8. Wiener Gemeinderat (15)

GRin Safak Akcay (SPÖ) sagte, Wien sei eine vielfältige Stadt, in der mehr als der Hälfte der Kinder mehrsprachig aufwachsen würden – das sei gesellschaftliche Realität. Das erfordere eine entsprechende Gestaltung durch die Stadtregierung. Integration sei laut Akcay kein abstrakter Begriff, sondern zeige sich im Alltag. Zu den zentralen Aufgaben der Abteilung für Integration und Diversität (MA 17) würden etwa StartWien-Angebote, die Förderung des Spracherwerbs für neu zugewanderte Menschen sowie die Stärkung von Demokratie, Teilhabe und Zusammenleben zählen. „Das bedeutet hinschauen, begleiten, fördern und klare Regeln setzen“, betonte Akcay. Das sei nicht immer sichtbar, aber wirksam. Auch hier habe die Stadtregierung sachliche und verantwortungsvolle Budgetentscheidungen getroffen: Wien investiere etwa weiterhin gezielt in Deutschförderung. Die Stadt stehe für Gestaltung und Verantwortung. Doch es könne nicht immer alles sofort umgesetzt werden, denn nachhaltige und qualitätsvolle Integrationspolitik brauche Planung und Evaluierung. Zudem seien viele Projekte mehrjährig angelegt, erklärte Akcay. Integrationsarbeit sei wichtig, denn Rassismus spalte - und eine gespaltene Stadt werde schwächer, vor allem in Bezug auf den sozialen Zusammenhalt. Integration sei demnach vorausschauende Sozialpolitik, sagte Akcay.

GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) kritisierte die Verschiebung des Integrationsmonitors. Auch sie sprach zur Abteilung für Integration und Diversität (MA 17): Hier werde Deutsch auch für Erwachsene gefördert. Hungerländer forderte Auskunft dazu, wie viel Geld für Deutschkursplätze bei der MA 17 ausgegeben wird. Zudem wollte sie wissen, wie viele Personen einen Deutschkurs bei der MA 17 besucht haben und wie viele positive Kursabschlüsse es gibt. Diese Fragen würden den Wiener Gemeinderat seit Jahren begleiten, kritisierte Hungerländer. Die Stadt müsse all das wissen und dies den Abgeordneten auch mitteilen. „Das wäre ein Zeichen von Transparenz“, meinte Hungerländer und forderte ein Integrationskonzept. Sie ortete zahlreiche Verfehlungen im Integrationsbereich. Der Budgeterhöhung nach zu urteilen würden die Wiener Neos zudem ihren Schwerpunkt vielmehr auf die LGBTIQ-Community legen; das sei zu Zeiten des Spardrucks nicht mehr argumentierbar, meinte Hungerländer und forderte hier Kürzungen.

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) zufolge sei Sparen eine Notwendigkeit und Sparsamkeit ein Gebot der kommenden Jahre. Alles sei teurer geworden und die ehemals von ÖVP und Grünen regierte Bundesregierung habe finanzielle Mittel nach dem „Gießkannenprinzip“ ausgegeben. Wien spare nun in verschiedenen Bereichen - auch bei sich selbst, meinte Burian und verwies auf die beschlossene Null-Runde für die Gehälter der Landespolitiker*innen für das Jahr 2026. Wichtige Investitionen würden aber weiterhin getätigt, wo es wichtig sei: Deshalb würden sich etwa die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe der Stadt (MA 11) erhöhen. Das sei aufgrund der vielfältigen Herausforderungen eine bewusste Entscheidung. Wien investiere weiterhin unter anderem in Pflegefamilien, Wohngemeinschaften und ambulante Unterstützungsangebote. Das sei menschlich richtig und fachlich geboten, sagte Burian. Die meisten Förderungen würden 2026 eingefroren, Leistungszukäufe streng kontrolliert und Überstunden systematisch reduziert – das sei verantwortungsvolle Haushaltsführung, meinte Burian. Auch das Kerngeschäft der Abteilung für Bildung und Jugend (MA 13) werde geschützt, damit bestehende Strukturen weiterhin erhalten bleiben und gleichzeitig investiert werden kann. Die Stadtregierung spare nicht bei Zukunftschancen – wichtige Projekte wie das Wiener Bildungsversprechen würden gezielt und wirksam weitergeführt. Die Stadt priorisiere, schaffe Lösungen und unterstütze jene, die darauf angewiesen sind.

GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) zufolge würden sich junge Menschen vielfältige Sorgen über ihre Zukunft machen. Ob sie etwas vom Staat zurückbekommen, wenn sie ins System einzahlen, wie Therapiestunden oder Pensionen, sei ungewiss, kritisierte Löcker. Die Stadt müsse enger mit jungen Wiener*innen zusammenarbeiten. „Es macht einen Unterschied, wenn Grüne regieren“, meinte Löcker und verwies darauf, dass „grüne Bezirke“ die höchsten Prozentanteile bei den Jugendbudgets aufweisen würden. Löcker forderte von der Stadtregierung, jungen Menschen mehr zuzuhören, in sie zu investieren und das Projekt „Kinder- und Jugendmillion“ nächstes Jahr fortzusetzen. Er kritisierte, dass das für das Projekt vorgesehene Budget in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft worden sei.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) meinte: „Integration ist eine Bringschuld und geht durch Leistung.“ Das Thema Integration spiegle die Lebensrealität der Wiener*innen wider. Vieles, was heute zum Teil von der SPÖ umgesetzt wird, hätte vor Jahren bereits auf den Weg gebracht werden müssen. Es gehe aber auch anders, meinte Stumpf. Als Beispiel nannte er Maßnahmen im Burgenland. Es brauche Leistung, um Unterstützung zu erhalten. Und es brauche helfende Hände, die anpacken. Wien bräuchte das dringend – gerade in der schwersten budgetären Krise der Stadt, so Stumpf. Mittels Antrag forderte er ein abgestimmtes Konzept für gemeinnützige Arbeitspflicht für Asylwerber*innen in der Wiener Grundversorgung, das die verpflichtende Teilnahme arbeitsfähiger Asylwerber*innen an gemeinnützigen Tätigkeiten im städtischen Bereich vorsieht, an bestehende Grundversorgungs-Regelungen anknüpft und keine reguläre Beschäftigung ersetzt. Das würde Gemeinden entlasten und Integration durch Tagesstruktur und Praxis fördern, sagte Stumpf.

GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) kritisierte, dass die von der Bundesregierung angekündigten Schulsozialarbeiter*innen nicht an den Schulen zum Einsatz gekommen seien. Er lobte die Entwicklungen der letzten fünf Jahre in der Abteilung Einwanderung und Staatsbürgerschaft (MA 35): Die Probleme würden langsam schwinden, sagte Poljak. Zudem hob er den Kinder- und Jugendbeirat der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft hervor: Hier würde an den Wünschen und am Bedarf von Kindern und Jugendlichen in Wien gearbeitet. Das sei laut Poljak ein guter Weg, um die kinderfreundlichste Stadt zu werden. Zudem betonte er die hohe Bedeutung der Arbeit der MA 13, der Abteilung für Bildung und Jugend: Denn hier würde die Stadt Kinder und Jugendlichen den Raum geben, den sie brauchen. Das sei unbezahlbar und unsichtbar, sagte Poljak.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sprach in seiner Rede zu den Wiener Märkten: Diese seien laut Ornig ein Ort der gelebten Integration. Das Marktamt (MA 59) sei ein wichtiger Bestandteil der Stadt und „unglaublich vielseitig“. Ornig verwies etwa auf die Arealerweiterung am Naschmarkt und auf 150 zu betreuende Gelegenheitsmärkte. Ornig lobte zudem die „längst etablierte“ Lange Nacht der Wiener Märkte. Das Marktamt sei jedoch für mehr als nur Märkte zuständig: etwa für die gesetzliche Lebensmittelkontrolle. Ornig zufolge hätte sich das Marktamt 2026 unter anderem verstärkte Kontrollen und Schwerpunktaktionen vorgenommen. Auch der Flohmarkt und der Bauernmarkt am Naschmarkt würden künftig umgestaltet und etwa der Volkertmarkt weiterentwickelt, kündigte Ornig an. Die Stadtregierung investiere hier weiterhin „ihre ganze Energie“, sagte Ornig. Denn die Wiener Märkte würden zu den wichtigsten Grätzlstätten der Stadt zählen. (Forts.) exm