FPÖ – Kickl: „,Polit-Weihnachtsmann‘ Stocker kommt auch beim Strompreis mit leeren Paketen und Mogelpackungen“

In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zerpflückte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl die sogenannte Strompreisentlastung der Regierung als „Mogelpackung“. Anstatt eines echten Weihnachtsgeschenks für die Bevölkerung inszeniere sich der „nicht gewählte Bundeskanzler Stocker“ als „Polit-Weihnachtsmann“, dessen Sack jedoch keine Geschenke beinhalte. Anstatt die drängenden Probleme des Landes zu lösen, verteile die Regierung beim Strompreis nun Almosen an die Bürger. Der Zugriff auf die Dividenden des Verbunds bringe gleichzeitig Millionengeschenke für parteinahe Energiekonzerne.

Kickl entlarvte die Widersprüchlichkeit der Regierungspolitik: „Wenn das so wäre, Herr nicht gewählter Bundeskanzler, wenn das so wäre, dass das Billigstromgesetz jetzt den Strom billiger macht, dann bräuchte es eigentlich die heutige Sitzung nicht, oder?“ Die Wahrheit sei, dass die Regierung die Menschen letzte Woche mit dem „Billigstromgesetz“ hinters Licht geführt habe und dies nun mit der Strompreisentlastung fortsetze. „Das, was Sie heute liefern, das ist ein Placebo statt einem Befreiungsschlag. Das, was Sie heute liefern, das ist ein Einweg-Mini-Packerl statt einer großen, nachhaltigen Lösung“, so Kickl.

Konkret bedeute die Entlastung für einen Durchschnittshaushalt gerade einmal vier Euro pro Monat – und das auch nur auf ein Jahr befristet. Gleichzeitig würden echte Lösungen wie ein Ausstieg aus der Merit-Order, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie oder die Abschaffung der CO2-Strafsteuer verweigert. Besonders unappetitlich sei die Finanzierung der Maßnahme über die Verbund-Dividenden, kritisierte Kickl: „Ihre Art der Finanzierung bedeutet, dass die knallrote Wien Energie auf Kosten ihrer Kunden jetzt zusätzlich 50 Millionen Euro unter den Christbaum gelegt bekommt. Und das gleiche gilt für die kohlrabenschwarze EVN in Niederösterreich. Die bekommt jetzt auch 50 Millionen Euro von Ihnen unter den Christbaum gelegt.“

Die Bilanz dieses „Weihnachtspackerls“ sei verheerend, rechnete der FPÖ-Chef vor: „Also, 100 Millionen für die Investoren, 50 Millionen für die knallrote Wien Energie, 50 Millionen für die kohlrabenschwarze EVN, 20 Millionen für die schwarz-rote Tiwag in Tirol und vier Euro im Monat für die österreichischen Haushalte – auf ein Jahr begrenzt, wohlgemerkt.“

Angesichts dieser Mogelpackung gebe es für Kickl nur eine logische Konsequenz: „Es gibt also nur ein vernünftiges Weihnachtsgeschenk, dass Sie der österreichischen Bevölkerung unter den Christbaum legen können. Und das ist Ihr Rücktritt, Herr Bundeskanzler Stocker. Und die Verlierer-Ampel, die können Sie gleich mitnehmen.“ Nur so wäre der Weg frei für eine Politik, die die Probleme an der Wurzel anpackt: „Dann wäre der Weg frei für eine Regierung, die für Gerechtigkeit sorgt. Dann ist der Weg frei für eine Regierung, die die Haushalte spürbar und nachhaltig entlastet. Und dann ist der Weg frei dafür, dass auch unsere Unternehmen endlich wieder einmal wettbewerbsfähig werden. Und das alles, das gibt es nur mit einem Systemwechsel. Und einen Systemwechsel, den gibt es nur mit der Freiheitlichen Partei.“