FPÖ – Schiefer: „Fiskalrat pulverisiert Budgetsanierungsmärchen der schwarz-rot-pinken Regierung!“

„Der Fiskalrat pulverisiert das in Dauerschleife erzählte Budgetsanierungsmärchen der schwarz-rot-pinken Regierung.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer die Pressekonferenz des Fiskalrats, der weiterhin hohe Budgetdefizite sowie einen deutlichen Anstieg der Schuldenquote prognostiziert.

Der FPÖ-Budgetsprecher sieht sich damit leider in seiner seit Monaten geäußerten Kritik am zögerlichen Umgang der Regierung mit echten Reformen mehr als bestätigt. „Diese Regierung treibt wie ein leckgeschlagener Öltanker ohne Reformmotor auf hoher See einmal nach rechts und einmal nach links, aber bis zum Ende der Legislaturperiode ist weiterhin weit und breit kein Land in Sicht, um das Budgetdefizit unter die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent des BIP zu bringen. Dafür fehlen laut Fiskalrat 8,9 Milliarden Euro. Statt entschlossen gegenzusteuern, werden immer neue Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, die jedoch kaum messbare Ergebnisse bei Kosteneinsparungen und dringend notwendigen Strukturreformen liefern“, kritisierte Schiefer.

„Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis die Finanzmärkte die Geduld verlieren, die Ratings sinken und die Zinskosten weiter steigen. Wenn man schon nicht auf die Kritik der Opposition hören will, dann müssten spätestens nach den heutigen Aussagen des Fiskalrats alle Alarmglocken laut läuten“, betonte Schiefer und fügte hinzu: „Langsam beschleicht mich der Verdacht, dass SPÖ-Finanzminister Marterbauer das Budget nicht ohne neue, ideologisch motivierte Steuern sanieren will.“

„Kostbare Zeit wird mit Arbeitsgruppen verplempert, statt endlich auf der Ausgabenseite nachhaltig zu sparen. Selbst die angekündigten Einsparungen beim Beamtenoverhead wurden bis Juni in einer weiterer Arbeitsgruppe geparkt. Mit einer derart laxen Vorgangsweise kann und wird das nichts werden, wenn obendrein die vorhandene Zeit vor allem für reines Marketing verwendet wird“, sagte Schiefer, der als jüngste Beispiele die „kreative“ Überschriftensuche beim sogenannten „Billig-Strom-Gesetz, die Ankündigung der Beamteneinspararbeitsgruppe oder bei der Beleglotterie anführte.