8. Wiener Gemeinderat (3)

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) betonte, dass die notwendige Konsolidierung der Stadt-Finanzen im vorliegenden Budget nicht mit einem Rasenmäher passiere, sondern ausgewogen und besonnen. So werde jeder Bereich durchgegangen, um zu evaluieren, in welchem Bereich eingespart werden könne. „Wir bauen weiter Gemeindebauwohnungen und sparen auch nicht im Bereich der Frauen und Kinder“, so Taucher. „Uns ist es wichtig, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern möglich ist und daher werden auch Ganztagesschulen und gratis Kindergartenplätze weiterhin erhalten bleiben.“ Er kritisierte die FPÖ und ihre Vorstellungen von Finanzen: „Das wir es seit Jahren nicht schaffen eine Reichensteuer einzuführen ist ein Skandal. Und dass gerade die FPÖ sich hinstellt und sagt, die Schwächsten in der Gesellschaft müssen unterstützt werden, das ist schäbig und scheinheilig“, so Taucher. Wien sei abhängig vom Bund. Denn wenn der Bund weniger Geld zur Verfügung habe, dann würde das auch die Bundeshauptstand treffen. Der Schlüssel einer guten Budgetsituation liege daher in der wirtschaftlichen Entwicklung. So müsse die Wirtschaft angekurbelt und gefördert werden. Dadurch können Arbeitsplätze geschaffen und die Lebensbedingungen der Wiener*innen verbessert werden, so Taucher. Trotz Einsparungen sei Wien weiterhin die Stadt des Zusammenseins, des Sozialen sowie des Kulturellen. Parallel sei Wien auch die Stadt der Wirtschaft und der Investitionen. Das zeige auch der aktuelle Ausbau der Pflegeausbildungsplätze. „Wien gibt das dreifache im Sozialbereich aus im Vergleich zu allen anderen Bundesländern“, so Taucher. „Es kann sich kein Bundesland mit Wien messen. Wir sind stolz darauf, die soziale Hauptstadt in Österreich zu sein.“ Weiters investiere Wien in den Ausbau des öffentlichen Netzes sowie den Klimaschutz. So sei Wien das einzige Bundesland, das überhaupt ein Klimabudget habe. „Der FPÖ ist es egal, wie es den Menschen und dem Klimaschutz geht. Denn sie ist eine Partei der Reichen“, so Taucher. „Das aktuelle Budget zeigt hingegen das Wien so funktioniere. Denn Wien vereint alle Bereiche in einem und steht an der Seite der Wienerinnen und Wiener.“

StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) kritisierte die fehlende Unterstützung der Stadt für Unternehmen und Unternehmer*innen: „Die Belastungen werden erhöht und Innovationen sind kaum möglich für Unternehmerinnen und Unternehmer“, erklärte Greco. „Das Budget wird nur durch zusätzliche Abgaben gestopft. Das entlastet die Bürgerinnen und Bürger nicht.“ Mit zusätzlichen Abgaben wie Parkgebühren sowie Leistungssteuern greife die Stadt der Bevölkerung immer weiter in die Tasche. Das sei keine Leistung und Gerechtigkeit, sondern viel mehr ein Affront für die Menschen, die sich tagtäglich dafür einsetzen. Wenn der Wirtschaftsmotor stottert, dann wirke sich das auch auf alle anderen Bereiche aus, argumentierte Greco: „Wir von der ÖVP wollen nicht nur kritisieren. Wir haben Vorschläge und Erfahrungen. Wir wollen Strukturierungen, wollen Innovationen erheben und Life Sciences fördern“, so Greco. „Allerdings braucht das eine Politik, die das unterstützt und nicht verhindert.“

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) erklärte, dass die Staatsverschuldung erst unter der ÖVP enorm angewachsen sei; Wien versuche mit dem Budget aus der Situation das Beste zu machen: „Wir gehen hier einen Weg, der sowohl die Bildung als auch den Klimawandel berücksichtigt“, so Ornig. Daher sei es verwunderlich, dass die Grünen vor Einsparungen im Bildungsbereich warnten, so der NEOS-Mandatar. Selbstverständlich gebe es weiterhin einen beitragsfreien Kindergarten. Und auch die Wirtschaft soll weiter gestärkt werden. Allerdings müsse das vorliegende Budget die Schulden der Stadt in Zukunft abbauen. Um das tun zu können, müssen momentan aber noch weitere Schulden aufgenommen werden. „Die Politik der vergangenen Jahre geht sich leider nicht mehr aus. Daher müssen wir einen Drittel der Einnahmen selbständig stemmen und jede Wienerin und jeder Wiener muss seinen oder ihren Beitrag dazu leisten“, so Ornig. Die erste Prämisse bleibe aber die Wiener*innen zu entlasten. Dafür müsse man die Menschen dazu bringen, wieder der Politik zu vertrauen und in die Wirtschaft zu investieren, erklärte Ornig abschließend.

StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) kritisierte das Budget scharf: Die Stadtregierung schwäche damit die Kaufkraft großer Teile der Bevölkerung und schreckte nicht davor zurück auch im Bereich der marginalisierten und ärmsten Menschen einzusparen. Durch Erhöhung der Tarife bei den Öffis, der Fernwärme, dem Kindergartenessen sowie bei der Wohnbauförderung würde den Wiener*innen tiefer in die Taschen gegriffen. Das sei falsch und verwerflich, so Kraus. Ein Beispiel, wo die Stadt das Geld falsch einsetze, sei der Wohnbauförderbeitrag. Eigentlich sollte dieser dafür da sein, um den Wohnbau zu fördern. Tatsächlich würde ein großer Teil der Einnahmen für andere Zwecke genutzt. Die Jahreskarte werde ab kommenden Jahr teurer, der Ausbau des Öffi-Netzes werde aber auf die lange Bank geschoben. „Das sind die falschen Anreize, die der Bevölkerung vermittelt werden“, so Kraus. „Vielmehr müsse geschaut werden, wo das Geld in der Stadt eigentlich versickere.“ Beispielsweise gebe die Stadt enorme Summen für Medienausgaben oder die Stadtzeitung MEIN WIEN aus. Gleichzeitig verschlinge ein nicht funktionierendes IT-Programm des FSW rund 16 Millionen Euro. „Es besteht viel Potenzial mehr Geld in der Stadt einzusparen. Dennoch gibt es trotz den Kürzungen keine längerfristigen Perspektiven, wie der Schuldenberg in der Stadt reduziert werden kann“, kritisierte Kraus abschließend. (Forts.) sco