8. Wiener Gemeinderat (2)

GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte die „Schönrednerei und Schuldzuweisungen“ der Stadtregierung rund um die Stadtfinanzen. Die Stadtregierung würde Schulden in Milliardenhöhe für die nächsten Generationen aufhäufen – in der Hoffnung, dass „irgendwer“ in der Zukunft diese Schulden zurückzahlen würde. Er lehnte diesen „Zukunftsraub an den folgenden Generationen“ ab. Zierfuß forderte mehr Budgetdisziplin von der Stadtregierung. Laut Zierfuß sei die Neuverschuldung von 2010 bis 2020 von 5,9 auf 10,5 Milliarden Euro gestiegen – also rund 400 Millionen pro Jahr. Bis 2030 seien in der Finanzplanung der Stadt pro Jahr 2 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Die NEOS würden gemeinsam mit der Bürgermeister-Partei SPÖ das Geld der Stadt mit beiden Händen ausgeben, statt auf Kurskorrekturen und die Einhaltung des Budgets zu pochen. Er kritisierte die umfassenden Gebührenerhöhungen der Stadt; die Liste der Einsparungen im Budget-Voranschlag seien hingegen kurz, sagte Zierfuß. Er forderte unter anderem Kürzungen bei der Mindestsicherung und bessere Kontrolle bei Großbauprojekten, um weitere „Milliardengräber“ zu verhindern. Wien steuere auf das höchste Budget-Minus der Geschichte zu und ignoriere eigene Zusagen im Zuge des Stabilitätspaktes mit dem Bund. Im Vergleich zu anderen Bundesländern stehe Wien besonders schlecht da, alle acht Bundesländer würden 3 Milliarden Euro Schulden machen – so viel wie Wien allein. „Sie können am schlechtesten wirtschaften von allen Gebietskörperschaften“, sagte Zierfuß in Richtung Stadtregierung. Er hatte einen Spaten mit ans Redner*innenpult gebracht. Mt diesem Requisit wolle er der Stadtregierung vor Augen führen, dass ein Schuldenberg zwar schnell aufgehäuft sei, es aber darauf ankomme, diesen auch rasch abzutragen, schloss Zierfuß.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort. Er kritisierte die Abwesenheit von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) bei der Debatte und verlangte die Abhaltung eine Präsidiale. Die Sitzung wurde für die Abhaltung einer Präsidiale unterbrochen.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) bezog sich auf den von ihrem Vorredner mitgebrachten Spaten und meinte, bevor ein Berg entsteht, müsse Material aufgehäuft werden. Dabei hätte die türkis-grüne Bundesregierung gute Vorarbeit geleistet. Das Budget der „Aufschwungskoalition“ sei auf drei Säulen aufgebaut: sanieren, reformieren und investieren. Die Stadtregierung hätte sich auf einen Konsolidierungsplan geeinigt, der zu zwei Dritteln auf Einsparungen und zu einem Drittel auf Mehreinnahmen beruhe. Die vergangenen Jahre seien von Krisen, Teuerung und von einer Politik des „Koste es, was es wolle“ geprägt gewesen. Mit den Auswirkungen dieser Politik müsse auch Wien leben. Trotz steigender Bau- und Personalkosten wolle die Stadt die Bevölkerung so wenig wie möglich belasten und die Leistungen auf hohem Niveau erhalten – in Bildung, Gesundheit, Mobilität, öffentlichem Raum, Wohnen und Kultur. Statt einfache Kürzungen vorzunehmen, habe sich die Stadt für Investitionen in Bildung und den Wirtschaftsstandort entschieden. Gebühren, die jahrelang nicht angepasst wurden, würden jetzt moderat erhöht. Gespart werde vor allem dort, wo es die Menschen nicht direkt spüren – etwa in der Bürokratie und bei der Politik. Wien müsse in den kommenden Jahren weitere Einsparungen treffen, habe aber jetzt wichtige Schritte gesetzt, um diesen Weg fortsetzen zu können.

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) kritisierte das Budget und verwies auf drei Demonstrationen vor dem Rathaus, die sich gegen Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich richteten. Ein Budget, gegen das Menschen auf die Straße gehen, könne kein gutes Budget sein, meinte Pühringer. Das Versprechen des Roten Wien, niemanden in der Stadt zurückzulassen, gelte nicht mehr, meinte Pühringer. Sie forderte ein klares Bekenntnis des Bürgermeisters, dass bei den Ärmsten nicht gespart werde. Pühringer kritisierte „explodierende“ Fernwärme-Tarife, das Aus für die 365-Euro-Jahreskarte und Einschnitte im Sozialbereich, die Kinder, Menschen mit Behinderungen und Geflüchtete betreffen würden. Pühringer sprach vom größten Sozialabbau in der Geschichte Wiens: Was die Stadtregierung „Valorisierungen“ nenne, seien deutliche Erhöhungen, zum Beispiel beim Essensbeitrag im Kindergarten, bei den Büchereien, Musikschulen und bis hin zu den benützungsgebühren für öffentliche Grillplätze. Auch die Pflege komme durch massive Kürzungen beim FSW unter Druck, was mit einer Reduktion der Leistungen und zusätzlichem Druck auf die Mitarbeiter*innen einhergehe. Kürzungen beim Sozialbudget lösten bei Betroffenen das Gefühl aus, nicht wichtig zu sein, warnte Pühringer. Viele erfolgreiche Angebote würden einfach zugesperrt. Pühringer forderte eine solidarische Stadt, die auf die Verletzlichsten schaut und in der sehr Reiche auch einen Beitrag leisten. Das Budget sei ungerecht und unverantwortlich – sie könne diesem nicht zustimmen.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte erneut die Abwesenheit von Stadtchef Michael Ludwig – immerhin gehe es um „sein“ Budget, so der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat. Das Budget sei kein Betriebsunfall oder von äußeren Faktoren beeinflusst, sondern hausgemacht, meinte Nepp. Lange hätte die Stadtregierung behauptet, die Stadtfinanzen stünden gut da – das sei „Schönrederei“ gewesen, so Nepp. Wien hätte offenbar geplant, weiter auf die Budget-Töpfe des Bundes zuzugreifen. Noch im Wahlkampf hätte Bürgermeister Ludwig behauptet, es werde keine Kürzungen geben und auch das 365-Euro-Jahresticket sei abgesichert. Diese Aussagen seien „absichtliche Täuschung und List“ gewesen, so Nepp. Auch das Programm der „selbst ernannten Aufschwungskoalition“ sei in Wahrheit ein „Abschwungsprogramm“. Die Wienerinnen und Wiener müssten für einen „gigantischen Schuldenberg von 30 Milliarden Euro in fünf Jahren“ geradestehen – diese Summe hätte nicht er, Nepp, errechnet, sondern stehe in der Finanzprognose der Stadt. Er forderte „Sparen im System und Reformen“ statt weiterer Abgaben und Gebührenerhöhungen. Die Menschen würden sich immer schwerer tun, mit dem Geld auszukommen, und die nächste Rechnung für die Heizung fürchten, beschrieb Nepp. Er forderte Einsparungen bei „Asylwerbern und Ausländern, die nie ins System eingezahlt haben“. Wien würde stattdessen Arbeitenden und Unternehmen in der Stadt gleichermaßen in die Tasche greifen, so Nepp. „Das ist keine soziale Politik, sondern eine Schande“, schloss Nepp. (Forts.) ato