Schilling/Götze:Aus für Verbrenner-Aus „Die Mobilitätswende kommt. Die Frage ist, ob sie europäische Arbeitsplätze rettet oder verspielt.“

Die Europäische Kommission zieht auf Druck von Manfred Weber und der EVP die Handbremse beim geplanten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Zukünftig soll der Umstieg auf E-Mobilität auf 90 Prozent reduziert werden, statt wie bisher vereinbart ab dem Jahr 2035 100 Prozent auf E-Mobilität zu setzen. Das könnte bedeuten, dass fast jeder vierte ab dem Jahr 2035 zugelassene Neuwagen weiterhin mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet sein wird. Die Folge: Investitions- und Planungssicherheit gehen verloren, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie steht auf dem Spiel, Klimaneutralität ab 2050 wird gefährdet und Verbraucherinnen und Verbraucher stehen im Unklaren.

Lena Schilling, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne/EFA), kritisiert: „Dieser Vorschlag der Kommission ist nicht nur ökologischer Unsinn, sondern ein Angriff auf die europäische Industrie. Die Konservativen streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen und führen einen Kulturkampf, bei dem europäische Arbeitsplätze und die Gesundheit der Menschen unter die Räder kommen.
Während China an uns vorbeizieht, bremst Europa sich selbst aus. Wer heute weiter auf den Verbrenner setzt, übergibt der chinesischen Autoindustrie die Schlüssel für Europas Zukunft. So verspielt man nicht nur unsere Klimaziele, sondern hunderttausende gute Industriearbeitsplätze. Dieser Zickzackkurs kostet nicht nur die Industrie, sondern die Menschen, die darin arbeiten. Prognosen zeigen, dass ein Rückzieher vom 2035-Verbrenner-Aus bis zu 1 Million Jobs in der gesamten EU-Autoindustrie, inklusive Batterieproduktion, gefährden könnte. Hinter jeder Zahl steht ein Lebensweg, Familien, Ausbildungen."

„Sogar Autohersteller wie Volvo sagen unmissverständlich: Eine Pause beim 2035-Verbrenner-Aus ist eine schlechte Idee. Sie warnen, dass China nicht wartet, denn die elektrische Zukunft wird dort längst umgesetzt, während Europa ins Hintertreffen gerät. Wenn also die Industrie klar auf E-Mobilität setzt, für wen machen die konservativen Politiker ihre Politik? Offensichtlich nicht für die Luft, die wir atmen, nicht für die Menschen, die in Europas Autoindustrie arbeiten, nicht für die europäischen Unternehmen, die weltweit führend sein könnten, sondern für politische Machtspiele und Technologien von gestern, die Europa zurückhalten“, so Schilling weiter

Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen im Nationalrat: „Die Aufweichung des europäischen Verbrenner-Aus ist kurzsichtig und wirtschaftspolitischer Wahnsinn. Was als Entlastung für die Autoindustrie verkauft wird, ruiniert langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Führende Ökonomen warnen zu Recht davor, dass eine Abkehr vom Kurs weder die aktuellen Probleme der Hersteller löst noch Industriearbeitsplätze sichert. Im Gegenteil: Widersprüchliche Signale aus der Politik verunsichern Unternehmen, die längst Milliarden in alternative Antriebe investiert haben. Und wieder einmal zeigt sich: Auf die SPÖ ist kein Verlass beim Klimaschutz. Sie ist auch beim Verbrenner-Aus umgefallen. Noch im September hat Betonminister Hanke behauptet, ein Zick-Zack-Kurs beim Verbrenner-Aus schade dem Standort und eine Lockerung dieses Ziels sei kontraproduktiv. Doch genau das passiert jetzt. Ich frage mich also, wieso Minister Hanke nicht Wort hält und jetzt mit den Konservativen auf EU-Ebene das Verbrenner-Aus verhindert."

„Statt eine teure Doppelstrategie zwischen Elektro- und Verbrennerfahrzeugen künstlich am Leben zu halten, müssen wir die begonnene Transformation konsequent unterstützen und beschleunigen. Wenn selbst führende Wirtschaftsforscher wie Ferdinand Dudenhöffer von einer reinen Symboldebatte sprechen, sollte klar sein: Wer jetzt bremst, verspielt die langfristigen Interessen von Industrie, Beschäftigten und dem Standort Europa.“

Schilling und Götze merken abschließend an: „Das Elektroauto wird kommen. Die Frage bleibt nur, ob es das chinesische oder das europäische sein wird.”