Finanzausschuss mehrheitlich für Senkung der Elektrizitätsabgabe

Der Finanzausschuss hat mehrheitlich einer Senkung der Elektrizitätsabgabe für 2026 zugestimmt, um Strom günstiger zu machen. Die Abgabe soll von 1,5 auf 0,82 Cent pro Kilowattstunde sinken, für private Haushalte sogar auf 0,1 Cent. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten dafür. Die FPÖ stimmte vorerst dagegen, will dies aber bis zur Abstimmung im Nationalratsplenum noch innerhalb der Partei beraten.

Maßnahme soll kurzfristig Stromkosten reduzieren

Um die Stromkosten im Jahr 2026 zu senken, soll die Elektrizitätsabgabe verringert werden. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsparteien wurde vom Finanzausschuss mehrheitlich angenommen (658/A). Um diese Kostensenkung auch an die Haushalte zu bringen, soll wie beim Stromkostenzuschussgesetz vorgegangen und die verpflichtende Zuordnung standardisierter (synthetischer) Lastprofile durch die Netzbetreiber herangezogen werden. Unverändert bleiben soll der ermäßigte Steuersatz für Bahnstrom aus nicht-erneuerbaren Energieträgern und nicht von Eisenbahnunternehmen selbst erzeugten Bahnstrom. Mit einem Abänderungsantrag wurde im Finanzausschuss eine redaktionelle Klarstellung vorgenommen.

Angesichts hoher Energiepreise gehe es darum, die Energiekosten zu verringern, erklärte Kurt Egger (ÖVP). Das vergangene Woche beschlossene Elektrizitätswirtschaftsgesetz wirke mittelfristig, sagte er (siehe Parlamentskorrespondenz 1179/2025), die vorliegende Änderung soll hingegen kurzfristig im Jahr 2026 ihre Wirkung entfalten. Damit ging auch Markus Hofer (NEOS) einher. Letzte Woche wurde bei den strukturellen Maßnahmen ein Fortschritt gemacht, hielt er fest. Deshalb werde nun die Maßnahme bewusst für ein Jahr gesetzt. Bei den Haushalten sei die Reduzierung bewusst auf ein Minimum gewählt worden; die Unternehmen würden von einer Halbierung der Abgabe profitieren, so Hofer.

Jakob Schwarz (Grüne) zeigte sich über die Dringlichkeit überrascht, befand die Maßnahme aber für "sehr gut". Er hielt fest, dass die Herausforderungen auch bei den Unternehmen groß seien und hinterfragte, weshalb nur bei den Haushalten auf 0,1 Cent gesenkt werden soll. Es handle sich um eine relativ kostengünstige Maßnahme, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, hielt Schwarz fest und stellte die Befristung in Frage. Problematisch sah er die fehlende echte Gegenfinanzierung aufgrund der Erhöhung des Maastricht-Defizits.

Auswirkungen auf Maastricht-Defizit 2026

Michael Fürtbauer (FPÖ) war sich noch nicht sicher, ob die Entlastung "der große Reißer wird". Abgeordneter Schwarz (Grüne) teilte diese Bedenken und erkundigte sich beim Budgetdienst des Parlaments zur Budgetwirksamkeit der Senkung der Elektrizitätsabgabe.

Die Leiterin des Budgetdienstes erklärte, die temporäre Abgabensenkung werde auch unter Berücksichtigung der geplanten Gegenfinanzierung aus Dividenden das Maastricht-Defizit 2026 erhöhen, da die höheren Dividenden zum Teil von dem Sektor Staat zugerechneten Unternehmen geleistet werden sollen. In Summe würden sich die Mindereinnahmen bei der Elektrizitätsabgabe im Jahr 2026 auf etwa 400 Mio. Ꞓ belaufen. Die geplante Senkung der Elektrizitätsabgabe werde die Stromkosten im Jahr 2026 um etwa 5 % reduzieren und die Gesamtinflationsrate werde dadurch um etwa 0,1 %-Punkte gesenkt, erläuterte sie.

Auch Arnold Schiefer (FPÖ) interessierte sich für die Finanzierung und brachte die Förderung in Höhe von 75 Mio. Ꞓ für energieintensive Betriebe zur Sprache. Die Senkung der Elektrizitätsabgabe komme aus seiner Sicht sehr spät. Die FPÖ stimme vorerst gegen den Initiativantrag, sei aber noch nicht am Ende der Meinungsfindung, wie Schiefer erklärte. Grundsätzlich sprach er sich dafür aus, durch positive Signale Hoffnung zu verbreiten, sagte Schiefer insbesondere aufgrund der aktuellen Mitteilung des Fiskalrats, wonach das hohe Budgetdefizit zusätzliche Konsolidierungsschritte erfordere. Strukturell habe sich nicht viel getan, betonte er und forderte mehr Maßnahmen.

Markus Hofer (NEOS) machte auf den großen Effekt dieser Einzelmaßnahme auf die Inflation aufmerksam. Es zähle jeder "Zehntel Prozentpunkt", hielt auch Andreas Ottenschläger (ÖVP) fest. Insgesamt handle es sich um eine sinnvolle Maßnahme zur Erzielung eines guten Effekts zur Senkung der Inflation, zeigte er sich überzeugt. Dabei sei diese Maßnahme nicht das "Ende der Fahnenstange", weitere Maßnahmen bzw. Umstrukturierungen seien vorgesehen, so Ottenschläger.

Entlastung für Haushalte und Unternehmen

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hielt die Entlastungen ab 1.1.2026 für ein wichtiges Signal und eine schnell wirkende Maßnahme. Den Haushalten komme aufgrund der Auswirkungen auf die Inflation eine größere Senkung zu als den Unternehmen, sagte sie zu Jakob Schwarz. Je nach Größe des Haushalts liege die Ersparnis zwischen 70 Ꞓ und 30 Ꞓ (für einen Einpersonenhaushalt) pro Jahr, hielt die Staatssekretärin fest. Es gelte die Maßnahmen der Bundesregierung im Gesamtpaket zu sehen, betonte Eibinger-Miedl. Zudem seien weitere Beschlüsse im nächsten Jahr geplant.

Elisabeth Götze (Grüne) gab zu bedenken, dass bei den Haushalten erheblich mehr gesenkt werde, als bei den Unternehmen. Es werde nicht das volle Potenzial, das von der EU möglich sei, genutzt. Barbara Teiber (SPÖ) hielt es für wünschenswert, die Abgabe auch für Unternehmen stärker zu senken, wenn das Geld zur Verfügung stünde. Es könnte immer mehr sein, wir würden uns mehr wünschen, aber "wir haben nicht mehr", hielt Kurt Egger (ÖVP) dazu fest. Es gehe darum, alle Möglichkeiten auszunutzen, um positive Signale an die Unternehmen zu senden.

Kai Jan Krainer (SPÖ) machte auf die hohe Eigenkapitalbilanz von Energieunternehmen aufmerksam, die nun zur Finanzierung beitragen soll. Das Günstiger-Strom-Gesetz brauche ein Jahr, um in Wirkung zu kommen, weshalb die Maßnahme bei der Elektrizitätsabgabe kurzfristig wirken soll, führte Krainer aus. Auf der Stromrechnung soll dies zu einer Entlastung von etwa 50 Ꞓ pro Jahr und Haushalt führen, denn die Stromkosten würden um 5 % sinken. (Fortsetzung Finanzausschuss) gla