Österreich leistet seinen Beitrag für Frieden im Nahen Osten

Österreich unterstützt die Einigung über die erste Phase des Friedensplans für den Nahen Osten, der mit der UNO-Sicherheitsratsresolution vom 17. November beschlossen wurde.

Die österreichische Bundesregierung hat sich im heutigen Ministerrat darauf verständigt, das Engagement für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten weiter auszubauen. Für das Außenministerium haben bereits zwei Experten kurzfristig ein Factfinding beim „Civil-Military Coordination Center“ (CMCC) in Kiryat Gat (Israel) durchgeführt. Das CMCC koordiniert die Unterstützungsleistungen der internationalen Gemeinschaft für Gaza. Teil des Friedensplans ist es auch, zu gegebener Zeit eine Übergangsverwaltung einzusetzen, den Wiederaufbau von Gaza zu koordinieren sowie öffentliche Dienstleistungen und humanitäre Hilfe bereitzustellen. Mit dem heutigen Beschluss über eine Entsendung aus dem Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium unterstreicht Österreich sein Engagement für das Völkerrecht, multilaterale Zusammenarbeit und eine aktive Rolle bei der internationalen Friedenssicherung.

„Österreich übernimmt Verantwortung für Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Mit unserer Beteiligung am internationalen Gaza-Plan leisten wir einen konkreten Beitrag zur humanitären Hilfe, zum Wiederaufbau und zu einer nachhaltigen Friedenslösung. Gerade in einer so fragilen Phase ist es entscheidend, dass Europa geschlossen handelt und frühzeitig Verantwortung übernimmt“,

so Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.

Seit 1998 betreibt Österreich ein eigenes Koordinationsbüro der „Austrian Development Agency“ (ADA) in Ramallah, das gleichzeitig als Verbindungsbüro gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland dient. Im Außenministerium wurde mit November ein Sondergesandter für den Nahen Osten eingesetzt, um die Aktivitäten zu koordinieren.

„Wir werden selbstverständlich unseren Beitrag zur Schaffung und Sicherung von Frieden im Nahen Osten leisten. Die Angehörigen des Bundesheeres verfügen über jahrzehntelange Erfahrung in internationalen Einsätzen, wenn es um die Schaffung und den Erhalt von Frieden geht, stehen wir jederzeit bereit, unseren Beitrag zu leisten“, betont Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Für die aktuelle Mission wird Österreich Polizeikräfte, ein Stabselement des Bundesheeres sowie zivile Expertinnen und Experten bereitstellen, um diese Bemühungen zu unterstützen. Für das Jahr 2026 wird ein maximaler personeller Rahmen von bis zu 5 Personen definiert. Darüber hinaus können weitere Angehörige des Innen- und Verteidigungsministeriums sowie bis zu 20 Angehörige des Bundesheeres für allfällige Lufttransporte des österreichischen Kontingents eingesetzt werden.

Österreich bringt damit frühzeitig diplomatische, zivile, polizeiliche und militärische Expertise ein. Damit tragen wir zur Umsetzung des Friedensplans bei, gestalten internationale Entscheidungsprozesse aktiv mit und schaffen eine solide Grundlage für weitere europäische und nationale Maßnahmen.