Islamische Föderationen bekräftigen ihre ablehnende Stellung gegenüber einem Kopftuchverbot

Die Islamischen Föderationen halten erneut fest, dass das beschlossene Kopftuchverbot einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte, Freiheit und demokratische Prinzipien darstellt. Es steht symptomatisch für islamfeindliche Tendenzen sowie für eine populistische Politik, die in den letzten Jahren zunehmend an Einfluss gewonnen hat.

Wie bereits beim 2019 eingeführten und 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Verbot widerspricht auch die aktuelle Regelung klar dem Gebot staatlicher religiöser und weltanschaulicher Neutralität. Darüber hinaus verletzt sie den Gleichheitsgrundsatz, indem sie eine spezifische religiöse Praxis herausgreift und diskriminiert.

In einer Zeit, in der das Land mit multiplen gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist, stellt ein derartiges Verbot reine Symbolpolitik dar. Es lenkt von dringenden Problemen ab, anstatt konstruktive Lösungen zu fördern. Besonders bedauerlich ist, dass diese Maßnahmen auf dem Rücken von Kindern ausgetragen werden – jenen, die als wertvollster Teil unserer Gesellschaft besonderen Schutz verdienen.

Das Kopftuchverbot stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Religionsfreiheit dar. Eine solche Einschränkung kann und darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptiert werden. Wir sind überzeugt, dass auch dieses Verbot verfassungsrechtlich keinen Bestand haben wird. Daher werden wir alle notwendigen rechtlichen Schritte prüfen und einleiten, um die Grundrechte von Musliminnen zu verteidigen.