Grüne Wien/Pühringer, Kraus, Schneckenreither zu Budgetdebatte: Kürzungen sind unsozial und unverantwortlich

Seit Monaten jagt eine Gebührenerhöhung die nächste - gleichzeitig kürzt die rot-pinke Stadtregierung ohne Plan und Ziel. „Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren. Dieses Budget ist ungerecht, unsozial und unverantwortlich“, so Parteivorsitzende Judith Pühringer anlässlich des heutigen Starts der Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat. „Wie die SPÖ beim Budget vorgeht, hat mit einer Partei, die sich sozial nennt, nichts mehr zu tun“, so Pühringer weiter.

Drastische Erhöhungen bei Kanal- und Wassergebühren, bei der Fernwärme, beim Wohnbauförderungsbeitrag, bei Hundesteuer, Sportförderungsbeiträgen, Büchereien, Grillen auf der Donauinsel und vielem mehr treffen die breite Masse der erwerbstätigen Bevölkerung und wirken damit negativ auf die Kaufkraft. Auch die Zerschlagung der 365-Euro-Jahreskarte betrifft sehr viele Wiener:innen: „Für das klimaschädliche Milliardengrab Lobautunnel ist Geld da, während Errungenschaften wie das 365-Euro-Ticket zerstört werden. Für mehr Geld bekommen die Wiener:innen jetzt einen um Jahre verzögerten U-Bahn-Ausbau und Geister-U-Bahnstationen“, so Parteivorsitzender Peter Kraus.

Besonders hart sind die Kürzungen im Sozialbereich: Einschnitte beim Fonds Soziales Wien (FSW) bedeuten Reduktionen bei Leistungen für Pflege, Betreuung und soziale Dienste. Rund 3.000 Euro weniger pro Jahr bekommen Menschen mit Behinderung, wenn sie auf Mindestsicherung angewiesen sind. Langzeitbezieher:innen verlieren 1.200 Euro/Jahr. Die Abschaffung des Eltern-Familienzuschlags und die Kürzung der Kindermindestsicherung trifft Familien mit geringen Einkommen und Alleinerziehende. Die Programme für Arbeitsmarktförderung in der Suchthilfe werden gestrichen.

„Trotz brutaler Kürzungen gibt es heuer und nächstes Jahr die höchsten Milliardendefizite aller Zeiten. Die Kürzungen treffen Menschen, die es ohnehin schon schwer haben - Vermögende werden jedoch weiterhin geschont. Wir wollen, dass sehr reiche Menschen einen fairen Beitrag für unser Zusammenleben leisten, zum Beispiel mit einer Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, so Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither.

Anlässlich dieser drastischen Kürzungsmaßnahmen finden am heutigen ersten Tag der Budgetdebatten gleich 3 Demonstrationen vor dem Rathaus statt – die von NGOs, Betrieben und Betroffenen abgehalten werden. „Die Stadtregierung zerschneidet Stück für Stück die letzten sozialen Netze, gefährdet gleichzeitig mit ihrer Kürzungspolitik den Wohlstand in Wien und heizt die Inflation an“, so Pühringer, Kraus und Schneckenreither abschließend.