FPÖ – Krauss zur Causa Wienwert: Wiener Linien müssen Steuergeld zurückholen

Scharfe Kritik übt der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss an der Entscheidung der Wiener Linien und der rot-pinken Stadtregierung, sich im Wienwert-Großverfahren nicht als Privatbeteiligte zu melden. „Wenn es um einen mutmaßlichen Schaden von rund 850.000 Euro geht, ist es inakzeptabel, untätig zu bleiben. Das ist Geld der Wienerinnen und Wiener und genau dieses Geld will man offenbar aus parteipolitischer Rücksichtnahme nicht zurückholen. Angesichts des bekannten mutmaßlichen Schadens stellt sich zudem ernsthaft die Frage, ob Stadt Wien und die Wiener Linien durch den wissentlichen Verzicht auf einen Anschluss als Privatbeteiligte nicht selbst den Tatbestand der Untreue riskieren“, so Krauss.

Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft entstand den Wiener Linien durch einen überteuerten Grundstücksankauf in der Donaustadt ein erheblicher Schaden. Dennoch scheinen Wiener Linien sowie die Stadt bewusst auf eine Beteiligung am Verfahren zu verzichten: „Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus“, ärgert sich Krauss und ergänzt: „Während man auf eine mögliche Rückforderung von Steuergeld verzichtet, schnalzen die Ticketpreise für die Wienerinnen und Wiener weiter nach oben. Das ist nicht vereinbar und schlicht verantwortungslos.“

Besonders brisant ist, dass im Falle eines späteren Vorgehens bereits Verjährung drohen könnte. Damit riskiert Bürgermeister Ludwig bewusst einen endgültigen Schaden für die Stadt. Der Verweis der Magistratsdirektion, es sei kein unmittelbarer Schaden entstanden, ist jedoch nicht glaubwürdig. „Wenn die Staatsanwaltschaft von einem Schaden spricht, dann darf sich die Stadt nicht wegducken. Die Wiener haben ein Recht darauf, dass ihr Geld zurückgeholt wird.“