Grüne orten "Lobbying für Raiffeisen" im Zusammenhang mit Russland-Sanktionen

"Skandalös" sei das bekannt gewordene "Lobbying der Bundesregierung für Raiffeisen" im Zuge der Verhandlungen zum jüngsten EU-Sanktionenpaket gegen Russland, werfen die Grünen in einer Anfrage Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vor. So sei bekannt geworden, dass das offizielle Österreich das EU-Sanktionenpaket dahingehend habe ändern wollen, dass die Raiffeisen Bank International (RBI) in Österreich mit Strabag-Aktien eines russischen Oligarchen in der Höhe von 2 Mrd. Ꞓ für ein russisches Gerichtsurteil gegen die RBI-Russlandtochter in der gleichen Höhe entschädigt werden sollte. Ein solcher Plan würde einen "verheerenden Dominoeffekt" auslösen, zeigen sich die Grünen in ihrer Anfrage an die Außenministerin überzeugt. Denn wenn die sanktionierten Strabag-Aktien ausgelöst würden, würden noch viele eingefrorene russische Vermögen folgen. Demgegenüber würden aber auf europäischer Ebene Pläne verhandelt, genau solche eingefrorenen russischen Vermögen zur Unterstützung für die Ukraine heranzuziehen.

Die Grünen thematisierten die diesbezügliche Anfragebeantwortung von Außenministerin Meinl-Reisinger heute in einer Kurzdebatte im Nationalrat. Österreich stehe solidarisch an der Seite der Ukraine und trage alle 19 Sanktionenpakete vollumfänglich mit, hält die Außenministerin darin fest. Die Sanktionen sollten allerdings Österreich nicht mehr schaden als Russland. Wie auch alle anderen EU-Mitgliedstaaten setze sich Österreich daher regelmäßig für Anliegen heimischer Unternehmen im Zuge der Verhandlungen von Sanktionenpaketen ein. Im betreffenden Fall sei es aber nicht nur um Schadensvermeidung gegangen, sondern auch darum, eine mögliche doppelte Bereicherung sanktionierter russischer Oligarchen und damit eine Bereicherung der russischen Kriegswirtschaft zu verhindern, so die Anfragebeantwortung. Österreich habe daher einen Vorschlag erstellt, um eben diese doppelte Bereicherung, noch dazu zu Lasten eines österreichischen Unternehmens, zu verhindern. Dieser habe aber nicht die erforderliche Zustimmung der Mitgliedstaaten gefunden. Österreich habe in Folge dem 19. Sanktionenpaket ohne Ausnahmebestimmung zugestimmt. Unabhängig davon werde sich Österreich weiterhin dafür einsetzen, dass eine doppelte Bereicherung russischer Oligarchen verhindert werden müsse.

Grüne kritisieren, dass eingefrorenes Vermögen aufgetaut werden sollte

Die RBI habe viele Milliarden an Profiten in Russland verdient, wolle aber das Risiko nicht tragen, kritisierte Nina Tomaselli (Grüne). Die Raiffeisenbank wolle das Problem in Russland aussetzen und die Außenministerin wolle ihr dabei helfen. Mit den Aktien habe erstmals Vermögen eines russischen Oligarchen aufgetaut werden sollen, um Raiffeisen zu entschädigen, zeigte sich Tomaselli verärgert. Als Außenministerin habe Meinl-Reisinger die Interessen Österreichs in der Gesamtheit zu vertreten, stattdessen habe sie das Land auf europäischer Ebene blamiert und die Sanktionen und damit die Sicherheit der ukrainischen Bevölkerung aufs Spiel gesetzt. Der angegebene Grund das zu tun, und zwar, damit sich der russische Oligarch nicht doppelt bereichere, sei "Unsinn", so Tomaselli. Denn die Strabag-Aktien "sind und bleiben" ihr zufolge eingefroren. Sie warf der Außenministerin zudem eine mangelnde Beantwortung der Anfragen vor. Auch Meri Disoski (Grüne) kritisierte, dass die Außenministerin die Interessen eines Unternehmens über die allgemeinen Interessen gestellt habe. Sie warf ihr außerdem vor, dass sie die RBI mit eingefrorenen Geldern aus russischem Vermögen habe entschädigen wollen. Dieses Vermögen sei aber kein "Trostpflaster für die RBI", sondern Verhandlungsmasse für den Frieden, Reparationsgeld für die Ukraine und Sicherheitskapital für Europa.

