FPÖ – Ragger/Kaniak: „Rechnungshofbericht bestätigt Systemversagen – Ohne starke Pflege und mehr Kassenärzte droht weiterer Kollaps“

„Trotz massiv steigender Ausgaben verschlechterten sich zentrale Versorgungskennzahlen, während Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke besonders unter den strukturellen Defiziten leiden“, betonte FPÖ-Pflege- und Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger. Österreich hatte im EU-Vergleich die zweithöchsten Gesundheitsausgaben pro Kopf, gleichzeitig entwickelten sich Lebenserwartung und vermeidbare Sterblichkeit schlechter als im EU-Schnitt. Die Zahl chronischer Beschwerden stieg deutlich stärker als in vergleichbaren Staaten – bereits 2019 kamen rechnerisch rund 140 chronische Beschwerden auf 100 Einwohner, ein Plus von 7,2 Prozent seit 2014. „Diese Entwicklung bedeutet mehr Behandlungsbedarf, mehr Pflegeaufwand und mehr Belastung für ein System, das schon jetzt nicht mehr funktioniert“, so Ragger.

Besonders dramatisch ist laut Rechnungshof der Rückgang der ärztlichen Versorgung im niedergelassenen Bereich. Die Planstellendichte sank zwischen 2019 und 2023 in der Allgemeinmedizin um 5,1 Prozent, während die Zahl der e-card-Konsultationen gleichzeitig um 12,3 Prozent anstieg. „Weniger Kassenärzte müssen immer mehr Menschen versorgen. Für pflegebedürftige Menschen heißt das längere Wartezeiten, weniger Kontinuität in der Betreuung und häufiger unnötige Spitalsaufenthalte – mit fatalen Folgen für Pflegepersonal und Angehörige“, warnte der freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak.

Der Rechnungshof kritisierte weiter, dass bis heute ein flächendeckendes Wartezeitenmonitoring fehlt, obwohl sich die Wartezeiten nachweislich verschlechtert haben. Auch eine wirksame Steuerung der Patientenwege zwischen niedergelassenem Bereich, Pflege und Spitalsambulanzen fehlt weiterhin. Der Rechnungshof verweist zudem auf den stark steigenden Wahlarztanteil. Allein im Jahr 2023 reichten Versicherte 551,45 Millionen Euro an Wahlarzthonoraren ein. „Der Boom bei Wahlärzten ist kein Luxusproblem, sondern ein Alarmsignal. Wenn das Kassensystem versagt, werden sozial Schwächere, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen systematisch benachteiligt“, stellte Ragger klar.

„Zudem zeigte der Rechnungshof auf, dass die ÖGK die Kostenentwicklung im Vertragsarztbereich in mehreren Bundesländern – darunter auch Kärnten – nicht ausreichend steuern konnte. Die Ausgaben stiegen stärker als die Beitragseinnahmen, es kam zu sachlich kaum nachvollziehbaren Unterschieden bei Abrechnungen, während wirksame Kontrollmechanismen fehlten“, so Gesundheitssprecher Kaniak. „Gerade in einem ländlich strukturierten Bundesland wie Kärnten mit alternder Bevölkerung und hohem Pflegebedarf ist das ein gefährlicher Befund“, folgerte Ragger.