FPÖ – Fuchs: „Casino-Republik Österreich: Regierung verzockt Steuergeld in absurder Beleg-Lotterie!“

Als „völligen Schwachsinn“ und „Akt der Politikerverdummung“ bezeichnete heute der FPÖ-Sprecher für Finanzen und Steuern, NAbg. MMag. DDr. Hubert Fuchs, die Pläne von SPÖ-Finanzminister Marterbauer, ab 2026 eine sogenannte „Beleglotterie“ einzuführen. Anstatt die Österreicher endlich von der höchsten Steuerlast seit Jahrzehnten zu befreien, wolle die Regierung das hart verdiente Geld der Bürger zuerst abkassieren, um es dann in einer staatlichen Tombola wieder zu verlosen.

„Was erlaubt sich dieser Minister eigentlich? Zuerst zieht die Verlierer-Koalition den Menschen mit Rekordsteuern und Abgaben das letzte Hemd aus, und dann spielt sich der rote Finanzminister als spendabler Robin Hood auf, der gnädigerweise ein paar Brosamen an die Bevölkerung zurückverteilt – aber nur, wenn man beim staatlichen Glücksspiel mitmacht. Das ist keine Politik, das ist eine Verhöhnung jedes einzelnen Steuerzahlers in diesem Land“, kritisierte Fuchs scharf. Die Logik der Regierung sei an Perversität kaum zu überbieten: „Man sackelt die Bürger aus, um ihnen dann die Chance zu geben, mit viel Glück wieder ein bisschen etwas zurückzugewinnen. Das ist der Gipfel der sozialistischen Umverteilungsfantasien und eine Beleidigung für jeden, der täglich hart für sein Geld arbeitet.“

Für Fuchs sei diese Lotterie auch eine politische Bankrotterklärung im Kampf gegen die Schattenwirtschaft. „Anstatt wirksame Kontrollen durchzuführen und die Wirtschaft durch niedrigere Steuern anzukurbeln, damit sich ehrliche Arbeit wieder lohnt, flüchtet sich die Regierung in eine teure Show-Veranstaltung. Die vier Millionen Euro für diesen Zirkus wären besser in echte Entlastungen für Familien und Betriebe investiert. Offenbar kapituliert man vor der eigenen Unfähigkeit und versucht, die Bürger mit einem billigen Gewinnspiel bei Laune zu halten.“

Zudem warnte der freiheitliche Finanzsprecher vor dem Aspekt der zunehmenden Überwachung: „Man will die Bürger dazu zwingen, eine staatliche App zu nutzen und ihre Belege hochzuladen. Auch wenn das Ministerium beteuert, keine Einkaufsdetails zu speichern – wer garantiert, dass diese Daten nicht doch für andere Zwecke missbraucht werden? Wir sehen hier den nächsten Schritt in Richtung des gläsernen Bürgers, dessen Konsumverhalten vom Staat überwacht und gesteuert werden soll“, so Fuchs.