FPÖ – Petschnig: „Digitaler Euro: Regierung mauschelt, Bevölkerung wird übergangen!“

Mit scharfer Kritik reagierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Sprecher für Geld- und Währungspolitik Alexander Petschnig auf die jüngsten Beschlüsse der EU-Finanzminister zum digitalen Euro. Während auf europäischer Ebene Weichen für einen tiefgreifenden Eingriff in das Geldsystem gestellt werden, herrsche in Österreich politisches Schweigen: „Was hier passiert, ist ein demokratiepolitischer Offenbarungseid. Der Finanzminister mauschelt sich in Brüssel mit seinen Amtskollegen durch ein Projekt von historischer Tragweite, ohne die eigene Bevölkerung auch nur ansatzweise einzubinden“, hielt Petschnig fest. Es gehe um nicht weniger als die künftige Ausgestaltung des Geldes, um Zahlungsfreiheit, Privatsphäre und die Rolle des Bargeldes: „So etwas hinter verschlossenen Türen zu verhandeln, ist hochgradig unseriös.“

Besonders brisant sei, dass der digitale Euro zwar stets als freiwillige Ergänzung dargestellt werde, gleichzeitig aber keinerlei verbindliche Garantien für echte Wahlfreiheit existierten. „Wenn Regierung und EU heute beteuern, niemand werde gezwungen, dann ist das noch lange kein Schutz. Wahlfreiheit entsteht nicht durch wohlklingende Presseaussendungen, sondern durch harte rechtliche Schranken“, so Petschnig.

Der freiheitliche Abgeordnete kritisierte zudem die völlige Abwesenheit einer öffentlichen Debatte in Österreich: „Es gibt keine breite Information, keine parlamentarische Schwerpunktdebatte, keine Bürgerbefragung. Stattdessen wird still und leise ein System vorbereitet, das enorme Macht über Zahlungsströme konzentriert.“ Petschnig: „Wer es ernst meint mit Demokratie, Transparenz und Freiheit, der darf Geldpolitik nicht im Hinterzimmer betreiben. Der digitale Euro mag technisch diskutierbar sein – politisch ist dieses Vorgehen ein Affront. Die Menschen haben ein Recht, mitzureden, bevor Fakten geschaffen werden.“