FPÖ – Haider zu Mercosur: „Verschiebung ist gut, Nicht-Abschluss ist besser“

„Ich begrüße ausdrücklich den französischen Vorschlag, die endgültige Beschlussfassung zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens zu verschieben und noch lieber wäre es mir, wenn das Abkommen gar nicht beschlossen wird“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider unter Verweis auf entsprechende Forderungen des französischen Ministerpräsidenten vom Sonntag. Es sei insbesondere wichtig die vom Handelsausschuss des EU-Parlaments vorgeschlagenen Schutzmechanismen für die europäische Landwirtschaft bei Marktverwerfungen zu implementieren, bevor auch nur daran gedacht werden kann diesen unseligen Vertrag mehrheitlich gegen die Interessen der Landwirtschaft zu beschließen. So solle die EU bereits eingreifen, wenn die Einfuhren sensibler Agrarprodukte um fünf Prozent gegenüber dem Dreijahresdurchschnitt steigen, statt um zehn Prozent wie von der Kommission vorgeschlagen; außerdem sollen bei Produkten wie Geflügel und Rindfleisch die Fristen für Untersuchungen von sechs auf drei Monate deutlich verkürzt werden, um schneller reagieren zu können. „Wir müssen alles tun, um unsere Landwirtschaft vor unlauterem Wettbewerb aus Südamerika zu schützen“, fordert Haider.

Wie problematisch das Abkommen sei, zeigten jüngste Berichte über die unkontrollierte Abgabe von in der EU bereits verbotenen Antibiotika und Hormonen in Brasilien. „Es gibt einen gültigen Beschluss des österreichischen Parlaments gegen dieses Abkommen. Deswegen ist es nur folgerichtig, wenn Österreich jetzt eine Verschiebung der Beschlussfassung unterstützt, um weitere Schutzmaßnahmen in den Vertrag aufzunehmen. Möglicherweise bietet sich so auch eine Chance, dieses unselige Abkommen insgesamt noch zu verhindern“, schließt Haider.