SPÖ-Sidl: Europa befindet sich auf dem Holzweg!

Heute hat das Europäische Parlament final über die massive Abschwächung der EU-Entwaldungsverordnung abgestimmt. Mit einer rechten Mehrheit wurde die Anwendung der Regelung um mehrere Jahre verschoben und die Nachverfolgbarkeit, das Herzstück der Verordnung, faktisch herausgerissen. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl verurteilt die Entscheidung: „Heute hat die Europäische Volkspartei im Schulterschluss mit Rechtsextremen Nägel mit Köpfen gemacht und die EU-Entwaldungsverordnung endgültig gefällt. Damit verrät die EVP ein Gesetz, das sie selbst noch vor zwei Jahren mitbeschlossen hat. Dabei müssen wir uns wieder in Erinnerung rufen, warum diese Regelung überhaupt geschaffen wurde: Für unseren Kaffee, unseren Kakao und unsere Autoreifen hier in Europa werden tagtäglich wertvolle Teile des Regenwaldes zerstört. Jedes Jahr verschwinden so weltweit rund acht Millionen Hektar Wald. Das hat verheerende Folgen für die Biodiversität, für lokale Gemeinschaften und für unser globales Klima. Genau dieser Zerstörung sollte die EU-Entwaldungsverordnung ein Ende setzen. Doch durch die massive Verwässerung zentraler Schutzmechanismen, insbesondere bei der Rückverfolgbarkeit, wurde dieses Ziel nun zunichtegemacht. Für diese Entscheidung werden kommende Generationen den Preis zahlen. Ihre Zukunft wurde heute plattgewalzt.“ ****

Sidl weiter: „Mit dem derzeitigen Kurs sägt die EU selbst an dem Ast, auf dem sie sitzt. Die fortwährende Verwässerung und Aushöhlung zentraler Gesetze, wie wir sie zuletzt bereits beim Lieferkettengesetz erlebt haben, schafft weder Wachstum noch Arbeitsplätze. Im Gegenteil: Sie erzeugt Rechtsunsicherheit, bremst nachhaltige Unternehmen aus und verspielt Europas Glaubwürdigkeit als verlässlicher Wirtschaftsraum. Was Europa jetzt braucht, ist kein Rückschritt, sondern ein entschlossener Sprung nach vorne. Nur mit Investitionen in eine grüne Zukunft und Planungssicherheit können wir Wirtschaftswachstum sichern, Innovation fördern und den Jobmotor ankurbeln.“ (Schluss) jw/lw