SPÖ-Schieder fordert vor EU-Gipfel „Weihnachtsfrieden" für die Ukraine

Morgen findet der letzte EU-Gipfel 2025 in Brüssel statt. Wichtige Entscheidungen sollen noch vor Ende des Jahres von den EU-Spitzen getroffen werden. Insbesondere der Frieden für die Ukraine und die Finanzierung des Wiederaufbaus stehen im Zentrum. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder dazu: „Morgen werden zentrale Weichenstellungen der Europäischen Außenpolitik gelegt. Es geht um die Zukunft der Ukraine, aber auch die Zukunft Europas. Es wird sich zeigen, ob die EU sich als globalpolitischer Player handlungsfähig erweisen kann, oder nicht. Europa muss sich endlich auf die Hinterbeine stellen und darf sich nicht weiter wie ein Spielball herumschubsen lassen. Das heißt auch, die notwendigen Gelder in Form von eingefrorenen russischen Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine bereitzustellen. Dabei braucht es wasserfeste Garantien für Belgien, dessen Bedenken viel zu lange überhört wurden. Diese Aufgabe ist nicht nur ein Bewährungstest für die Europäische Union, sondern zentral für die weitere Unterstützung der Ukraine und somit auch den weiteren Kriegsverlauf.“ ****

Essentiell ist für Schieder auch eine Waffenruhe im russischen Angriffskrieg, insbesondere während der Weihnachtsfeiertage: „Am Montag haben wir positive Zeichen der EU-Spitzen und den Vetreter:innen der Ukraine und USA über einen möglichen Waffenstillstand vernommen. Leider können wir erst von echten Erfolgen sprechen, wenn auch Putin sich dazu bekennt. Dazu müssen letztlich alle Parteien gemeinsam an einem Tisch sitzen. Derzeit sehen wir eher ein Ping-Pong Spiel von Positionen, statt tragfähiger Kompromisse. Dass Putin eine Waffenruhe an ein Friedensabkommen knüpft, zeigt leider, dass er an dieser Art von Kompromiss derzeit nicht interessiert ist. Dabei wäre gerade eine Weihnachtswaffenruhe ein wichtiges Symbol. Jede Ukrainerin und jeder Ukrainer sollte die Möglichkeit haben, Weihnachten mit ihrer Familie unter dem Weihnachtsbaum, statt im Bombenhagel zu verbringen.“ (Schluss) ls