6. Wiener Landtag (3)

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ), kritisierte in seiner Rede die Tourismuspolitik der Stadt Wien scharf. Er stellte fest, dass die aktuellen Tourismuszahlen keine Leistung der Stadtregierung seien, sondern vielmehr trotz deren Politik zustande gekommen wären. Guggenbichler verwies darauf, dass Wien mit einer Tourismusabgabe von 8 Prozent die zweitteuerste Stadt Europas sei – nur Amsterdam verlange mehr. Gerade nach der Pandemie sei es ohnehin schwierig gewesen, Gäste wieder in die Stadt zu bringen; zusätzliche Belastungen würden Wien im internationalen Wettbewerb weiter schwächen, meinte der FPÖ-Mandatar. Die SPÖ kassiere Geld von anderen, um es dann zu verteilen, während Hoteliers die Nachteile zu spüren bekämen, so Guggenbichler. Diese könnten weniger Personal beschäftigen, und letztlich würden vor allem die Beschäftigten darunter leiden, die ihren Arbeitsplatz verlieren würde. Als weitere Fehlentscheidung bezeichnete Guggenbichler die Abschaffung der 48- und 72-Stunden-Öffi-Tickets für Kongressteilnehmer. Das sei „reine Abzocke“. Für Guggenbichler handle es sich um nichts anderes als einen Beitrag zur Sanierung des Zentralbudgets. Er verwies zudem auf einen Antrag der Grünen, die ein Prozent der Tourismusabgabe für Kulturpolitik reservieren wollten. Angesichts der Wiener Festwochen, bei denen seiner Meinung nach antisemitische Veranstaltungen gezeigt würden, sei ein solches Modell nicht finanzierbar.

LAbg. Benjamin Schulz (SPÖ), sagte, der Titel der Aktuellen Stunde beinhalte zwei wesentliche Aussagen: Erstens gebe es eine durchdachte Strategie im Bereich Tourismus und Arbeitsmarkt; zweitens zeige diese bereits deutliche Wirkung. Als Beleg führte Schulz an, dass das Jahr 2024 das erfolgreichste Tourismusjahr überhaupt mit 18,9 Millionen Nächtigungen gewesen sei. Auch 2025 setze sich dieser Trend fort: Bereits jetzt seien 16,2 Millionen Nächtigungen verzeichnet worden. Diese Zahlen wären für Schulz ein klarer Nachweis dafür, dass die Strategie der Stadt funktioniere. Der SPÖ-Mandatar hob zudem hervor, dass im Tourismus nicht nur Umsätze, sondern auch Arbeitsplätze geschaffen würden. Der Bereich sichere 50.600 Vollzeitäquivalente, die Freizeitwirtschaft noch einmal rund 64.000. Damit hänge jeder neunte Vollzeitarbeitsplatz in Wien direkt oder indirekt vom Tourismus ab. Gerade deshalb sei gut ausgebildetes Personal entscheidend. Um Unternehmen zu entlasten und die Ausbildung junger Menschen zu fördern, habe die Stadt gezielte Maßnahmenpakete umgesetzt. Diese seien ein wichtiger Beitrag zur langfristigen Fachkräftesicherung. Schulz kritisierte in diesem Zusammenhang Parteien, die Lehrlinge diffamierten und jegliche Bemühungen schlechtredeten. Damit schwäche man letztlich den Arbeitsmarkt. Die FPÖ liefere lediglich Schlagworte, aber keine Lösungen. Statt Spaltung brauche es Zukunftsperspektiven, so der SPÖ-Mandatar weiter. Die Wiener Tourismusstrategie sei dafür ein wesentliches Instrument. Sie sorge für eine Wertschöpfung von rund fünf Milliarden Euro und leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in Wien, schloss er.

3. Dienstrechts-Novelle 2025

LAbg. Mag. Angelika Pipal-Leixner (NEOS) führte aus, dass die Dienstrechtsnovelle ihrer Ansicht nach zu mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem beitrage. Sie helfe dabei, Kosten einzusparen und zugleich ein höheres durchschnittliches Pensionsantrittsalter zu erreichen. Die Altersteilzeit werde künftig auf drei Jahre reduziert. Zudem solle eine Nulllohnrunde für Politiker*innen beschlossen werden, womit man nahezu eine Million Euro einsparen könne. Gerade in diesem Bereich habe die Politik Verantwortung und müsse ein Zeichen setzen, betonte sie. Es sei völlig klar, dass sich die Politik nicht selbst die Gehälter erhöhen könne, so die NEOS-Abgeordnete. Zwar werde dadurch das Budget nicht saniert, doch alles andere wäre ihrer Meinung nach eine „fatale Optik“. Pipal-Leixner plädierte außerdem dafür, die nicht amtsführenden Stadträtinnen abzuschaffen, und forderte in diesem Zusammenhang ein Umdenken der FPÖ. Sie kritisierte außerdem, dass in anderen Bundesländern keine vergleichbare Sparsamkeit zu erkennen sei.

