FPÖ – Steger: Klage gegen REPowerEU ist wichtiger Schritt gegen den Ausverkauf nationalstaatlicher Souveränität und für Energiesicherheit!

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bekräftigte seine Ankündigung, gemeinsam mit der Slowakei gegen die REPowerEU-Verordnung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu klagen. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger bewertete diesen Schritt ausdrücklich positiv: „Ein Importverbot für russisches Gas gefährdet nicht nur die Energiesicherheit Ungarns und der Slowakei, sondern wird in ganz Europa das Problem der hohen und international nicht konkurrenzfähigen Energiepreise dramatisch verschärfen. Umso bedenklicher ist es, dass die EU dieses Vorhaben über die Hintertüre mit einer qualifizierten Mehrheit durchdrücken will, anstatt – wie bei Sanktionsmaßnahmen üblich – auf einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsstaaten zu setzen.“

Steger forderte daher die österreichische Bundesregierung auf, sich der bevorstehenden Klage Ungarns und der Slowakei anzuschließen: „Stocker, Babler und Co sollten diese Gelegenheit nutzen, um ein klares Zeichen gegen das systematische Aushebeln nationalstaatlicher Souveränität und für eine verlässliche, leistbare und stabile Versorgungssicherheit zu setzen. Wer bei diesem EU-Wahnsinn tatenlos zusieht oder ihn sogar aktiv mitträgt, gefährdet nicht nur die industrielle Basis Europas, sondern auch unseren Wohlstand, unsere soziale Stabilität und letztlich den inneren Frieden auf unserem Kontinent.“

Abschließend forderte die freiheitliche EU-Abgeordnete eine fundamentale Kurskorrektur in der europäischen Energie- und Sanktionspolitik: „Es braucht eine Rückbesinnung auf ökonomische Vernunft, die strikte Wahrung unserer Neutralität sowie eine konsequente Rückeroberung nationaler Energiehoheit. Europa darf nicht länger zum ideologiegetriebenen Experimentierfeld werden, sondern muss wieder den Interessen seiner Bürger und seiner Wirtschaft verpflichtet sein!“