Nationalrat behandelt Bericht über Beschaffungen für das Bundesheer

Der Nationalrat debattierte heute auf Antrag der FPÖ über den Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK). Die BPK wurde eingerichtet, um als beratendes Gremium der Verteidigungsministerin die gesetzmäßige Vollziehung sowie eine sparsame Gebarung bei Beschaffungen für das Bundesheer sicherstellen. Der Bericht wurde vom Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Opposition kritisierte unter anderem, dass der Bericht dem Nationalrat erst spät vorgelegt wurde. Mit einem im Zuge der Debatte eingebrachten Entschließungsantrag forderte die FPÖ, dass die Beschaffungs-Prüfkommission jährlich zwingend einen Prüfbericht dem Nationalrat übermitteln solle. Zudem solle ausdrücklich klargestellt werden, dass jedes Kommissionsmitglied selbstständig Beschaffungsvorgänge überprüfen können müsse. Der Antrag blieb mit den Stimmen von FPÖ und Grünen in der Minderheit.

Angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien, der darauf abzielt, das Kriegsmaterialgesetz in Hinblick auf zügige und effiziente Genehmigungsverfahren für den Export von Rüstungsgütern zu evaluieren. Mit diesem Antrag knüpften sie an eine Initiative der FPÖ an, mit der die Freiheitlichen eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Rüstungsexporte gefordert hatten. Der FPÖ-Antrag wurde abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein von den Grünen eingebrachter Entschließungsantrag, mit dem die Grünen dafür eintraten, "keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport" zu machen.

Tanner: Rechtskonformität bei Beschaffungen wurde festgestellt

Verteidigungsminister Klaudia Tanner dankte den Mitgliedern der Beschaffungs-Prüfkommission für ihren Bericht und sagte, dass dieser Bericht kein parlamentarisches Kontrollinstrument sei. Es handle sich bei der BPK um eine unabhängige Kommission, die beratend das Verteidigungsministerium dabei unterstütze, bei den zahlreichen Beschaffungen "noch besser zu werden". Der Bericht habe Rechtskonformität bei den Beschaffungen festgestellt und Empfehlungen der Kommission, die "Sinn machen", sollen laut Tanner entsprechend umgesetzt werden. In Teilbereichen sei dies bereits erfolgt.

Debatte über den Prüfbericht der BPK

Die BPK prüfte 2024 vier Beschaffungsvorhaben. Dies waren die Nachfolge des Transportflugzeugs C-130 ("Hercules"), die Beschaffung der Fliegerabwehr mittlerer Reichweite (mFAL) im Rahmen der European Sky Shield Initiative (ESSI), die Beschaffung von 35.600 Kampfstiefeln für das Bundesheer sowie den Bau eines Simulationsgebäudes für die neue Hubschrauberflotte AW-169 in Langenlebarn. In ihrem Bericht weist die BPK unter anderem auf aus ihrer Sicht mögliche Präjudizierungen von Vergabeverfahren hin - etwa durch vorab kommunizierte Systementscheidungen, völkerrechtliche Vereinbarungen oder durch enge technische Spezifikationen - und empfiehlt eine frühere Einbindung der vergaberechtlichen Fachstelle sowie einen Ausbau des Compliance-Managements.

Volker Reifenberger (FPÖ) zeigte sich verärgert darüber, dass der Bericht der BPK "sieben Monate lang dem Parlament vorenthalten" worden sei und Mitglieder der Prüfkommission nicht zur Diskussion in den Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats eingeladen wurden. Damit seien die "Kontrollrechte des Parlaments mit Füßen getreten" worden, meinte er. Zudem kritisierte er, dass Ausschreibungen für Beschaffungen oft "so detailliert und eng formuliert" seien, dass nur ein einziger Anbieter übrig bleibe, der die Ausschreibungen erfüllen könne. Dies hinterlasse einen "fahlen Beigeschmack", so Reifenberg. Sein Fraktionskollege Axel Kassegger (FPÖ) unterstrich, dass es bei den Beschaffungen des Bundesheers um Milliarden von Steuergeld gehe und brachte einen Entschließungsantrag zur "Sicherung der Kontrollfähigkeit der Beschaffungs-Prüfkommission" ein.

Auf die große Anzahl der Beschaffungen des Bundesheers ging Manfred Hofinger (ÖVP) ein - dies seien im Berichtszeitraum 2024 in Summe 4.500 unterschiedliche Beschaffungen im Wert von rund 3,2 Mrd. Ꞓ gewesen. Die Prüfkommission habe in ihrem Bericht keine Rechtswidrigkeit festgestellt, jedoch Verbesserungsvorschläge - vor allem hinsichtlich der Compliance-Regeln - gemacht, führte Hofinger aus. Zu den Vorschlägen der BPK sei laut Hofinger bereits eine Landzeitstrategie in Auftrag geben worden.

