FPÖ – Kolm: „Hohe Inflation ist Preis der Klimapolitik - Regierung steht Unternehmen im Weg“

Die heute veröffentlichten November-Zahlen zeigen laut FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm eine wenig überraschend hartnäckige Inflation. Die Teuerung bleibt mit vier Prozent auf hohem Niveau. Haupttreiber sind erneut Energie, Wohnen und Dienstleistungen. Haushaltsenergie verteuerte sich um 17 Prozent, Strom sogar um 41 Prozent. Auch Gastronomie, Hotellerie sowie Verkehr treiben die Preise – denn Energie spiele überall eine Rolle.

„Während Ersparnisse und Kaufkraft der Menschen mit vier Prozent schwinden, und obwohl Energie bereits Hauptinflationstreiber ist, hat die schwarz-rot-pinke Regierung den nächsten Inflationstreiber installiert – diesmal mit Zweidrittelmehrheit. Im neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist die Klimaneutralität 2040 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen direkt und verbindlich in nationales Recht eingebettet worden. Die Klimaneutralität ist damit der gesamten Wirtschaft befohlen. Möglich wurde dies durch einen Abänderungsantrag der Grünen, der die Klimaneutralität 2040 als explizites gesetzliches Ziel verankert hat. Dieser Abänderungsantrag war der Preis für eine medientaugliche vorweihnachtliche Umsetzung. Die Bürger werden diesen Preis bezahlen: Industrieschwächung, Kaufkraftverlust, Preissteigerungen, Entwertung der Ersparnisse, Abwanderung von Betrieben, Insolvenzen, Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverluste werden fortgesetzt. Die nächste Runde an Kostensteigerungen ist mit dem ElWG-Klimaziel politisch vorprogrammiert“, kritisierte Dr. Kolm und hielt fest: „ÖVP-Kanzler Stocker und ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig stimmten nicht nur auf EU-Ebene dem verschärften EU-Klimaziel 2040 zu. Die gesamte Verlierer-Koalition hat auch auf nationaler Ebene diesen strategischen Fehler gemacht. Die ÖVP hat sich tatsächlich von jeder politischen Vernunft verabschiedet.“

„Dank dieser Klimapolitik wird eine hohe Inflation bleiben. Sie wird auch 2026 im Rückblick stets höher ausfallen als in den optimistischen Prognosen“, so Kolm weiter. Die meisten Prognosen für das Gesamtjahr 2025 hätten bei drei bis 3,5 Prozent gelegen, viele Experten hätten für den Herbst sogar einen deutlicheren Rückgang erwartet, aber die Inflation stehe im November weiterhin bei vier Prozent.

Vielen Unternehmen fehle laut der FPÖ-Wirtschaftssprecherin bereits jedes Verständnis für diese Regierung, denn 36 Prozent der Betriebe meldeten sinkende Auftragseingänge, nur zwölf Prozent steigende. Bei den Umsätzen verzeichneten 34 Prozent der Betriebe Rückgänge, 16 Prozent Zuwächse. In den letzten sechs Monaten hätten 29 Prozent der KMU in Österreich Personal abgebaut (Neueinstellungen nur bei zehn Prozent). Parallel falle die Investitionsbereitschaft auf einen historischen Tiefstand: „Nur 29 Prozent der KMU sind bereit, Investitionen am Wirtschaftsstandort vorzunehmen. Österreichs Unternehmen brauchen jetzt eine echte Kostenentlastung, einen echten Bürokratieabbau und volle unternehmerische Handlungsfreiheit, aber diese Regierung steht ihnen mit Klimazielen und Emissionsbefehlen im Weg“, erklärte Kolm.