Meinl-Reisinger: Sicherstellen, dass es nicht zur doppelten Bereicherung russischer Oligarchen kommt

Zur Kritik an den Anfragebeantwortungen meinte Außenministerin Meinl-Reisinger, es habe mehrere Anfragen gegeben, auf deren Beantwortungen sie auch verwiesen habe. Sie vertrete jedenfalls die Interessen Österreichs, dazu gehöre auch, die Interessen der Unternehmen zu vertreten. Österreich habe alle Sanktionenpakete nicht nur mitgetragen, sondern teils aktiv forciert. Sanktionen müssten den Sanktionierten mehr wehtun als den Sanktionierenden und der Einschränkung der Kriegswirtschaft dienen, zeigte sie sich überzeugt. Österreichische Unternehmen seien aus Russland mit Unrechtsklagen überzogen worden, erörterte Meinl-Reisinger. Es gelte, sicherzustellen, dass es nicht zur doppelten Bereicherung komme. Die ausgearbeitete Ausnahmeregelung sei dennoch nicht angenommen worden, Österreich habe aber selbstverständlich trotzdem dem Sanktionenpaket zugestimmt, weil die EU-Einigkeit und die Solidarität mit der Ukraine notwendig sei. Sie werde sich auch weiter dafür einsetzen, dass es nicht zur doppelten Bereicherung russischer Oligarchen komme und "sehe die Aufregung nicht", so Meinl-Reisinger.

In der Debatte betonte Christian Hafenecker (FPÖ), dass die FPÖ die Sanktionspolitik von Anfang an abgelehnt habe, weil diese "null" Beitrag zum Frieden leiste, der Wirtschaft in Österreich schade und Mitschuld an der Inflation trage. Aus seiner Sicht schütze die Bundesregierung die Betriebe nicht, sondern habe mit der Sanktionspolitik dazu beigetragen, dass diese mit voller Härte getroffen wurden. Von der Ausnahmeregelung in diesem Fall hätte gegebenenfalls "das Bankengeflecht des Koalitionspartners ÖVP" sowie der "Hauptsponsor" der NEOS profitiert, warf er Meinl-Reisinger außerdem vor.

Österreich stehe hinter der Ukraine, daher seien die Sanktionen wichtig und richtig, unterstrich Laurenz Pöttinger (ÖVP). Es ging ihm zufolge nicht nur darum, den Schaden, sondern auch doppelte Bereicherung zu vermeiden. Russische Gerichte würden massiven Druck auf Betriebe ausüben und ungerechtfertigt Schadenersatzzahlungen fordern, führte er aus. Die Inflation sei außerdem nicht Folge der Sanktionen, sondern des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, so Kai Jan Krainer (SPÖ). Die Vertretung Österreich müsse zuerst allgemeinen Interessen folgen und dann erst Spezialinteressen. Genau das sei auch eingehalten worden, da man das Sanktionenpaket vollumfänglich unterstützt habe. Für berechtigt halte er die Sorge der Doppelbereicherung, zumal Russland jetzt zwei Milliarden fordere, und wenn der Krieg vorbei sei, würden daraus vier Milliarden werden. Der Außenministerin zu unterstellen, dass sie gewisse Interessen speziell unterstütze oder dabei gar persönliche Interessen hätte, sei unredlich, meinte Markus Hofer (NEOS). Die Sanktionen seien wichtig und richtig, man stehe gemeinsam mit der europäischen Politik an der Seite der Ukraine. (Schluss Nationalrat) mbu

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