JUNOS Wien zum Budget: Schluss mit dem aufgeblähten Apparat – die Politik muss bei sich selbst sparen

Anlässlich der Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat fordert Lisa Ficzko, Landesvorsitzende der JUNOS Wien, einen radikalen Kurswechsel in der Ausgabenpolitik der Stadt. Zwar sei es prinzipiell richtig und wichtig, bei der Jugend nicht den Rotstift anzusetzen, doch das Gesamtbild des Budgets zeuge von mangelndem Reformwillen. Die Wiener JUNOS mahnen einmal mehr strukturelle Reformen ein und wollen teure Parteiposten streichen.

„Wir brauchen keinen aufgeblähten Apparat, sondern eine schlanke, effiziente Verwaltung, die mit dem Geld der Steuerzahler respektvoll umgeht“, stellt Ficzko das Kernanliegen der JUNOS klar. „Wer Schulden auf Kosten der nächsten Generation macht, aber gleichzeitig Reformen erschwert, handelt verantwortungslos. Jetzt ist es Zeit, abzuspecken, und hier sind alle gefordert!“

Wien als „einsame Spitze“ bei der Parteienförderung
Kritik kommt von den Wiener JUNOS insbesondere an der Erhöhung der Parteienförderung. Die Politik in Wien müsse bei sich selbst sparen: 30 Millionen Euro Potenzial. Statt die Kosten durch neue Schulden in die Zukunft zu verschieben, fordern die JUNOS unter anderem die Abschaffung des Jobtickets für Beamte: „Es ist jungen Menschen und Arbeitnehmern nicht erklärbar, warum sie voll zahlen, während städtische Beamte fast gratis fahren“, so Ficzko.

Schluss mit teuren Versorgungsposten ohne Mehrwert
Auch die bestehenden politischen Strukturen stehen in der Kritik. Wien leiste sich derzeit 23 Bezirksparlamente mit jeweils bis zu 60 Bezirksrätinnen und Bezirksräten. Angesichts der angespannten budgetären Lage sei diese Struktur nicht mehr zeitgemäß. Eine Verkleinerung der Bezirksparlamente sowie die Streichung der nicht amtsführenden Stadträte wären laut den Wiener JUNOS sinnvolle Schritte hin zu einer schlankeren und effizienteren politischen Arbeit. „Es braucht keine 23 Bezirksparlamente mit bis zu 60 Bezirksrätinnen und Bezirksräten. Die massiven Schulden, die Wien derzeit anhäuft, sind nichts anderes als die Steuererhöhungen von morgen für die Jugend von heute. Die Politik muss lernen, bei sich selbst zu sparen“, so Lisa Ficzko abschließend.