Plan „voraussichtlich verzögert erfolgen“, so Gorlitzer. Unter anderem würden Ausbauprojekte in der Klinik Donaustadt und in der Klinik Landstraße bis in die 2030er-Jahre verschoben. „Das ist kein Wirtschaftsplan mehr, sondern eine Sammlung von Absichtserklärungen“, meinte Gorlitzer. Durch die Verschiebung würden die Kosten für die Projekte weiter steigen, so Gorlitzer. OPs in den Wiener Spitälern würden nach wie vor am Nachmittag nicht bespielt, er forderte eine Ausweitung der OP-Zeiten über Mittag hinaus; so könnten auch Wartezeiten auf Eingriffe verkürzt werden, meinte der ÖVP-Mandatar. Er brachte dazu einen Antrag ein. Er kritisierte die schleppende Ausrollung von IT-Projekten wie zum Beispiel die digitale Fieberkurve, die seit 2021 immer noch im Testbetrieb läuft. Er kritisierte, dass im Wirtschaftsplan keine messbaren Ziele festgelegt seien, auch nicht für Bauprojekte.

GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) betonte die Verbesserung des Angebots für psychologische Unterstützung von Kindern und Jugendlichen trotz Sparpaket. Unter anderem verwies Bernecker-Thiel auf das Angebot der School Nurses, das ausgehend von einem Pilotprojekt ausgebaut wurde. Auch dieses Jahr werde weiter in das Projekt investiert und 40 zusätzliche School Nurses für das laufende Schuljahr geschaffen, erklärte die NEOS-Mandatarin. Außerdem verwies sie auf die multiprofessionellen Teams (MPT) an Wiener Schulen, die dazu da seien, Schüler*innen, Lehrer*innen und Familien umfassend zu unterstützen, insbesondere bei psychischen Belastungen und Krisen, mit dem Ziel, ein unterstützendes Lernumfeld zu schaffen. Auch diese würden ausgebaut, berichtete Bernecker-Thiel. (Forts.) ato