6. Wiener Landtag (4)

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) sagte, die Stadt werde den Schuldenstand in dieser Legislaturperiode verdoppeln. Die Vorwürfe, dass die Grünen in der Bundesregierung Schuldentreiber*innen gewesen wären, nannte Ellensohn “Nonsense”. Er forderte “ernsthafte Zahlen statt Quatsch” von der Stadtregierung und kritisierte deren Kürzungen im Sozialbereich.

Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) widmete sich dem Thema Preisauszeichnungen. Ziele seien unter anderem, Transparenz zu fördern und internationale Wettbewerbsfähigkeit auszubauen.

Das Gesetz wurde angenommen. Der Antrag der Grünen, die Tourismusabgabe für Kultur zu nutzen, fand nicht die notwendige Mehrheit.

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Grundsteuerbefreiungsgesetz 1973 und das Stadtgesetz betreffend die Befreiung von Anliegerbeiträgen aufgehoben werden sowie die Bauordnung für Wien, das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985, das Hundeabgabegesetz, das Wiener Wettterminalabgabegesetz, das Wiener Sportförderungsbeitragsgesetz 2012, das Kanalanlagen und Einmündungsgebührengesetz und das Wiener Wasserversorgungsgesetz geändert werden (Wiener Gesetz zur Änderung von Abgaben und öffentlich-rechtlichen Geldleistungen 2025)

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) zeigte sich angesichts von zwei Milliarden Neuverschuldung alarmiert. Korosec rief die Stadtregierung auf, Ordnung in die Geschäfte zu bringen. Korosec kritisierte, dass weder bei der “aufgeblähten” Verwaltung, noch bei den Förderungen oder den Ausgaben gespart werde. Die Last träfe in Korosec Augen nur die Bürger*innen. Die Gebührenerhöhungen zeigten das ganz klar. SPÖ und NEOS, so Korosec, würden nur einen Weg kennn: “Den Griff in die Geldbörserl der Menschen”. Als Senior*innenvertreterin nannte Korosec die Erhöhung der Hundeabgabe einen Schlag ins Gesicht älterer Menschen. Für diese sei der Hund “mehr als ein Tier, sondern Familie und manchmal Lebensinhalt”. Die Vierbeiner sind oft eine Notwendigkeit für Wohlbefinden und Gesundheit. Korosec warf der Stadtregierung vor, die “Menschen nicht zu sehen”. Als Beispiel nannte Korosec eine 78-jährige aus dem 15. Wiener Gemeindebezirk, der nur ihr Hund geblieben ist und um den sich ihr ganzes Leben dreht – in Ermangelung einer Familie. Der Hund, so Korosec, “hält die Dame am Leben”. Nun leidet die Dame unter der Angst, sich vom Hund trennen zu müssen. Abgaben würden ohne Rechtfertigung oder demokratische Mittel erhöht. Die Rechtfertigung der Stadt, man brauche mehr Geld für Hundezonen und andere Infrastruktur, nannte Korosec “lachhaft”. Da diese meist in schlechtem Zustand seien oder schwer für Senior*innen erreichbar, forderte Korosec, zuerst das Angebot zu verbessern, bevor an eine “moderate” Gebührenerhöhung zu denken sei. Hunde, so Korosec, halten Menschen gesund und sparen dadurch Geld und entlasten beispielsweise Pensionist*innenhäuser.

LAbg. Johann Arsenovic (Grüne) sprach über die anhaltende Inflation – zuletzt 4,1 Prozent im September. Die schlechte Wirtschaftslage führe zu mehr Arbeitslosigkeit. Teuerung, so Arsenovic, wird anhand eines Warenkorbs von rund 750 Produkten berechnet. In den Bereichen Wohnen, Energie und Gebühren ist die Teuerung laut Arsenovic besonders stark. Wenn sich beispielsweise die Hundeabgabe verdoppelt, ist das relevant. Im Kampf gegen die Teuerung sei es also wichtig, Gebühren nicht zu erhöhen. Dem laufe die aktuelle Erhöhung im Gesetzesentwurf zu wieder – laut Arsenovic erhöht die Stadt nahezu alle Abgaben. Wenn man Teuerung bekämpfen wolle, dürfe man “schon gar nicht so irrwitzige Summen” als Erhöhung festsetzen. Arsenovic kritisierte die Tourismusabgabe und die Hundeabgabe als Beispiele. Arsenovic prognostizierte, dass die Maßnahmen der Stadt zu weniger Jobs, mehr insolvente Unternehmen und weniger Wohlstand führen würden.

