FPÖ – Mölzer: Schluss mit einseitigen Zugeständnissen, Österreich muss gleiche Rechte für deutschsprachige Minderheit in Slowenien fordern

Mit deutlicher Kritik an der schwarz-rot-pinken Regierung und an Slowenien forderte heute FPÖ-Nationalratsabgeordneter Wendelin Mölzer ein sofortiges Ende der Ungleichbehandlung der deutschsprachigen Minderheit. Mittels zweier parlamentarischer Anfragen an den ÖVP-Bundeskanzler und die NEOS-Außenministerin will er die Regierung zum Handeln drängen. „Österreich zahlt, Slowenien fordert, aber die deutschsprachige Minderheit bleibt weiterhin ohne Schutz, ohne Anerkennung und ohne Rechte. Damit muss endlich Schluss sein!“, betonte Mölzer.

Der freiheitliche Abgeordnete prangerte die „historische Schieflage“ an, wonach die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien – anders als andere Minderheiten – nicht als autochthon anerkannt ist und somit keine kollektiven Rechte besitzt. Besonders bemerkenswert sei, dass Slowenien für seine Minderheit in Österreich immer neue Forderungen stelle, während es die Rechte der deutschsprachigen Minderheit im eigenen Land ignoriere. „Diese historische Schieflage ist inakzeptabel. Während Slowenien für seine Minderheiten in Österreich umfassende Rechte einfordert, verweigert es der deutschsprachigen Minderheit im eigenen Land die elementarsten Grundlagen kultureller Selbstbestimmung“, kritisierte der freiheitliche Kultursprecher.

Mölzer warf ÖVP, SPÖ und NEOS vor, mit zweierlei Maß zu messen, indem sie die slowenische Volksgruppe in Österreich fördere, aber zu den eigenen Landsleuten in Slowenien schweige. „Die Frage lautet jedoch: Wo bleibt die gleiche Entschlossenheit, wenn es um die deutschsprachige Minderheit in Slowenien geht? Warum schweigt man, wenn Anerkennung und kollektive Rechte für unsere Landsleute auf dem Spiel stehen?“, fragte Mölzer. Mit seinen Anfragen verlange er nun endlich klare Antworten darüber, welche Maßnahmen seit 2020 gesetzt wurden und warum die Regierung bei bilateralen Gesprächen keinen Druck ausübt?

Für Mölzer sei das Prinzip der Gegenseitigkeit nicht verhandelbar. „Wenn Slowenien konkrete Forderungen an uns stellt, dann muss Österreich künftig ebenso klare Bedingungen formulieren, und zwar nicht erst irgendwann, sondern jetzt“, betonte Mölzer. Fairness funktioniere nur in beide Richtungen. Der FPÖ-Abgeordnete schloss mit einer unmissverständlichen Botschaft an die österreichische Regierung und an Ljubljana: „Wir werden es nicht zulassen, dass österreichische Volksgruppenrechte zum politischen Einbahnverkehr verkommen. Jetzt braucht es Mut, Haltung und ein klares Wort in Richtung Ljubljana: Anerkennung ist überfällig und Österreich wird sie einfordern!“