FPÖ – Fürst: „Verlierer-Ampel will offenbar 140-Milliarden-Euro-Haftungsplan der EU für die Ukraine durchwinken!“

Im heutigen EU-Hauptausschuss des Nationalrates wurde ein FPÖ-Antrag von allen anderen Parteien abgelehnt, mit dem die Bundesregierung dazu aufgefordert werden sollte, am 18. und 19. Dezember 2025 im Europäischen Rat Plänen der EU-Kommission für ein bis zu 140 Milliarden Euro schweres Kreditinstrument für die Ukraine mit möglichen Haftungen für die österreichischen Steuerzahler eine klare Absage zu erteilen. „Was das EU-Establishment hier plant, kann man nur als völligen Wahnsinn in Richtung der Einzementierung einer Schuldenunion bezeichnen, den die Systemparteien blind abnicken wollen. Diese 140 Milliarden Euro für die im Korruptionssumpf versinkende Ukraine sollen nämlich vor allem durch neue Schulden aufgenommen und mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten besichert werden, wobei die Tilgung eben aus Erträgen dieser Vermögenswerte und durch spätere Reparationszahlungen Russlands erfolgen soll. Dass die EU-Mitgliedsländer und damit auch die österreichischen Steuerzahler nur subsidiär haften sollen, wie die EU-Kommission behauptet, ist rechtlich nicht abgesichert und daher völlig unglaubwürdig!“, warnte FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst.

Mehrere EU-Mitgliedsstaaten hätten daher bereits auch schwere rechtliche Bedenken angemeldet, unter anderem, weil im Falle unzureichender Erträge oder Blockaden letztlich die Steuerzahler die Haftungen stemmen müssen. „Dazu kommt noch, dass die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen rechtlich höchst umstritten ist, einer Enteignung gleichkäme und Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, die von den EU-Eliten ohnehin laufend torpediert werden, erschweren würde. Nicht zuletzt will auch die Europäische Zentralbank nicht als Garantiegeber fungieren, ein derartig hohes Kreditvolumen ohne klaren Haftungs- und Absicherungsmechanismus birgt zusätzlich das große Risiko, den Euro-Anleihemarkt zu destabilisieren. Kurzum bedeutet das: Am Ende bleiben die 140-Milliarden-Euro-Haftungen als finanzieller Mühlstein um den Hals der Steuerzahler hängen und das muss mit allen Mitteln verhindert werden!“, so Fürst weiter.

Jede Form gemeinsamer Schuldenaufnahmen oder Haftungsübernahmen hat Auswirkungen auf die Budgethoheit des Nationalrates und widerspricht außerdem dem Grundsatz, dass Österreich keiner Vergemeinschaftung von Schulden zulasten der eigenen Steuerzahler zustimmen darf: „Unser Land hat bereits mit einem gigantischen Schuldendesaster zu kämpfen, das von den Einheitsparteien verursacht wurde und für das sie die Bevölkerung mit einem Belastungspaket nach dem anderen zahlen lassen. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co dürfen daher die Österreicher nicht in die Haftung für weitere 140 Ukraine-Milliarden treiben. Hier muss eine klare rote Linie gezogen werden!“