FPÖ – Fürtbauer: „Regierung hat Betriebe mit Corona-Krediten in die Schuldenfalle getrieben!“

In einer Pressekonferenz rechnete FPÖ-Sprecher für Wirtschaft (KMU) NAbg. Michael Fürtbauer heute scharf mit der Corona-Politik der Bundesregierung ab. Diese sei kein Rettungspaket, sondern ein Desaster für tausende Klein- und Mittelbetriebe gewesen, die bis heute unter den Folgen leiden. „Die Corona-Politik der Bundesregierung war kein Rettungspaket für die Wirtschaft, sondern ein Bürokratie- und Schuldenprogramm auf dem Rücken der Betriebe. Nicht das Virus hat Tausende Unternehmen in Schwierigkeiten gebracht, es war die Politik“, stellte Fürtbauer klar. Statt Liquidität und Verlustausgleich habe es „Lockdown-Chaos per Verordnung, Hilfszahlungskriterien per Zufall und Kredite gegeben, die zur Schuldenfalle wurden“.

Welche dramatischen Folgen dieses Versagen für kerngesunde Unternehmen hatte, schilderten die Geschäftsführer einer oberösterreichischen Firma. Trotz eines Umsatzeinbruchs von über 50 Prozent wartete man monatelang auf versprochene Hilfen und wurde gezwungen, teure Kredite aufzunehmen. Einer der Geschäftsführer berichtete: „Ein Teil der Zahlung ist erst acht Monate später angekommen – und dann nur zu 40 Prozent. Ein nächster Teil ist dann zwei Jahre später eingetroffen und jetzt ist noch immer ein Betrag in der Höhe von ca. 90.000 Euro ausständig.“ Sein Vertrauen in die Politik sei zerstört: „Wir haben da Vertrauen in eine Regierung gegeben, die sich nicht an die Vereinbarungen gehalten hat.“ Die Lage sei durch hausgemachte Kostentreiber wie hohe Energiepreise zusätzlich verschärft worden: „Die Energiekosten müssten bei Weitem nicht so hoch sein, wenn der Staat richtig und vernünftig reagiert und agiert hätte!“

Wirtschaftsexperte Mag. Gerald Zmuegg, der die betroffenen Unternehmen vertritt, bestätigte, dass es sich um systematische Fehlentscheidungen handle. Das Hauptproblem sei, dass man die Betriebe bewusst in die Verschuldung getrieben habe: „Die Verluste der Unternehmen wurden nicht zur Gänze durch die Hilfszahlungen kompensiert, sondern die Unternehmen wurden gezwungen, Kredite aufzunehmen und Schulden zu machen.“ Die ständige Ausrede der Regierung, die EU sei schuld, sei eine Farce. „Jedes Mal, wenn wir Themen im Zusammenhang mit Corona oder generell alles, was den Mittelstand betrifft, durchsetzen wollen, hören wir immer nur: ‚Die EU ist schuld.‘ Wenn das so ist, dann brauche ich allerdings auch keine Regierung, sondern dann sollte sich der Mittelstand direkt an die EU wenden“, so Zmuegg.

Für Fürtbauer ist auch das Totalversagen der Wirtschaftskammer ein Skandal: „Betriebe hierbei zu unterstützen, wäre die ureigenste Aufgabe der Wirtschaftskammer. Doch eben diese ist leider nur mit sich selbst beschäftigt.“ Abschließend forderte der FPÖ-Wirtschaftssprecher: „Unsere Forderung: ehrliche Aufarbeitung, Rechtssicherheit, Entlastung statt Nachbelastung. Die Unternehmer haben diese Krise nicht verursacht – aber sie zahlen bis heute die Rechnung!