WKÖ-Bundessparte Industrie: “Entlastung bei Energieträgern sowie von der CO2-Steuer rasch umsetzen“

„Positiv zu bewerten ist die Möglichkeit der Einrichtung von Direktleitungen, die Strom direkt von einer Erzeugungsanlage zu Verbrauchern führen, um die Energiewende zu fördern“, sagt Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zur Einigung in Sachen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). „Damit die heimische Industrie wieder auf die Füße kommt, sind allerdings zwei Maßnahmen dringend erforderlich: eine Entlastung im Bereich Strom sowie bei sonstigen Energieträgern wie Gas. Beides muss jetzt sehr rasch angegangen und umgesetzt werden.“ „Andere im ElWG festgeschriebene Maßnahmen lassen konkrete Verbesserungen im notwendigen Umfang für die krisengebeutelte energieintensive Industrie – zumindest in absehbarer Zeit – nicht erwarten“, so Menz aber auch.

„Deshalb gibt es wichtige und zentrale Forderungen der Industrie, die wir nicht ohne Grund schon seit geraumer Zeit erheben. Die Vorschläge liegen also auf dem Tisch“, betont Sigi Menz. Ganz konkret sind es folgende:

• Strompreiskompensation: Sie soll dazu dienen, den innereuropäischen Standortnachteil auszugleichen. Die meisten in Konkurrenz zu Österreich stehenden Industriestandorte in Europa haben eine solche Regelung, die bis 2030 gilt. In Österreich sieht das Stromkosten-Ausgleichsgesetz (SAG), das jetzt Standortabsicherungsgesetz heißt, dies nur für die Jahre 2025 und 2026 vor. „Das ist ein Standort- und Wettbewerbsnachteil für Österreich, aber nur einer von mehreren. Daher sollte dieser Stromkostenausgleich für die Industrie mit dem SAG unter anderem in diesem Punkt angepasst werden”, fordert Menz.
• Industriestrompreis auch in Österreich: Dieser wäre für die Dauer von drei Jahren möglich. Trotz aller Kritik an einer solchen notwendigen Entlastung betont Menz: „Wenn Deutschland einen Industriestrompreis einführt, brauchen wir hierzulande Antworten, die uns im Wettbewerb gleichstellen.“
• Handlungsbedarf bei der nationalen CO₂-Steuer in Österreich: Diese, festgeschrieben im Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz (NEHG), verteuert fossile Brennstoffe für energieintensive Sektoren der Industrie. Entlastungen sind nur noch für dieses Jahr budgetiert. Dazu kommt, dass auch der künftige EU-Emissionshandel keine Entlastungen vorsieht.

„Diese Maßnahmen, die allesamt aus der Praxis kommen, umzusetzen, ist Aufgabe der Politik. Wichtig wäre, dass das rasch erfolgt. Denn sind Industriebetriebe und deren Arbeitsplätze erst einmal geschlossen oder aus Österreich abgewandert, kommen sie in den seltensten Fällen wieder“, hält WKÖ-Bundessparte-Industrie-Obmann Sigi Menz abschließend fest. (PWK540/JHR)