SPÖ-Silvan: „Nach OECD bestätigt auch Rechnungshof schwarz auf weiß die Fehler von Schwarz, Blau und Grün!“

SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan sieht sich durch den aktuellen Rechnungshofbericht voll bestätigt: „Nach der OECD bestätigt auch der Rechnungshof schwarz auf weiß die Fehler von Schwarz, Blau und Grün! Unser Gesundheitssystem ist in den letzten Jahren schlechter geworden. Wartezeiten sind gestiegen, Privatkosten explodiert, Kassenstellen fehlen – das ist das Vermächtnis von ÖVP, FPÖ und Grünen.“ Der Bericht umfasst die Jahre 2018 bis 2023 – jene Zeit, in der FPÖ und Grüne das Gesundheitsressort zu verantworten hatten und die SPÖ nicht in der Regierung war. „Wenn zwei unabhängige Institutionen zu denselben Schlussfolgerungen kommen, dann ist klar: Die falsche Politik der letzten Jahre hat unser System in Richtung ‚wait or pay‘ geführt. Unsere Antwort muss lauten: e-card statt Kreditkarte“, so Silvan. ****

Die Versuche der Grünen, den Befund umzudeuten, weist Silvan zurück: „Der Rechnungshof bestätigt nicht die Politik der Grünen, er bestätigt – wenn überhaupt - deren Versäumnisse.“

Silvan betont, dass die SPÖ-geführte Bundesregierung bereits handelt: „Alles, was wir tun, verfolgt das Ziel, die Zwei-Klassen-Medizin zu bekämpfen. Erst gestern wurden mit dem Gesundheitsreformfonds 500 Millionen Euro pro Jahr für die öffentliche Versorgung im Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin beschlossen.“

Silvan abschließend: „Der Rechnungshof bestätigt: Es muss sich etwas ändern. Das tun wir jetzt. Es wird nicht von heute auf morgen gehen. Aber heute gibt es wieder eine Gesundheitsministerin, die gegen die Zwei-Klassen-Medizin kämpft.“ (Schluss) lk/bj