FPÖ – Dieringer: „Linke Kulturkampagne unter dem Deckmantel von Frauensolidarität“

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer warnt vor einer gefährlichen Instrumentalisierung feministischer Anliegen: Die Initiative „My Voice My Choice“ sei ein ideologisch motivierter Angriff auf die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten.

Die Initiative „My Voice My Choice“ stößt bei der freiheitlichen EU-Abgeordneten Elisabeth Dieringer auf entschiedene Ablehnung. „Hier wird der Deckmantel der Frauensolidarität missbraucht, um eine linke Agenda auf EU-Ebene durchzusetzen, die zutiefst in die nationale Souveränität eingreift“, so Dieringer, Mitglied des Frauenausschusses im Europäischen Parlament.

Besonders problematisch sei, dass mit dieser Kampagne Gesundheitsleistungen finanziert werden sollen, die in vielen Mitgliedsstaaten nicht gesetzlich erlaubt sind. „Das ist faktisch ein Rechtsshopping auf EU-Ebene – finanziert aus dem EU-Budget. Das verletzt das Prinzip der Subsidiarität und steht im klaren Widerspruch zu Artikel 168 AEUV, der Gesundheitspolitik eindeutig als nationale Kompetenz festlegt“, betont Dieringer.

Dieringer warnt davor, dass unter dem Vorwand des Frauenschutzes gezielt politische Agitation betrieben werde. „Die Initiative täuscht Neutralität vor, während ihre Unterstützer in Wahrheit eine aggressive, ideologisch aufgeladene Kulturkampagne führen – gegen konservative Werte, gegen nationale Entscheidungskompetenz und gegen demokratisch legitimierte Gesetzgebung.“

Besonders bedenklich sei der Stil der Kampagne. „Anstatt einen fairen Diskurs zu führen, setzt man auf Hetze gegen Abgeordnete, auf emotionalisierende Botschaften und die gezielte Ansprache Minderjähriger. Wer so agiert, dem geht es nicht um konstruktive Politik, sondern um gezielte Polarisierung“, kritisiert Dieringer.

„Die FPÖ wird sich mit aller Entschiedenheit gegen diese Initiative stellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass österreichische und europäische Steuerzahler für ideologisch motivierte Leistungen aufkommen sollen, die in ihren eigenen Ländern nicht legal sind. Unsere Demokratie und nationale Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar“, erklärt Dieringer.