Nationalrat tritt am 16. Dezember zu Sondersitzung zusammen

Der Nationalrat wird im heurigen Jahr noch zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammentreten. Die Abgeordneten wollen am Dienstag, den 16. Dezember, über eine vorübergehende Senkung der Elektrizitätsabgabe beraten, um Strom billiger zu machen und die Teuerung einzudämmen. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde heute von den Koalitionsparteien eingebracht. Die Sitzung wird gemäß der zwischen den Fraktionen getroffenen Vereinbarung um 11 Uhr starten, für die Debatte ist eine Blockredezeit von 2,5 Wiener Stunden in Aussicht genommen.

Der von ÖVP, SPÖ und NEOS eingebrachte Gesetzesantrag sieht konkret vor, die Elektrizitätsabgabe im Kalenderjahr 2026 von derzeit 1,5 Cent je kWh auf 0,82 Cent zu senken. Private Haushalte sollen überhaupt nur 0,1 Cent zahlen. Um den Antrag vorzuberaten, ist für Montagnachmittag eine Sitzung des Finanzausschusses geplant. (Schluss) gs