FPÖ – Steger: „800 Milliarden für ReArm Europe sind ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“

In der gestrigen Plenardebatte über die Finanzierung des sogenannten „ReArm Europe“-Plans hat die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger scharfe Kritik an der sicherheits- und budgetpolitischen Ausrichtung der Europäischen Union geübt. Die geplanten Ausgaben von bis zu 800 Milliarden Euro für rüstungsbezogene Maßnahmen seien Ausdruck einer fortschreitenden europäischen Kriegspsychose und gingen massiv zulasten der Bevölkerung.

„Während die Menschen in ganz Europa nicht mehr wissen, wie sie ihr tägliches Leben noch finanzieren sollen, verschiebt die EU immer mehr Milliarden in die Rüstungsindustrie und treibt Europa weiter in diesen Krieg. Das ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Steuerzahler“, erklärte Steger.

Um ihre Militärunion voranzutreiben, sei der EU offenbar jedes Mittel recht. Laut Steger würden gezielt andere zentrale EU-Budgets geplündert, darunter Mittel für Forschung, Digitalisierung, Next Generation EU und die Kohäsionspolitik. Gelder, die den Bürgern für wirtschaftliche Erholung, soziale Stabilität und Zukunftsinvestitionen versprochen worden seien, würden nun für militärische Zwecke zweckentfremdet. Gleichzeitig öffne die EU ihre Budgets zunehmend für die Aufrüstung der Ukraine. „Hier wird Geld umgeschichtet, ohne Rücksicht auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die eigene Bevölkerung“, kritisierte Steger. Aus Sicht der freiheitlichen Abgeordneten wird so zunehmend Geld, dass für EU-Bürger vorgesehen ist, an ein Nicht-EU-Land umgeleitet. „Hier wird der EU-Beitritt der Ukraine faktisch vorweggenommen“, so Steger.

Doch selbst diese massiven Umschichtungen reichten Brüssel offenbar nicht aus. Trotz des bereits größten EU-Budgets aller Zeiten plane die Kommission weitere Budgeterhöhungen und neue Schulden. Das EU-Budget solle auf rund zwei Billionen Euro anwachsen. „Dieser Krieg wird missbraucht, um die Schuldenunion endgültig zu verwirklichen. Als ob die Bürger nicht schon genug bezahlt hätten“, so die FPÖ-Abgeordnete.

Die Kombination aus neuen Schulden, der Aushöhlung bestehender Budgets und einer immer weiter angeheizten Eskalationsspirale sei ein sicherheitspolitischer Irrweg. „Schulden aufnehmen, Budgets plündern und gleichzeitig weiter an der Eskalationsspirale drehen – das ist ein absoluter Skandal und ein sicherheitspolitischer Wahnsinn“, betonte Steger.

Abschließend appellierte sie an die Verantwortlichen in Brüssel: „Kommen Sie zur Vernunft, bevor Sie Europa wirtschaftlich, sozial und sicherheitspolitisch endgültig an die Wand fahren.