FPÖ – Steger: Nur FPÖ stimmt gegen EU-Verteidigungspläne und Neutralitätsabbau

Das Europäische Parlament hat heute die Vorhaben „European Defence Readiness 2030“ sowie den weiteren Ausbau der militärischen Mobilität beschlossen. Während sämtliche anderen österreichischen Parteien dafür stimmten, lehnte einzig die FPÖ diese Pläne ab.

Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist die Abstimmung ein weiterer Schritt in Richtung einer EU-Verteidigungsunion ohne demokratisches Mandat. „Ohne Vertragsänderung und ohne Volksabstimmung werden sicherheits- und verteidigungspolitische Kompetenzen nach Brüssel verlagert. Damit wird die österreichische Neutralität schrittweise ausgehöhlt“, warnt Steger.

Besonders kritisch sieht Steger den Ausbau der militärischen Mobilität, der nationale Entscheidungsrechte über Truppenbewegungen und Infrastruktur weiter einschränkt und zivile Infrastruktur zunehmend militärischen Prioritäten unterordnet. „Dass alle anderen österreichischen Parteien diesen Kurs mittragen, ist verantwortungslos. Die FPÖ bleibt die einzige Stimme gegen Militarisierung, Schuldenpolitik und Neutralitätsbruch“, hält Steger abschließend fest.