Land&Forst Betriebe Österreich bei Protest in Brüssel für starke GAP

Morgen, Donnerstag, demonstrieren tausende Landwirtinnen und Landwirte am Rande des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gegen die geplanten Kürzungen im EU-Agrarbudget und die Schwächung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Auch die Land&Forst Betriebe Österreich sind vertreten: Vizepräsident Carl von Croy und Generalsekretär Martin Kubli reisen nach Brüssel, um gemeinsam mit zahlreichen Spitzenvertretern und tausenden von Demonstrierenden ein klares Zeichen für eine starke und faire Landwirtschaftspolitik zu setzen.

Auslöser der Proteste ist der von der Europäischen Kommission präsentierte Entwurf zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der eine massive Umgestaltung der EU-Finanzarchitektur vorsieht. Künftig soll die GAP nicht mehr über ein eigenes Budget verfügen, sondern in einem zentralen „Single Fund“ aufgehen. Gleichzeitig drohen empfindliche Kürzungen der Agrarmittel.

„Die GAP ist kein beliebiger Budgetposten, sondern das Fundament für Versorgungssicherheit, Wertschöpfung und Stabilität im ländlichen Raum“, betont Vizepräsident Carl von Croy. „Verliert die Landwirtschaft ihre eigenständige Politik und die klare finanzielle Verankerung, steht langfristig auch die regionale Lebensmittelversorgung und das hohe europäische Produktionsniveau auf dem Spiel. Genau dagegen gehen wir in Brüssel auf die Straße.“

Zusätzlich zum drohenden Budgetabbau sorgt der aktuelle GAP-Vorschlag für große Unruhe in der Praxis. Vorgesehen ist eine verpflichtende Degression der Direktzahlungen ab 20.000 Euro sowie eine Kappung bei 100.000 Euro pro Betrieb und Jahr. Nach Analysen wären davon vor allem leistungsfähige Haupterwerbsbetriebe betroffen – also jene Betriebe, die maßgeblich die europäische Lebensmittelversorgung sichern und zur Beschäftigung im ländlichen Raum beitragen.

„Diese Form der Degression und Kappung ist keine soziale Umverteilung, sondern eine Bestrafung von genau jenen Betrieben, die im Haupterwerb ihre volle Energie in die nachhaltige Lebensmittelproduktion stecken, im Sektor investieren, Arbeitsplätze schaffen und damit Verantwortung übernehmen“, warnt Generalsekretär Martin Kubli. „Bei den vermeintlichen Begünstigten dieser Umverteilung kommt wiederum nur sehr wenig Geld an. Das ist gerade in Zeiten steigender Produktionskosten und wachsender Anforderungen ein völlig falscher Mechanismus.“

Mit der Teilnahme an der Demonstration in Brüssel unterstützen die Land&Forst Betriebe Österreich die Forderung nach einer eigenständigen, transparenten und langfristig abgesicherten Finanzierung der GAP. „Europa braucht eine starke Landwirtschaft und dafür eine starke Gemeinsame Agrarpolitik“, so von Croy abschließend. „Wer Versorgungssicherheit und hohe Produktionsstandards möchte, darf die Landwirtschaft nicht im Budget kürzen oder strukturell schwächen. Unsere Präsenz in Brüssel ist ein klares Signal: Die Betriebe erwarten Planungssicherheit – keine Experimente auf ihre Kosten.“

Die Land&Forst Betriebe Österreich sind die freiwillige Vereinigung österreichischer Landbewirtschafter, mit der Zielsetzung, Österreichs Wälder und Felder als betriebliche Grundlage und gesellschaftlichen Mehrwert zu erhalten und Bewusstsein für die Anliegen privater land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und deren Tätigkeit zu schaffen. Die Mitgliedsbetriebe der Land&Forst Betriebe Österreich bewirtschaften zusammen mehr als ein Viertel des österreichischen Waldes und produzieren jede fünfte Tonne des österreichischen Getreides.