FPÖ – Ecker: „Österreich exportiert unkontrolliert Pflegegeld-Millionen ins Ausland!“

„Österreich exportiert Millionen an Pflegegeld ins Ausland“, kritisierte heute FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker. Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung durch SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann wurden im Jahr 2024 rund 6,4 Millionen Euro an Pflegegeld ins Ausland überwiesen. 3,3 Millionen Euro davon werden nach Deutschland überwiesen, 650.000 Euro nach Kroatien, nach Ungarn gingen 513.000 Euro, nach Slowenien rund 469.000 Euro und nach Tschechien über 269.000 Euro. „Auffallend sind die fehlenden Informationen hinsichtlich Missbrauchs, Prüfungen oder Rückforderungen. Auch über etwaige Verdachtsfälle oder Sanktionen gibt es keine Antworten“, mahnte Ecker eine transparente Kontrolle bei allen „Pflegegeld-Exporten“ ein, denn immerhin gehe es hier um österreichische Steuergelder: „Ich fordere mit Nachdruck den Vorrang für die Absicherung der Pflege in Österreich!“

„Die Bürger haben ganz klar ein Recht auf Information. Daher müssen Prüf- und Rückforderungszahlungen transparent veröffentlicht werden“, forderte Ecker und zeigte zudem auf, dass es nötig sei, dass eine Evaluierung der finanziellen Auswirkungen von Doppelbezügen stattfinde: „Während in Österreich Pflegeplätze fehlen, Pflegepersonal überlastet ist und Angehörige massive finanzielle Belastungen tragen, fließen Jahr für Jahr Millionen ins Ausland. Das Sozialministerium legt dazu weder eine Bewertung noch eine Strategie vor."

Gleichzeitig wurden laut Anfragebeantwortung 702 Anträge abgelehnt, weil Betroffene eine ausländische Rente beziehen. Allein 341 Ablehnungen betreffen Deutschland. Weitere hohe Zahlen gibt es in Rumänien, der Schweiz, Ungarn, Bulgarien und Polen. „Das Sozialministerium liefert keine Analyse zu Verfahrensdauer, Rechtsmitteln oder sozialen Folgen für Betroffene. Besonders brisant ist zudem die Zahl der Doppelbezüge: 34.112 Pflegegeldbezieher mit Wohnsitz in Österreich erhalten zusätzlich eine ausländische Pension! Das Ministerium nennt keine Gesamtkosten dieser Konstellation. Es gibt auch keine Angaben zu systematischer Kontrolle“, so Ecker weiter.

Des Weiteren werfe der Export von Pflegegeld an Minderjährige Fragen auf: „56 minderjährige Personen beziehen Pflegegeld im Ausland. Die meisten in Deutschland, Tschechien, der Slowakei und Slowenien. Es fehlt jede Information zur medizinischen Begutachtung vor Ort. Es fehlen Angaben zu regelmäßigen Nachkontrollen.“