LAbg. Andreas Bussek (FPÖ) wunderte sich darüber, dass die Stadtregierung ein “gigantisches” Belastungspaket für die Menschen schnüren würde. Der Begriff “Wertanpassung” verstecke nichts anderes als Belastungen für alle. Wo und was teurer werde, sei laut Bussek eine “bewusste politische Entscheidung”: Bei stadtnahen Unternehmen und “linken Prestigeprojekten” würde nicht gespart – es trifft laut Bussek wie immer die Bürger*innen. 60 Millionen Euro seien in einer Stadt mit einer Neuverschuldung von drei Milliarden Euro ein Hohn, so der FPÖ-Mandatar. Bussek verglich die Erhöhung mit einem verzweifelten Unternehmen, das Gebühren für Mitarbeiter*innenparkplätze einhebt. Bussek prognostizierte, dass die 60 Millionen versickern würden, ohne Gutes zu bewirken. Die Frage, wo die Stadt Wien an sich selbst sparen könnte, würde die Stadtregierung wieder nicht beantworten. Anstatt beispielsweise Personalkosten zu reduzieren, würde die Stadt auf Hundehalter und Pensionist*innen losgehen – kritisierte Bussek. Valorisierung sei die Erhöhung aller Kosten “bis ans Ende der Zeit”. Automatische Valorisierung, so Bussek, sei eine “Dauersteuererhöhung” – “ohne Politik und ohne Verantwortung” . Er forderte Einsparungen im Verwaltungsapparat und ein Ende von “Postenschacher und Versorgungspolitk”. Die Bürger*innen, so Bussek, zahlen genug. Bussek forderte einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern statt der “reflexartigen Suche nach neuen Einnahmen”.

Abg. Mag. Thomas Reindl (SPÖ) stellte klar: Die Stadt erhöht nicht nur, sie spart auch. Gegenüber dem Vorjahresbudget würden 600 Millionen Euro eingespart. Für nächstes Jahr seien Einsparungen von zwei Milliarden geplant. Die Dienstleistungen für die Wiener*innen müssten weiterhin hochwertig und leistbar bleiben. Daher würden Tarife angepasst, die seit Jahrzehnten nicht erhöht worden waren – etwa die Kanalgebühr, die seit den 1970ern nicht angestiegen war. Der Umgang der Stadt mit Geld sei sorgsam – jede Ausgabe würde durch den Gemeinderat beschlossen. Der Aufwand hinter den Abgaben, so Reindl, ist enorm und dahinter stünden Sach- und Personalkosten, die mit der Teuerung ansteigen. Um die Ortstaxe macht sich Reindl keine Sorgen – er habe keine Angst, dass die Erhöhung Tourist*innen abschrecken würde. Wien böte ein breites Angebot, Komfort und im Vergleich zu anderen Top-Destinationen sogar moderate Preise. An seine Vorrednerin Korosec von der ÖVP meinte Reindl, dass Haustiere natürlich für viele Menschen der “beste Freund” seien. Er stellte aber in den Raum, dass angesichts der durchschnittlichen Tierarztkosten die Hundeabgabe verblasse. Außerdem hätte Korosec unerwähnt gelassen, dass die Stadt auch Sozialtarife anbieten würde. Seinem Vorredner Arsenovic konterte Reindl, welche Maßnahmen die Grünen in der Bundesregierung gesetzt hätten, um die Teuerung zu mindern? Reindl kritisierte, dass Grüne und ÖVP kein Strommarktgesetz auf die Schiene gebracht hätten – im Gegensatz zur aktuellen Bundesregierung. An die FPÖ gerichtet sagte Reindl, dass die Produktionssteigerung in Wien bei wachsender Stadt und gleichbleibendem Personal österreichweit einzigartig sei. Des Weiteren kritisierte Reindl die FPÖ dafür, konkrete Maßnahmen schuldig zu bleiben.

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) widersprach seinem Vorredner Reindl (SPÖ) , dass die Hundeabgabe nicht jahrzehntelang nicht erhöht wurde, sondern gleich mehrmals in den vergangenen Jahren. Außerdem sagte Guggenbichler, dass es nicht richtig sei, dass die Stadt 600 Millionen gespart habe. Sie hat lediglich 600 Millionen Euro weniger Schulden gemacht – und auch diese wurden eher umgeschichtet. Gespart, so Guggenbichler, wurde nichts. Auch sei es nicht richtig, dass die FPÖ keine Maßnahmen vorschlage, die Partei bringe regelmäßig Anträge mit konkreten Ideen ein.

StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) fragte sich, wie die Stadt von Sparen sprechen könne, bei der hohen Neuverschuldung. Wenn der Stadt das Geld ausgeht, so Greco, werden die Menschen belastet – das zeigen die Gebührenerhöhungen deutlich. Alles wird teurer und gerade Menschen, die ohnehin schon wenig hätten, würden über Gebühr belastet – so Greco. Einsparungen gibt es seitens der Stadt kaum, Strukturreformen suche man vergeblich. Die Neuverschuldung sinkt, weil Gebühren erhöht und Rücklagen aufgebraucht werden, die eigentlich für die Zukunft der Stadt gedacht waren – so Greco. Statt Bürokratie zu reduzieren, stoppt die Stadt Innovationen und Krankenhausprojekte sowie Infrastrukturmaßnahmen. “Das ist kein Sparen, sondern ein Verschieben von Verantwortung”, kritisiert Greco. Die Maßnahmen sind für Greco nicht zukunftsorientiert. Es brauche eine echte Strukturreform, kein "Wischiwaschi". Das Budget muss die Menschen entlasten, nicht belasten – fordert Greco abschließend.

Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) kritisierte, dass Wien weniger Ertragsanteile vom Bund bekommen werde. Novak wies auch darauf hin, dass es soziale Angebote zur Entlastung für Hundehaltende gibt.

Der Gesetzesentwurf wurde angenommen.Ein Antrag der ÖVP zur Rücknahme der Hundeabgabenerhöhung wurde abgelehnt.

Die 6. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Legislaturperiode endete um 15:07 Uhr.

Service

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