Ofenauer: Österreich ist militärisch neutral, aber nicht politisch

„Österreich ist militärisch neutral, nicht aber politisch. Und die Neutralität ist fest in der Identität unseres Landes und der Österreicherinnen und Österreicher verankert – schließlich war sie auch bedeutsam für die Wiedererlangung unserer Freiheit nach dem Zweiten Weltkrieg“, betont ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer im Plenum des Nationalrates. Im heurigen Jahr der Jubiläen – etwa 80 Jahre Kriegsende, 70 Jahre Staatvertrag, 30 Jahre EU-Beitritt – habe man auch 70 Jahre Beschluss des Neutralitätsgesetzes und 50 Jahre umfassende Landesverteidigung begangen. Dass die immerwährende Neutralität in einem eigenen Gesetz aus freien Stücken verankert wurde, zeige auch deren Stellenwert. Die FPÖ wiederum verstehe etwa unter dem „Fünf-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität“ nur Isolation und Ablehnung der EU sowie von internationaler Zusammenarbeit. „Ausgenommen sind für die Freiheitlichen hier nur Putins Russland und dessen Partei, mit der nach wie vor ein Freundschaftsvertrag mit der FPÖ besteht“, so der ÖVP-Mandatar.

Politisch sei Österreich nie neutral gewesen, „völkerrechtswidrige Angriffskriege sind zu verurteilen und davon betroffene Staaten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu unterstützen“. Seit dem EU-Beitritt gebe es mit dem Artikel 23j in der Verfassung die Möglichkeit aktiver Teilnahme an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Unter Berücksichtigung der Irischen Klausel werde es ermöglicht, „unsere Beiträge zur Unterstützung entsprechend anzupassen“. Davon sind auch die Sanktionen gegen Russland umfasst.

Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben überdies mittels Entschließungsantrag darum ersucht, die im Ministerratsvortrag vom 9. April 2025 thematisierte „Ausrichtung Österreichs in gemeinsamen außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen dargestellten Prioritäten für Österreichs Sicherheitspolitik im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten schnellstmöglich umzusetzen und in die Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie zu integrieren”. Ofenauer: „Dabei wird die Rolle der Neutralität und ihrer Bedeutung für die österreichische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen wichtigen Teil der aktualisierten Sicherheitsstrategie darstellen.“ Die Forderung der Grünen, die Sicherheitsstrategie noch heuer zu finalisieren, also in den kommenden zwei Wochen, sei „eigen“, denn schließlich sei der Entwurf für die Sicherheitsstrategie bereits 2022 vorgelegen, aufgrund des Widerstands der Grünen konnte dieser aber erst 2024 finalisiert werden.

Österreich bekenne sich im Rahmen der Neutralität auch zu den internationalen Einsätzen des Bundesheeres, „wo die Arbeit und Kompetenz unserer Soldatinnen und Soldaten hochgeschätzt wird“. Durch die „Mission Vorwärts“ und den Aufbauplan „ÖBH 2032+“ von Ministerin Klaudia Tanner würden zudem weiterhin wichtige Investitionen in Ausrüstung, Gerät und Infrastruktur des Heeres getätigt, mit einer Inlandswertschöpfung von bis zu 99 Prozent. „Die ÖVP sorgt für ein verteidigungsbereites Österreich und die breite Verankerung der Umfassenden Landesverteidigung in der Bevölkerung. Es gilt, in Europa die Sicherheit mehr denn je in die eigenen Hände zu nehmen und in Wehrhaftigkeit zu investieren sowie Abhängigkeiten zu reduzieren. Parallel ist es aber ebenso wichtig, ein funktionierendes transatlantisches Verhältnis aufrecht zu erhalten, wie das auch Bundeskanzler Christian Stocker unterstrichen hat. Das wollen und werden wir auf parlamentarischer Ebene mit ganzer Kraft unterstützen“, schließt Ofenauer. (Schluss)