Gesetz für mehr Cybersicherheit beschlossen

Die IT-Branche ist erleichtert: Heute, Freitag, hat der Nationalrat jenes Gesetz beschlossen, mit dem die NIS2-Richtlinie der EU in Österreich umgesetzt wird. Damit soll die Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen gesichert werden – und das keinen Tag zu früh, denn mit Ablauf des heurigen Jahres hätten Österreich Strafzahlungen gedroht.

„Das Gesetz sorgt für ein höheres Cybersicherheits-Niveau in Österreich und gibt den betroffenen Unternehmen endlich Rechtssicherheit“, sagt Stefan Ebenberger, Generalsekretär der ISPA. „Für viele Unternehmen war es zermürbend zu wissen, dass sie bald neue Vorschriften umsetzen müssen, aber nicht, wie diese konkret aussehen. Deshalb sind wir froh, dass der Gesetzgeber sich nun auf dieses Gesetz geeinigt hat.“

Aber auch der Inhalt des Gesetzes ist positiv, sagt Ebenberger: „Von der Einrichtung eines Bundesamts für Cybersicherheit über die Übergangsfristen bis hin zu den Transparenz- und Berichtspflichten: Dieses Gesetz ist eine klare Verbesserung gegenüber dem Entwurf aus der vergangenen Legislaturperiode. Wir begrüßen besonders, dass einige der Vorschläge der IT-Branche aufgenommen wurden, und stehen natürlich weiterhin gerne mit unserer Expertise zur Verfügung, wenn es jetzt darum geht, die noch offenen Punkte in Verordnungen zu klären.“

Cybersicherheit für moderne Volkswirtschaft so wichtig wie sichere Brücken

„Das Wichtigste ist jedenfalls, dass damit die Sicherheit der IT-Infrastruktur gestärkt wird. Denn Cybersicherheit ist für eine moderne, digitalisierte Volkswirtschaft genauso essenziell wie die Sicherheit von Brücken oder der Energieversorgung. Die kann ein Staat gar nicht zu ernst nehmen und es ist gut, dass die Politik ihr hier die nötige Priorität eingeräumt hat“, so Ebenberger abschließend.