FPÖ – Kassegger: „Systemparteien lehnen Schutz der österreichischen Neutralität ab!“

Scharfe Kritik an der Haltung der anderen Parteien zur österreichischen Neutralität übte heute der FPÖ-Abgeordnete Axel Kassegger im Nationalrat. Anlass war die Ablehnung eines freiheitlichen 5-Punkte-Plans zum Schutz der Neutralität durch ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS im zuständigen Ausschuss. Für Kassegger ist die Neutralität „nicht mehr und nicht weniger als die DNA unserer Republik“.

Kassegger betonte, dass die Neutralität auf dem Grundsatz der Wechselseitigkeit beruhe und aktiv gelebt werden müsse, um international anerkannt zu werden. „Durch das Verhalten der Bundesregierung werden wir von manchen Ländern de facto nicht mehr als neutral gesehen, und das ist es, was am Ende zählt“, erklärte Kassegger. Der freiheitliche Antrag habe genau darauf abgezielt, dieses Verhalten zu korrigieren.

Als zentralen Punkt nannte er die Rolle Österreichs als Vermittler. „Es ist eine Schande, dass Wien als Verhandlungsort offenbar keine Option mehr ist. Man überlegt sogar, in Budapest in Ungarn, einem NATO-Mitgliedsland, zu verhandeln, aber nicht in Wien. Hier muss das Verhalten deutlich geändert werden“, forderte Kassegger. Ebenso kritisierte er das Festhalten an den wirtschaftlich schädlichen Sanktionen. „Diese Sanktionen sind ökonomisch ein Blödsinn und ein Schuss ins Knie. Dieses Verhalten ist nicht nur wirtschaftspolitisch schädlich, sondern aus Sicht der Neutralität auch falsch, weil es nicht neutral ist“.

Der freiheitliche Plan sah zudem ein Ende der Truppen- und Waffentransporte, eine klare Kommunikation zur Nutzung von Neutralitätsvorbehalten in der EU sowie eine massive Stärkung des Bundesheeres vor. „Selbstverständlich impliziert die Neutralität auch eine Verpflichtung zur Herstellung der eigenen Verteidigungsbereitschaft. Unser Plan sieht vor, uns hier dem NATO-Standard von zwei Prozent des BIP anzunähern“, so Kassegger. Dass alle anderen Parteien diesen umfassenden Plan ablehnten, zeige deren mangelnden Willen, die Neutralität zu schützen.