LAbg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) erklärte in ihrer Rede, dass sich die Freude ihrer Fraktion über die vorliegende Novelle in Grenzen halte. Zwar sei es grundsätzlich positiv, dass damit Einsparungen erreicht würden, doch bringe die Reform aus ihrer Sicht zugleich klare Verschlechterungen für die Bediensteten der Stadt Wien mit sich. Besonders hob sie die Änderungen bei der Altersteilzeit hervor, zu denen sie ausdrücklich Stellung nahm. Huemer kündigte an, der Novelle insgesamt zuzustimmen, hätte jedoch eine getrennte Abstimmung für sinnvoll gehalten. Sie befürchte, dass die Änderungen einem „stillen Tod“ der Altersteilzeit gleichkämen. Nun solle der Zeitraum auf drei Jahre verkürzt werden, gleichzeitig würden nicht mehr alle Lohnbestandteile – etwa Überstundenpauschalen – einberechnet. Eine Vielzahl von Verschlechterungen sei damit verbunden, sagte die grüne Mandatarin. Die Anpassungen seien notwendig geworden, weil der Bund Änderungen vorgenommen habe, doch ändere das für die Betroffenen nichts an den realen Einbußen, so Huemer. Sie erinnerte daran, dass die Altersteilzeit für städtische Bedienstete erst 2022 eingeführt worden sei. Damals sei man stolz gewesen, eine langjährige Forderung umgesetzt zu haben. Nun werde das Modell jedoch wieder ausgehöhlt, obwohl es nachweislich wirke: Laut Personalbericht hätten knapp 400 Mitarbeiter*innen die Altersteilzeit genutzt, vor allem in Pflege, Kindergarten, Gesundheitsberufen und technischen Bereichen. Gerade für diese Menschen sei die Altersteilzeit ein wichtiges Instrument, um gesund in die Pension übergleiten zu können. Besonders kritisch äußerte Huemer, dass der aktuelle Initiativantrag zur Veränderung der Altersteilzeit ausgerechnet von der Gewerkschaft selbst stamme. Betroffen seien vor allem Frauen, die in belastenden Care-Berufen tätig seien. Statt Altersteilzeit bleibe ihnen künftig häufig nur individuelle Teilzeit – mit negativen Folgen wie Gender Pay Gap und Pensionslücke. Man müsse aufhören, Altersteilzeit als Luxus darzustellen; die fünfjährige Laufzeit sei ein entscheidender Faktor gewesen. Die Verkürzung sei ein „Raub an Möglichkeiten“ für altersgerechtes Arbeiten und gefährde auch den wichtigen Wissenstransfer innerhalb der Organisation. Huemer wies darauf hin, dass bereits bisher dienstliche Interessen Vorrang gehabt hätten und ohnehin ein Haken des Modells gewesen seien. Als Ausgleich für die nun entstehenden Verschlechterungen forderte sie daher die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Altersteilzeit.

LAbg. Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) erklärte in seiner Rede, dass die vorliegende Novelle im Gleichklang mit dem Bundesrecht erfolge. Man orientiere sich stets daran, welche Schritte auf Bundesebene gesetzt würden. So habe man etwa die bundesweiten Pensionserhöhungen übernommen und bei der Altersteilzeit jene Regelungen nachvollzogen, die auch für ASVG-Versicherte gelten. Er betonte, dass Wien das einzige Bundesland sei, das seinen Bediensteten Altersteilzeit überhaupt ermögliche. Die Mitarbeiter*innen wüssten daher, was sie an der Landesregierung hätten, und man werde den eingeschlagenen Kurs konsequent weiterverfolgen. Meidlinger führte aus, dass die Altersteilzeit nicht abgeschafft werde. Gleichzeitig gebe es weiterhin die Möglichkeit, mit 63 Jahren in Pension zu gehen. Zudem werde die Stadt die Schwerarbeiterpension für Pflegekräfte umsetzen. An solchen Maßnahmen werde man letztlich gemessen, sagte Meidlinger. Dass manche Regelungen keine Freude auslösten, sei ihm bewusst, doch seien sie durch die budgetäre Situation notwendig geworden. Man werde wohl noch oft über diese Notwendigkeiten diskutieren müssen. Die Bundesregierung habe mit ihrer „Koste-es-wolle“-Politik entschieden, ohne für Gegenfinanzierungen zu sorgen. Seit 2023 wüssten die Gemeinden, dass das Geld knapp werde. Das „Bummerl“ liege klar beim Bund, der die Verantwortung dafür trage. An diese Tatsache werde man sich immer wieder erinnern müssen, schloss Meidlinger.

Abstimmung: Die Dienstrechts-Novelle wurde einstimmig beschlossen

Antrag der Grünen fand nicht die notwendige Mehrheit.

