FPÖ – Haider: „Aus für Verbrennerverbot ist EVP-Mogelpackung“

„Das angekündigte Aus für das unselige Verbrennerverbot ist eine weitere EVP-Mogelpackung“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Der bisherige neue Vorschlag der Kommission sehe lediglich statt einer 100prozentigen eine 90prozentige Reduktion der Flottenemissionen vor. Außerdem sei diese Anpassung offenbar auch noch daran geknüpft, dass die Hersteller die zusätzlichen zehn Prozent Emissionen durch den Einsatz von grünem Stahl und alternativen Kraftstoffen „ausgleichen“ müssten. Damit versuche die Kommission weiterhin mit aller Macht, den Bau klassischer Verbrennungsmotoren und leistbaren konventionellen Fahrzeugen unmöglich zu machen. Außerdem solle für Firmen- und öffentlichen Fahrzeugflotten verbindliche Quoten für den Umstieg auf E-Fahrzeuge eingeführt werden. Dagegen werde der Einsatz von Biokraftstoffen und E-Fuels bereits jetzt durch die Erneuerbarenrichtlinie RED III gebremst. Damit sind diese Kraftstoffe zu teuer und zu wenig verfügbar, um eine echte Alternative zu bieten.

„Wenn man ein wenig hinter die Kulissen blickt, bleibt das Verbrennerverbot de facto bestehen. Die EVP und die EU-Kommission versuchen mit ein paar Überschriften die Bürger hinters Licht zu führen“, zeigt sich Haider empört. Von der Ankündigung der EVP aus dem Wahlkampf, das Verbrennerverbot abzuschaffen, bleibe nichts übrig.

„Weiterhin versucht die Kommission mit allen Mitteln eine funktionierende Schlüsselindustrie in Europa zu zerstören“, so Haider. Die Automobilindustrie erwirtschafte rund acht Prozent des europäischen BIP und sei Arbeitgeber von über sechs Prozent der Beschäftigten. „Aus ideologischer Verblendung wird all das aufs Spiel gesetzt“, so Haider.

„Im Gegensatz zur EVP und damit auch der ÖVP werden wir uns weiterhin für ein echtes Aus des Verbrennerverbots einsetzen. Die europäische Automobilindustrie und die individuelle Mobilität der Bürger müssen erhalten bleiben“, schließt Haider.