Der Bericht der BPK sei "sehr ernst" zu nehmen, sagte Bernhard Herzog (SPÖ), da viel Geld in den Aufbauplan des Bundesheers fließe. Die Verbesserungsvorschläge der Kommission würden so gut wie möglich umgesetzt werden. Denn das Bundesheer solle gut ausgerüstet und jeder Euro rechtskonform, effizient und nachvollziehbar eingesetzt werden - und dazu brauche es "saubere Strukturen", so Herzog.

Investitionen in das Bundesheer würden dringend gebraucht werden, es müsse aber sichergestellt werden, dass jeder dafür verwendete Euro effizient eingesetzt und transparent dargestellt werde, sagte David Stögmüller (Grüne). Er begrüßte "ausdrücklich", dass die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner den Prüfbericht der BPK dem National "freiwillig vorgelegt" habe, die Frage sei aber, warum dies erst so spät erfolgt sei. Seine Fraktion unterstütze daher zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle die FPÖ-Forderung, dass der Bericht der BPK jährlich zwingend dem Nationalrat vorgelegt werden müsse.

Export von Rüstungsgütern

Ablehnt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ mit dem die Freiheitlichen bemängelten, dass der Export von Rüstungsgütern in Österreich "äußerst bürokratisch und vielschichtig geregelt" sei und daher die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Exporte forderte. Stattdessen wurde ein Antrag der Koalitionsparteien hinsichtlich der Evaluierung der Genehmigungsverfahren für den Export von Rüstungsgütern mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS mehrheitlich angenommen.

Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisierte in der Debatte, dass es im Bereich der Rüstungsexporte "überbordende Bürokratie" gebe. Eine starke nationale Rüstungsindustrie, sei für neutrale Staaten wichtig um unabhängig zu sein. Da das eigene Abnahmevolumen zu gering sei, seien Exporte von Bedeutung, führte Kaniak aus. Er forderte ein Ende des "Bürokratiewahnsinns" und keine Evaluierung. Es brauche ein verpflichtende Verfahrensbeschleunigung, betonte er.

Die heimische Rüstungsindustrie bestehe aus rund 150 Unternehmen mit 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jährlich rund 3,3 Mrd. Ꞓ erwirtschaften, sagte Harald Servus (ÖVP). Auf diese Unternehmen solle man stolz sein, und schnellere Genehmigungen für Exporte seien zu unterstützen. Die Sicherheit- und Verteidigungswirtschaft habe Rückenwind in Europa und dies sei eine "Riesenchance", die auch Österreich zum Wohle seiner Wirtschaft nutzen solle.

Beim Export von Rüstungsgütern gehe es unter anderem um Kriegsmaterial sowie sensible Technologien und gleichzeitig um heimische Wertschöpfung, betonte Robert Laimer (SPÖ). Die Verfahren seien "aus gutem Grund" komplex, da für Österreich als neutraler Staat ein strenger Maßstab gelten würde. Doch sicherheitspolitische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft würden einander nicht ausschließen. Stillstand durch Überlappung von Zuständigkeiten dürfe laut Laimer nicht akzeptiert werden. Der Weg sei daher, "schneller in Verfahren und konsequent in der Kontrolle" zu sein.

Christoph Pramhofer (NEOS) sagte, dass Selbstversorgung mit Rüstungsgütern essentiell sei, um geopolitische Souveränität herzustellen. Die Rüstungsunternehmen in Österreich und Europa seien gut, doch für deren Überleben sei die heimische Nachfrage allein zu gering und Exporte daher notwendig. Es müsse ein Zugang gefunden werden, wie menschenrechts- und neutralitätskonform sowie wirtschaftlich solide exportiert werden könne, so Pramhofer. Verwaltungsprozesse in diesem Zusammenhang sollten effizient sein, der Vorstoß der FPÖ dazu sei jedoch "überschießend" gewesen, daher gebe es die neue Initiative der Regierungsfraktionen. Es dürfe kein Schnellschuss erfolgen, jedoch solle eine gemeinsame Lösung gefunden werden, sagte Pramhofer.

Eine "Prinzipienumkehr" bei österreichischen Rüstungsexporten forderte David Stögmüller (Grüne) und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Demnach sollten Rüstungsgüter und sicherheitsrelevante Technologien nur dann exportiert werden dürfen, wenn sie die außenpolitischen Interessen Österreichs und die Sicherheit des Landes, die Menschenrechte und das Leben von Zivilisten in Konflikten schützen und stärken. Zudem sei die Einhaltung von Völker- und Menschenrechten dabei zu gewährleisten. Diese dürften nicht durch Beschleunigungs- oder Reformvorhaben geschwächt werden, so die Forderung, die mit den Stimmen der Grünen in der Minderheit blieb. (Fortsetzung Nationalrat) bea

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