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird

LAbg. Johann Arsenovic (GRÜNE) kritisierte die Erhöhung der Tourismusabgabe, die Mehreinnahmen von insgesamt auf 75 Millionen Euro bringen werde. Vieles sei dazu bereits gesagt worden, etwa dass Inflation berücksichtigt werde, Unternehmer*innen die Abgabe tragen müssten und es zu einer generellen Verteuerung der Betten in den Hotels komme. Ihn störe am meisten, dass es nicht gelinge, die Mittel aus der Ortstaxe zweckzubinden. Das Geld fließe einfach ins Budget, wodurch an anderer Stelle wichtige Mittel fehlten. Die Grünen hätten daher überlegt, einen Teil – etwa einen Euro pro Nächtigung – gezielt dem Kulturbudget zuzuweisen. Auf diese Weise könne man zumindest indirekt jene Bereiche unterstützen, die zuletzt von Kürzungen betroffen gewesen seien, erklärte Arsenovic.

Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte die Prämie für den Tourismusdirektor, die traditionell in der Höhe von drei Monatsgehältern angesetzt werde, ohne allerdings den Mitgliedern der Toursmus-Kommission mitzuteilen, wie viel der Tourismus-Chef eigentlich verdient. Das neue Gesetz bezeichnete Guggenbichler als „Tourismusbelastungsgesetz“. Man habe gesehen, dass die Vorgangsweise ein „Pfusch“ gewesen sei: Erst habe es eine Erhöhung der Ortstaxe gegeben, woraufhin die Hotellerie aufgeschrien habe; danach sei man wieder zurückgerudert. Nun solle ab 1. Jänner zunächst auf 5 %, später auf 8 % erhöht werden. Die Hoteliers seien laut Guggenbichler weiterhin unzufrieden. Das habe selbstverständlich Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt. Eine höhere Abgabe habe in Europa nur Amsterdam, sagte Guggenbichler. Die Grünen bezeichnete er als „finanzpolitische Tagediebe“ und warf ihnen vor, auf Bundesebene maßgeblich zur finanziellen Schieflage beigetragen zu haben. Die SPÖ habe dabei aber ebenso eine Rolle gespielt, daher sei deren „Jammern“ nicht glaubwürdig. Das Gesetz selbst nannte er „Schwindel“ und „Trickserei“, da man sich letztlich auf 8 % geeinigt habe – höher als ursprünglich geplant – und damit die Menschen in der Stadt zusätzlich belaste. Gleichzeitig gebe es weitere Belastungen, etwa im Bereich der Öffis. Das sei „tourismusfeindliche Politik“. Er forderte, die Tarifstrukturen wieder so zu gestalten, dass sie dem Tourismus dienten. Guggenbichler vermisste zudem einen vernünftigen Bus-Terminal und kritisierte fehlende Verkehrswege, was eine sinnvolle Verteilung der Besucher*innen in der Stadt erschwere. Andere Städte in Österreich hätten aus seiner Sicht niedrigere Tourismus-Abgaben und bessere Gäste-Infrastruktur. Der von den Grünen vorgeschlagene Kultur-Euro – so er beschlossen würde – komme vermutlich den üblichen “links-linken Kulturvereinen” zugute, so Guggenbichler.

LAbg. Johann Arsenovic (GRÜNE) meldete sich erneut zu Wort und entgegnete, Guggenbichlers Darstellung, die Förderung komme „linkslinken Vereinen“ zugute, sei unzutreffend. Die Wiener Festwochen hätten keinerlei Kürzungen zu verkraften. Zu den größten Profiteuren des grünen Antrags zählten vielmehr die Vereinigten Bühnen Wien, die Wiener Symphoniker und die Wiener Philharmoniker, führte er aus.

LAbg. Katharina Weninger (SPÖ) erklärte, die Erhöhung der Ortstaxe sei spürbar und zugleich fair gelöst, und verteidigte die Maßnahme entsprechend. Sie erinnerte daran, dass es im Vorfeld einen Gipfel gegeben habe, bei dem ausführlich gesprochen und gemeinsame Lösungen gefunden worden seien. Das Motto habe gelautet, die Erhöhung „später, niedriger und in zwei Stufen“ umzusetzen. Der Wettbewerbsfähigkeit schade dies ihrer Einschätzung nach nicht. Wien koste im Durchschnitt 159 Euro pro Zimmer und liege damit weit entfernt vom Preisniveau anderer Metropolen. Die zentrale Frage sei daher nicht, wie hoch die Ortstaxe sei, zumal Wien im internationalen Vergleich weiterhin mehr als konkurrenzfähig bleibe. Weninger betonte, es sei auch nicht ungerecht, dass die Gäste diesen Beitrag entrichten müssten, denn die Hoteliers würden ihn lediglich einheben. Die Einnahmen flössen unmittelbar in die Stadt zurück – in all jene Bereiche, die Wien lebenswert machten, so die SPÖ-Abgeordnete. (Forts.) kri