Omnibus: IGP fordert Tempo & raschen Zugang zu Innovation für Betriebe

Der von der EU-Kommission vorgelegte Omnibus zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit soll die europäischen Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel modernisieren und gleichzeitig das hohe Schutzniveau für Mensch, Tier und Umwelt aufrechterhalten. „Die geplante Vereinfachung bei Zulassungen, Verlängerungen und dem regulatorischen Rahmen für biologische Pflanzenschutzmittel ist ein notwendiger erster Schritt. Der Omnibus bietet damit die Chance, unnötige bürokratische Hürden abzubauen“, betont IGP-Obmann Christian Stockmar.

„Ziel ist es, weiterhin hohe Sicherheitsstandards zu gewährleisten, gleichzeitig aber bewährte Innovationen schneller in die Praxis zu bringen. Dafür braucht es flexiblere Zulassungsverfahren, vorhersehbare Zeitpläne und Rechtssicherheit. Teil dessen sind klare Leitlinien, die sich an der landwirtschaftlichen Realität orientieren und nicht durch kurzfristige oder unerwartete Änderungen den Marktzugang verzögern“, so Stockmar. In der EU hat die wachsende Zahl neuer oder aktualisierter Leitlinien in den letzten Jahren Unsicherheit geschaffen, Zeitpläne verlängert und Innovationen beeinträchtigt. Das ging zulasten der heimischen bäuerlichen Betriebe.

Kritik: Braucht Wechsel auf risikobasierten Ansatz bei Bewertung

Kritisch sieht die IGP das Festhalten an einer gefahrenbasierten Bewertung der Wirkstoffe. „Aus- und Weiterbildung, Beratung, Formulierungen und Applikationsgeräte stellen einen enorm hohen Sicherheitsstandard in der landwirtschaftlichen Produktion sicher. Das sollte sich bei der Bewertung und Zulassung von Wirkstoffen widerspiegeln“, unterstreicht Stockmar.

Entscheidend wird zudem sein, dass flexiblere Zulassungsverfahren, die Einhaltung von Fristen und eine Innovationsförderung für alle Pflanzenschutzlösungen gelten, also sowohl für biologische als auch für konventionelle Pflanzenschutzmittel. Nur so kann die Landwirtschaft die steigenden Anforderungen an Ertrags- und Lebensmittelsicherheit, Qualität, Umwelt- und Klimaschutz erfüllen.

Wirkstoffsituation: Alarmglocken schrillen

„Den Landwirten stehen weniger Mittel zur Verfügung und der Schaderregerdruck steigt. Die EU-Kommission hat erkannt, dass das nicht funktionieren wird“, so Stockmar. In den vergangenen sechs Jahren wurde in der Europäischen Union kein neuer Wirkstoff zugelassen, weil die Möglichkeiten des Artikels 4(7) in der EU-Verordnung 1107/2009 nicht ausreichend genutzt und nie angewendet wurde. Gleichzeitig ist das verfügbare Instrumentarium für Landwirte um mehr als 80 Wirkstoffe geschrumpft.

„Das hat im biologischen und integrierten Anbau den Druck auf die Betriebe erhöht. Viele Kulturen sind in Europa nur mehr schwer oder teilweise nicht mehr anbaubar. Diese Entwicklung zeigt deutlich: Wenn regulatorische Prozesse langsamer sind als der wissenschaftliche Fortschritt und die Folgen des Klimawandels, verlieren Betriebe Innovationen und den Kampf gegen Schaderreger. Für die EU bedeutet das den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung, während die Abhängigkeit von Importen aus Drittländern steigt.“